Berlin „Rente mit 63“ abschaffen? Wie Deutschland auf die Rentenpläne von Olaf Scholz reagiert
Olaf Scholz hält es für nötig, dass die Deutschen länger arbeiten. Einige fordern sogar, die Rente mit 63 abzuschaffen. Die Kritik bleibt nicht aus.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will, dass die Deutschen länger arbeiten. „Es gilt, den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können. Das fällt vielen heute schwer“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Medien-Gruppe.
Scholz will die Diskrepanz mit einer höheren Erwerbstätigkeit älterer Frauen, mehr Zuwanderung und besserer Kinderbetreuung lösen. Andere haben radikalere Forderungen.
Zum Hintergrund: Am Samstag hatte das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) Zahlen veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass sich der Anstieg der Erwerbsquote bei Menschen über 60 deutlich verlangsamt habe. Viele Leute scheiden demnach bereits mit 63 oder 64 vom Arbeitsmarkt aus. Das Institut machte die „Rente mit 63“ für die Zahlen verantwortlich. Wer 45 Beitragsjahre hat, kann nämlich schon mit 63 ohne Einbußen in Rente gehen, wenn er zwischen 1953 und 1963 geboren ist. Wer nach 1964 geboren ist, kann das gleiche jedoch mit 65 tun.
Das betrifft im Moment vor allem die jüngere Hälfte der Baby-Boomer-Generation, die um 1960 geboren ist. Wegen ihrer hohen Zahlen seien diese Jahrgänge volkswirtschaftlich besonders relevant. Konservative Zeitungen, etwa die „FAZ“ , oder die „Welt“ forderten bereits die Abschaffung der Rente mit 63 und sprachen von 4,3 Milliarden Euro Mehrkosten für die Rentenversicherung.
Bei der Union stößt man ins gleiche Horn. „Die SPD startet damit, ihr Prestige-Projekt ‚Rente mit 63‘ abzuwickeln“, erklärt Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, der „Bild“. Ähnlich wie Scholz fordert auch er jedoch bessere Rahmenbedingungen und eine „Anerkennung der Lebensleistung“. Mehr Einwanderung und ein „Verramschen der deutschen Staatsbürgerschaft“, sei jedoch keine Lösung.
Auch aus der anderen Ecke der Opposition gibt es Kritik. Etwa vom rentenpolitischen Sprecher der Linksfraktion Matthias W. Birkwald. Die Arbeitsbedingungen attraktiver zu machen sei eine „Bringschuld“ der Arbeitgeber. Etwa über höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten: „Mehr Zuckerbrot in Form finanzieller Anreize, die Regelaltersgrenze zu erreichen, wäre in jedem Fall besser als die Peitsche höherer Abschläge, also Rentenkürzungen, bei vorgezogenem Rentenbezug“, sagt Birkwald auf Anfrage unserer Redaktion. Birkwald ist auch gegen die Anhebung der Lebensarbeitszeit: „Jede Anhebung der Regelaltersgrenze bedeutet für viele Menschen Maloche bis zum Tode“, so Birkwald.
Bei den Regierungsparteien konzentrierte man sich eher auf die besseren Fortbildungsmöglichkeiten und Flexibilität, die der Kanzler gefordert hatte: „Olaf Scholz‘ Überlegungen gehen in die richtige Richtung“, sagte FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr dem Tagesspiegel: „Wir müssen den Menschen mehr individuelle Möglichkeiten für ihren Renteneintritt geben.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) teilt auf Anfrage unserer Redaktion mit, dass länger arbeiten für viele Arbeitnehmer keine Option sei: „Schon jetzt schaffen es viele Arbeitnehmer*innen einfach nicht, bis 65 oder gar bis zum 67. Lebensjahr zu arbeiten.“
Zudem würden viele Bürger bereits zusätzlich zur Rente arbeiten, oder vor der Rente aus gesundheitlichen Gründen aufhören zu arbeiten. Dass das BiB den Renteneintritt mit dem Erwerbsaustritt gleichsetze, führe zu falschen Schlüssen. Wenn längere Arbeitszeiten gewünscht seien, müsse sich das Einstellungsverhalten und die Bedingungen am Arbeitsplatz ändern. Ganz anders sieht man das Ganze beim Arbeitgeberverband BDA. Dort lässt Präsident Rainer Dulger folgendes mitteilen: „Die abschlagsfreie Rente ab 63 sollte so schnell wie möglich auslaufen“.
