Berlin Streit über Einbürgerung: Dummes Eigentor der Innenministerin
Kaum ist die giftige Debatte über das Bürgergeld abgeräumt, gibt es neuen Zoff zwischen SPD und Union, aber auch innerhalb der Ampel. Denn der Vorstoß von SPD-Innenministerin Nancy Faeser für eine leichtere Einbürgerung kommt zur Unzeit.
Die Einbürgerung zu erleichtern und gezielte Einwanderung zu fördern sind zwei wichtige Vorhaben, mit denen die Ampel-Regierung das Land modernisieren will. Trotzdem wundert es, warum Innenministerin Nancy Faeser gerade jetzt mit ihrem Plan um die Ecke kommt, Ausländern schneller den deutschen Pass zu geben und die Hürden für die Einbürgerung zu senken.
Für CDU und CSU ist das Vorhaben ein gefundenes Fressen, gegen die „linke“ Ampel zu wettern und das Einbürgerungsthema mit der Angst vor einer neuen Überforderung durch Flüchtlinge zu vermengen. Viele Kommunen klagen, nicht mehr alle Neuankömmlinge aufnehmen zu können. Warum dann nun solche Signale setzen? Das fragen viele.
Ukraine-Krieg, Energiepreisexplosion, Flüchtlinge: An Krisen mit Spaltungspotenzial mangelt es wahrlich nicht. Dass die Hürden für die Einbürgerung zu den drängendsten Problemen gehören, hat außer der Innenministerin jedenfalls kaum jemand mitbekommen. Es stimmt ja auch nicht, dass sich Eingewanderte, die sich ernsthaft um einen deutschen Pass bemühen, Jahrzehnte warten müssen. Das ist auch heute schon nach acht Jahren möglich.
Am Klügsten wäre es für Nancy Faeser und Kanzler Olaf Scholz vermutlich, die Pläne ein wenig aufzuschieben und nochmal in Ruhe mit dem Koalitionspartner FDP zu sprechen. Für einen Schnellschuss bei der Reform der Staatsbürgerschaft gibt es überhaupt keinen Grund.
