Streit über Einbürgerung Kein Grund für den Schnellschuss
Kaum ist die giftige Debatte über das Bürgergeld abgeräumt, gibt es neuen Zoff zwischen SPD und Union. Aber auch innerhalb der Ampel gibt es Ärger.
Die Einbürgerung zu erleichtern und gezielte Einwanderung zu fördern sind zwei wichtige Vorhaben, mit denen die Ampel-Regierung das Land modernisieren will. Trotzdem wundert es, warum Innenministerin Nancy Faeser gerade jetzt mit ihrem Plan um die Ecke kommt. Für CDU und CSU ist das Vorhaben ein gefundenes Fressen, gegen die „linke“ Ampel zu wettern und das Einbürgerungsthema mit der Angst vor einer neuen Überforderung durch Flüchtlinge zu vermengen.
Viele Kommunen klagen, nicht mehr alle Neuankömmlinge aufnehmen zu können. Warum dann nun solche Signale setzen? Das fragen viele. Ukraine-Krieg, Energiepreisexplosion, Flüchtlinge: An Krisen mit Spaltungspotenzial mangelt es wahrlich nicht. Dass die Hürden für die Einbürgerung zu den drängendsten Problemen gehören, hat außer der Innenministerin kaum jemand mitbekommen. Es stimmt ja auch nicht, dass sich Eingewanderte, die sich ernsthaft um einen deutschen Pass bemühen, Jahrzehnte warten müssen.
Am Klügsten wäre es für Nancy Faeser und Kanzler Olaf Scholz vermutlich, die Pläne ein wenig aufzuschieben und nochmal in Ruhe mit dem Koalitionspartner FDP zu sprechen. Für einen Schnellschuss bei der Reform der Staatsbürgerschaft gibt es überhaupt keinen Grund.
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