Umfrage bei hiesigen Verbänden Ein Jahr Ampel-Regierung – Ostfriesen ziehen gemischte Bilanz
Zwei Drittel der Deutschen sind unzufrieden mit der neugewählten Bundesregierung. Wir haben hiesige Verbände gefragt, was sie von der Arbeit von SPD, FDP und Grüne halten.
Ostfriesland - Nach dem ersten Jahr der Ampel-Koalition sind zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit der Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD). In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigen sich 33 Prozent eher unzufrieden und weitere 33 Prozent sehr unzufrieden mit der Arbeit von SPD, Grünen und FDP. Sehr zufrieden sind dagegen nur drei Prozent, eher zufrieden 23 Prozent. Das Kabinett von Kanzler Scholz ist an diesem Donnerstag vor einem Jahr vereidigt worden.
Bei einer Umfrage unserer Redaktion bei Verbänden in Ostfriesland fielen die Reaktionen gemischt aus. „Es gibt auf jeden Fall Nachbesserungsbedarf“, sagt etwa Oliver Hublitz, der beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) für die Landkreise Aurich und Leer, die Stadt Emden und das nördliche Emsland zuständig ist. „Vor allem über die Entlastungspakete kann man streiten“, sagt er. Zwar seien die Energiepreise durch Strom- und Gaspreisbremse begrenzt worden, aber dennoch massiv gestiegen. Alles in allem mache die Ampel-Regierung aber „ganz gute Arbeit“, sagt Hublitz.
Geld für Panzer statt fürs Gesundheitssystem
Erich Wagner, Vorsitzender des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Ostfriesland, ist nur bedingt zufrieden mit der Arbeit der Regierung. Er findet es problematisch, dass viele Posten mit Politikern besetzt sind, die eigentlich etwas anderes gelernt hätten. „Ein Koch muss schließlich auch Koch lernen, um kochen zu dürfen. Das scheint in der aktuellen Regierung nicht der Fall zu sein – und dadurch wird Politik gemacht, die oft nicht gut ist“, sagt er.
„Unsere Kinder sind krank, wir stecken das Geld aber lieber in Panzer statt ins eigene Gesundheitssystem“, sagt Wagner. Zufrieden zeigt sich der Gastronom und Hotelier hingegen mit der Arbeit der FDP, die unter anderem den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent in der Gastronomie einführte. „Nun müssen wir hoffen, dass das auch so bleibt“, sagt Wagner.
Nabu hatte sich mehr erhofft
„Wir haben uns mehr von der neuen Regierung erhofft“, sagt Jan Fuchs, Leiter der Nabu-Regionalgeschäftsstelle Ostfriesland. „Es gibt Punkte, die gut sind, und es gibt Punkte, die uns nicht gefallen“, erklärt der Diplom-Biologe. Zwar begrüße der Nabu den bundesweiten Windkraftausbau, doch der Artenschutz werde dabei oft außen vor gelassen. „Was nützt uns Klimaneutralität, wenn wir am Ende kein intaktes Ökosystem mehr haben?“
Zufriedener zeigt sich Jörg Frerichs, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer (HWK) für Ostfriesland. „Natürlich kann man immer meckern, aber im Großen und Ganzen sind wir ganz zufrieden mit den politischen Entscheidungen“, sagt er. Zwar seien für die HWK die Beschlüsse der Landesregierung in Hannover „dichter dran“, aber auch die Entscheidungen aus Berlin hätten Auswirkungen auf das ostfriesische Handwerk.
Mittelstand nicht aus dem Blick verlieren
Wichtig ist Frerichs nach eigenen Worten vor allem, dass der Mittelstand nicht aus dem Blick gerät. „Die deutsche Großindustrie soll weniger für Energie zahlen als die kleineren Betriebe. Das trifft zum Beispiel unsere Bäcker sehr. Das muss glattgezogen werden“, sagt der HWK-Chef.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke (Leer) zieht zufrieden Bilanz nach dem ersten Jahr, in dem auch seine Partei wieder mitregieren darf. Seine Fraktion habe „mit voller Kraft dafür gearbeitet, schnelle und pragmatische Antworten auf die akute Krise zu finden“, heißt es in einer Mitteilung. Auch beim Klimaschutz, der für die Küste besonders wichtig sei, hätten die Grünen viel erreichen können.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zeigt sich hingegen enttäuscht von der grünen Agrarpolitik um Minister Cem Özdemir. „Mutlos, zu wenig, zu langsam, zu viele Zugeständnisse gegenüber der Agrarindustrie und der Bauernverbandsspitze“, wird Bundesgeschäftsführer Georg Janßen zitiert.
Mit Material von DPA
