Finanzausgleich Emden bekommt mehr Geld aus Hannover als alle anderen Kommunen
Im kommenden Jahr wird die Stadt Emden voraussichtlich schwarze Zahlen schreiben – als eine der wenigen Kommunen in Niedersachsen. Ab 2024 droht aber der Absturz.
Emden - So viel Geld wie Emden - im Verhältnis zur Einwohnerzahl - bekommt im kommenden Jahr fast keine andere Kommune in Niedersachsen. Rund 32 Millionen Euro fließen der Seehafenstadt aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes zu. Das erklärte Kämmerer Horst Jahnke im Stadtrat am Donnerstag. Denn: Das Land schaut jedes Jahr auf die Haushaltslage der jeweiligen Kommunen und entscheidet dann, wie viel Zuschuss an wen fließen soll. Dass Emden auf einen laut Jahnke landesweiten „Spitzenwert“ kommt, hat also eine Schattenseite: Die Steuerkraft ist zu gering, die Soziallast zu hoch. Simpel gesagt: Die verhältnismäßig wenigen Steuerzahler können nicht die relativ vielen Sozialhilfe-Empfänger tragen. Das Verhältnis sei „deutlich schlechter“ als bei anderen Kommunen, sagt er.
Das Land hat eine vorläufige Liste veröffentlicht, in der die jeweiligen Ausgleiche für die Kommunen benannt sind. Emden bekommt im Vergleich zum Vorjahr fast 62 Prozent mehr Geld. Zum Vergleich: Bei der Stadt Oldenburg sind es rund 15 Prozent mehr. Auf jeden in der Stadt lebenden Erwachsenen entfallen in Oldenburg rund 86 Euro, in Emden sind es fast 250 Euro. Mit Blick auf die ostfriesischen Landkreise zeigt sich auch hier ein großer Unterschied: Der Landkreis Wittmund liegt bei 46 Euro pro Erwachsener, der Kreis Leer bei knapp 79 Euro. Interessant: Der Landkreis Aurich wird zur Kasse gebeten, weil die Steuerkraft offenbar gut war. Rund 30 Euro pro Erwachsenen muss der Kreis zahlen.
Verlustausgleich für Krankenhäuser deutlich höher
Der Stadt Emden bescheren der Ausgleich und eine Steuer-Rückzahlung von Volkswagen in zweistelliger Millionenhöhe im kommenden Jahr voraussichtlich eine schwarze Null, wenn nicht gar etwa vier Millionen Euro plus, so Jahnke. Auch damit dürfte die Stadt in Niedersachsen eine Ausnahme bilden - die meisten anderen hätten mit roten Zahlen zu kämpfen, sagte er. Das Ergebnis sollte eigentlich sogar noch besser ausfallen, doch der erwartete Verlustausgleich für die Krankenhäuser in Emden, Aurich und Norden wird voraussichtlich fast sieben Millionen Euro betragen. Zuvor hatte man - wie in den Vorjahren - mit etwa 4,1 Millionen Euro gerechnet.
Man habe bereits bei vielen geplanten Investition den Rotstift angesetzt, sagte Jahnke. Damit will man guten Willen gegenüber Hannover zeigen. Die Kommunalaufsicht des Landes hat die Stadt nämlich bereits im Blick, weil es ab 2024 nach aktuellem Stand extrem ins Minus gehen wird. Mehr als 20 Millionen Euro minus wird ab da erwartet. Ab 2027 könnte die Stadt so verschuldet sein, dass sie finanziell nicht mehr eigenständig handeln kann. Dann würden größere Investitionsentscheidungen von Hannover aus gesteuert werden müssen. Pleite gehen kann eine Kommune nicht.
Stadt muss sparen: Überschuldung droht
Aktuell hat man sich mit der Emder Politik unter anderem darauf geeinigt, rund 700.000 Euro für einen angedachten Kunstrasenplatz einem anderen Zweck zuzuführen. Das Geld soll insgesamt für die Sportstätten-Förderung genutzt werden, so Jahnke. Der Stadtsportbund werde das Gespräch mit den Vereinen suchen. 200.000 Euro waren für die Kita Barenburg angedacht, würden so aber nicht mehr benötigt, sagte er.
Von zwei neuen Stellen im Verwaltungsvorstand, in einem neu geschaffenen Projektmanagement, soll eine intern aus der Wirtschaftsförderung besetzt werden. Auch das spart etwa 80.000 Euro. Die Politik habe sich „jede Position“ im Haushalt genau angeschaut und entsprechende Änderungen vorgeschlagen. Das werde in Hannover auch schon anerkannt. „Ob die Einsparungen auch gelingen, gilt es aber noch abzuwarten“, so Jahnke. Im kommenden Jahr soll - wie in der vergangenen Zeit auch - antizyklisch investiert werden. Also: Trotz ungünstiger finanzieller Situation soll kräftig Geld ausgeschüttet werden: Bis zu 25 Millionen Euro sind geplant und das hauptsächlich für Schulen, Kitas und die Jugend.
SPD und Grüne wollen Bettensteuer
In ihren traditionellen Haushaltsreden zum Jahresende machten die Ratsmitglieder aber deutlich, dass Sparen alleine nicht reichen wird. Die Sozialabgaben werden voraussichtlich stetig steigen. Maria Winter, Fraktionsvorsitzende der SPD, brachte ins Gespräch, dass ab 2024 eine Bettensteuer eingeführt werden soll, um mehr Einnahmen zu generieren. Übernachtungsgäste in der Stadt würden dann extra zur Kasse gebeten.
Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Andrea Marsal betonte, dass die Steuer eine „gute Möglichkeit“ wäre. Der Verwaltungsaufwand wäre nicht so groß, wie die Wirtschaftsförderung der Stadt argumentiert habe. Auch würden die Übernachtungen nicht zurückgehen, wenn eine solche Steuer eingeführt würde. Auch das war als eine Befürchtung bereits genannt worden.
Bernd Gröttrup (CDU) brachte ins Gespräch, wo Daseinsfürsorge aufhöre. „Bei einem Schwimmbad oder zwei?“ Das war ein Seitenhieb darauf, dass in Emden im kommenden Jahr das dritte Bad - das Borssumer Freibad - eröffnen soll. Normalerweise werde fünf bis zehn Prozent des Haushaltsvolumens für freiwillige Leistungen ausgegeben, wandte er ein. Das ist Geld, mit dem Kommunen in eigenem Ermessen etwa Vereine, Initiativen und Kultureinrichtungen unterstützen. In Emden liege der Anteil bei rund 15 Prozent, so Gröttrup. Das ist auch der Bereich, in dem die Kommunalaufsicht als erstes harte Kürzungen vornehmen würde. Erich Bolinius (FDP) argumentierte dafür, mehr Baugebiete auszuweisen.
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