Osnabrück Die Ampel-Koalition macht bei der Zuwanderung krasse Fehler
SPD, FDP und Grüne wollen ein Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag erfüllen und ordnen die Einwanderungspolitik neu. Dazu gehört richtigerweise eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und eine leichtere Einbürgerung. Doch das reicht längst nicht.
In einem sind sich die Befürworter und Gegner einer neuen Zuwanderungs-Politik einig: Deutschland braucht mehr Arbeitskräfte. Denn egal ob Handwerker, Krankenhäuser, Schulen oder Fabriken - sie alle suchen händeringend nach Mitarbeitern. Schon jetzt fehlen Millionen Arbeitskräfte hierzulande und die Lücke wächst von Jahr zu Jahr, weil viele Ältere in Rente gehen und weniger junge Leute auf den Arbeitsmarkt kommen.
Es ist daher vollkommen richtig, dass die Ampel-Koalition an einer Strategie gegen den Arbeitskräfte-Mangel arbeitet. Dazu gehört richtigerweise auch mehr Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und eine leichtere Einbürgerung. Letzteres wird von der Wirtschaft ausdrücklich begrüßt. Denn der Mangel kostet uns Wohlstand, weil weniger produziert wird, Kinder schlechter ausgebildet und Kranke nicht so gut gepflegt werden können.
Umfragen zeigen allerdings, dass eine Mehrheit der Deutschen die Lücke ohne Zuwanderung schließen will. Doch das ist schlicht eine Illusion. Nach Einschätzung von Arbeitsmarktforschern sind mindestens 400 000 Zuwanderer pro Jahr nötig, um die Lücke auch nur ansatzweise zu schließen. Es ist daher gut, dass das neue Gesetz Zuwanderern die Einbürgerung erleichtern möchte, wenn sie etwa in Schule oder Beruf besondere Leistungen gezeigt und sich gut integriert haben. Natürlich sollen sie bleiben dürfen.
Doch die Ampel darf nicht vergessen, auch die anderen Baustellen der Migrationspolitik anzugehen. Denn die Bundesregierung kann nur dann die Akzeptanz der Bürger erzielen, wenn sie deutlich zwischen legaler und illegaler Migration unterscheidet. Wieso soll der Staat nicht selbst entscheiden, welche Zuwanderer er aufnimmt und welche nicht? Wie will die Koalition mit den rund 300 000 ausreisepflichtigen Migranten in Deutschland umgehen - unter ihnen viele mit abgelehntem Asylantrag -, die einfach nicht das Land verlassen? Das neue Chancen-Bleiberecht lässt da zu viele Lücken.
Die Bundesregierung darf nicht vergessen, dass Zuwanderung rechtlich gesteuert und natürlich auch begrenzt werden muss. Der Staat muss unterscheiden zwischen einem rechtmäßigen und einem unrechtmäßigen Aufenthalt. Dafür ist auch ein genauer Überblick nötig inklusive Kontrollen an den Grenzen - sonst wird Zuwanderung zum Chaos. Wer dies nicht beherzigt und ein anderes Integrationsverständnis verfolgt, wird mit seiner Reform bei den Bürgern scheitern.
Die Erleichterung allein reicht nicht
