Berlin Zwischen Krawall und Kooperation: Wie Friedrich Merz sich in der Opposition behauptet
Friedrich Merz führt die Unionsfraktion im Bundestag. Seither gibt es pointierte Reden, zuletzt auch immer öfter klare Kante.
Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz zum Jahrestag der Ampel-Regierung ordentlich eingeschenkt. Selbst SPD-Kanzler Gerhard Schröder wäre mutiger und zupackender gewesen, das Land werde unter Wert regiert. Kritik an der Regierung ist Merz‘ Aufgabe als Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion, die die Union seit einem Jahr ist. Aber gleich so heftig?
Manchmal ist Merz ein bisschen drüber, finden Unionsleute. Aber immerhin, die Union wird wahrgenommen. Hört man sich unter den Abgeordneten um, deren Zahl mit der verlorenen Bundestagswahl 2021 um 49 auf 197 Köpfe geschrumpft ist, sind viele ganz zufrieden. Merz sorge dafür, dass die Union trotz Krisenzeit, in der sich alle Blicke auf die Regierung richten, noch vorkommt. Merz ist ein pointierter Redner – und hat die Opposition auf Augenhöhe mit dem Kanzler geführt, meinen manche. „Es gibt wieder eine Opposition“, jubelte „Die Welt“ nach einer seiner Bundestagsreden in diesem Jahr.
Aber wird auch eine Richtung klar, in die er die CDU führen will? Einerseits hat Merz seiner Fraktion „konstruktive Arbeit“ verordnet. Von einer bürgerlichen Partei wird erwartet, dass sie sich in Krisenzeiten staatstragend und verantwortungsvoll zeigt – und nicht nur auf die Regierung eindrischt. Das Sondervermögen für die Bundeswehr, Symbol für Scholz‘ eingeläutete Zeitenwende, haben die Unionsparteien mit ermöglicht. Auch bei der Entscheidung, die Ukraine mit schweren Waffen zu beliefern, machte die Union erst Druck – und kam dann bei der Abstimmung mit an Bord.
Merz‘ eigenes Auftreten ist gelegentlich nicht ohne Widersprüche. In den ersten Monaten des Jahres präsentierte er sich staatstragend, reiste noch vor Scholz in die Ukraine, der kantige Merz von vor 20 Jahren schien Geschichte. Doch dann blitzt er wieder auf. Als er mit Blick auf Flüchtlinge aus der Ukraine von möglichem „Sozialtourismus“ sprach, führte das zu offener Kritik aus der eigenen Partei. Merz entschuldigte sich. Auch in der Debatte um das Bürgergeld hatte die Union keine Samthandschuhe an. Ihre Kritik, Arbeit würde sich künftig nicht mehr lohnen, verfing. Das Bürgergeld wurde nachgebessert, die Union war im Gespräch, wieder einmal.
In der Diskussion um Zuwanderung und Einbürgerung wählt sie nun ebenfalls die harte Attacke: Die Ampel wolle den deutschen Pass „verramschen.“ Neulich, als es um strategische Fragen ging, formulierte es ein führender Unionspolitiker so: „Wir sprechen das aus, was eine Mehrheit in der Bevölkerung denkt.“ Dass Merz dabei manchmal vor- und zurückrudert? Geschenkt.
Beim Thema Flüchtlinge und Zuwanderer wurde allerdings deutlich, dass nicht alle mit dem innenpolitischen Kurs der Fraktionsspitze einverstanden sind. Eine Reihe namhafter Abgeordneter, darunter Armin Laschet und zahlreiche frühere Amtsträger aus Merkel-Zeiten, machten beim Widerstand gegen das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ der Ampel-Koalition nicht mit, weil sie das Ampel-Gesetz für pragmatisch und richtig halten. Man kann das als Warnsignal an Merz verstehen, es mit der Zuspitzung und harten Opposition nicht zu weit zu treiben.
Ein ehemals führender Unionspolitiker will bisher keinen Kurs bei Merz erkennen. „Die inhaltliche Debatte über Grundsatzfragen wird wieder einmal nicht geführt.“ Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch meint unterdessen: „Die neue Union hat ihre Position in der Mitte und etwas rechts der Mitte gefunden. Damit hat sie den Kurs von Angela Merkel nicht fortgesetzt. Sie ist konservativer geworden.“
Anfang Dezember erreichte die Union in Umfragen erstmals seit der Bundestagswahl wieder 30 Prozent Zustimmung, weit vor der Regierungspartei SPD, die auf 18 Prozent kommt. Merz dürfte das als Bestätigung für seinen – wenn auch nicht immer ganz klaren - Kurs sehen.
