Berlin So will Nancy Faeser die Einbürgerung von Ausländern vereinfachen
Den deutschen Pass zu bekommen, soll künftig mit deutlich weniger Hürden verbunden sein. Das plant Innenministerin Nancy Faeser (SPD) – und löst damit scharfe Kritik aus.
Wer den deutschen Pass haben möchte, muss momentan eine Menge Herausforderungen erfüllen: Man braucht ein dauerhafte oder langfristige Aufenthaltsgenehmigung, es muss nachgewiesen werden, dass man den eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familie sichern kann, es gibt einen Wissens- und Sprachtest – und die alte Staatsangehörigkeit muss aufgegeben werden.
Damit könnte bald Schluss sein. Der „Bild“-Zeitung zufolge plant Innenministerin Nancy Faeser deutliche Erleichterungen bei der Einbürgerung ausländischer Staatsbürger. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen „Bild“-Informationen zufolge automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.
Voraussetzung: Ein Elternteil muss seit fünf Jahren „seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland haben. Nach momentaner Regelung bekommt ein Kind den Pass nur, wenn ein Elternteil „seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt“.
Wer eingebürgert werden möchte, muss momentan eine Aufenthaltsdauer von acht Jahren vorweisen. Die wolle Faeser nun auf fünf Jahre verkürzen – auf drei Jahre bei „besonderer Integrationsleistung“. Eine ebenfalls große Veränderung: Faeser plane, eine doppelte Staatsangehörigkeit erlauben zu wollen. Eingebürgerte Menschen müssten ihren alten Pass also nicht mehr abgeben.
Darüber hinaus will Faeser den Plänen zufolge den Wissenstest sowie die bisher verlangten Sprachnachweise für Menschen über 67 Jahre streichen. Eine „Fähigkeit zur mündlichen Verständigung“ solle für die Einbürgerung ausreichen.
In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Regierung eine Reform des Einbürgerungsrechts vereinbart. Noch ist Faesers Plan allerdings nicht offiziell oder zur Abstimmung bereit. Kritik kommt allerdings trotzdem schon. Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der „Bild“-Zeitung, der deutsche Pass dürfe nicht zur „Ramschware“ werden. Andrea Lindholz (CSU) warnte, dass eine solche Reform Ausländern ein „großer Anreiz genommen“ werde, sich zu integrieren.
