Hamburg Abschaffung der Sittenpolizei: Das Regime muss weg, nicht nur seine brutalen Vollstrecker
Die Sittenpolizei mag aufgelöst sein, die Kopftuchpflicht ist es nicht. So lange im Iran die Scharia gilt, werden Frauen unterdrückt, gequält und ermordet werden.
Es klingt wie ein Einknicken des iranischen Mullah-Regimes vor den anhaltenden Protesten im Iran: Die Sittenpolizei, verantwortlich für den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini und zuständig für die Überwachung der Kleidungsvorschriften, ist aufgelöst worden. Vorzeitige Jubelstürme sind allerdings fehl am Platz: Die Sittenpolizei mag aufgelöst sein, die Kopftuchpflicht ist es nicht.
Nach wie vor sind iranische Frauen per Gesetz verpflichtet, ihre Haare und Körperkonturen in der Öffentlichkeit vollständig zu bedecken. Das Gesetz gilt, wer die Einhaltung überwacht und die Bestimmungen durchsetzt, ist dabei letztlich nebensächlich. Entsprechend verhalten reagieren denn auch iranische Regimekritiker, viele von ihnen vermuten außerdem ein Ablenkungsmanöver: Denn für diese Woche ist neben weiteren Demonstrationen und Protesten vor allem ein dreitägiger Generalstreik geplant, der viele Branchen hart treffen dürfte.
Lange kann sich das Regime auch wirtschaftlich die Proteste nicht mehr leisten, ein vermeintlich starkes Signal wie die Auflösung der verhassten Sittenpolizei ist deshalb vorerst nicht mehr als ein Versuch der Imagereparatur.
Während Verhaftungen und Hinrichtungen im Iran unverändert weitergehen, sollte der Westen nicht auf diesen PR-Stunt der Mullahs hereinfallen – die mutigen Demonstranten im Iran tun es auch nicht. So lange die Scharia gilt, werden Frauen unterdrückt, gequält und ermordet werden. Sie muss abgeschafft werden, nicht nur ihre brutalen Vollstrecker.
