Kommentar Schäbige Ausweisung eines Kriegsflüchtlings aus der Ukraine
Ausgerechnet ein 19-Jähriger, der einen Job hatte, soll als erster Ukraine-Kriegsflüchtling aus dem Landkreis Leer ausgewiesen werden. Die Ausländerbehörde wollte ihn zum 12. Dezember raushaben.
Die Leeraner Kreisverwaltung will einen 19-Jährigen aus Guinea ausweisen, der in der Ukraine studiert hat und dort vor dem Krieg geflohen ist. Die Rechtslage gibt das her – wenn man davon ausgeht, dass er „sicher und dauerhaft“ in seine Heimat zurückkehren kann. In ein afrikanisches Land, in dem es vor gut einem Jahr bewaffnete Auseinandersetzungen gab. Laut Auswärtigem Amt hat das Militär die Regierung abgesetzt und die Verfassung für ungültig erklärt.
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Nicht nur vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung der Ausländerbehörde unter SPD-Landrat Matthias Groote fragwürdig. Das Einwanderungsrecht soll nämlich geändert werden. „Es werden Unterstützungsangebote für geflüchtete Studieninteressierte bereitgestellt, welche eine gezielte Studienvorbereitung, eine fachliche und (fach-)sprachliche Unterstützung während des Studiums sowie eine studienbegleitende Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt umfassen“, heißt es in der Fachkräftestrategie der Bundesregierung.
Andere Ausländerämter haben in vergleichbaren Fällen bisher nur Prüfverfahren eingeleitet. Dass es die Kreisverwaltung Leer ausgerechnet bei einem Heranwachsenden mit Arbeitsplatz besonders eilig hatte, ihm seine Zukunfts-Chancen zu nehmen, das ist besonders schäbig. Nun kommt es auf das Landesinnenministerium an.
Den Autor erreichen Sie unter a.ellinger@zgo.de