Hamburg Warum die Razzia gegen die „Letzte Generation“ wenig bringen wird
Am Dienstagmorgen durchsuchten Beamte in sechs Bundesländer die Wohnungen von Aktivisten der „Letzten Generation“. Für die Klimaaktivisten kann die Härte des Staates sogar nützlich sein.
Die Aktivisten der „Letzten Generation“ blockieren seit Monaten Autobahnen, besetzen Flughäfen und bewerfen bekannte Gemälde mit Suppen - eine Razzia hatte keine dieser Aktionen zur Folge, denn dabei ging es um Delikte wie Nötigung. Dass am Dienstagmorgen um fünf Uhr morgens Beamte in ganz Deutschland Wohnungen von Klimaaktivisten durchsuchten, liegt an der Manipulation einer Rohöl-Pipeline in der Uckermark. Über mehrere Monate sollen Aktivisten immer wieder versucht haben, die Leitungen zu blockieren. Dabei ging es nach Angaben der Ermittler um den Verdacht der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“.
Und dieser Vorwurf wiegt schwer: Würde die „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung eingestuft werden, könnte das schwerwiegende Konsequenzen für die Mitglieder nach sich ziehen: Ermittler könnten im Extremfall einzelne Aktivisten abhören. Ihnen müsste nachgewiesen werden, sich für Straftaten verabredet zu haben. Allein, das hat nie jemand bestritten. Die Aktivisten dokumentieren ihre Straftaten sogar öffentlich. Was also hoffen die Ermittler, auf den beschlagnahmten PCs und Smartphones zu finden?
Der Erkenntnisgewinn könnte dünn sein, der PR-Gewinn für die „Letzte Generation“ dafür umso größer. Kommt es nicht zur Anklage oder scheitert diese vor Gericht, kann die „Letzte Generation“ zeigen, dass ihre Protestform legitim ist. Und selbst wenn es zur Anklage kommt, ist das kein Beinbruch. Die Strafen sind mit eingepreist und ganz Deutschland kennt nun die eine Ölraffinerie in der brandenburgischen Provinz. Ihr Konzept scheint erneut aufzugehen: Mit wenig Personalaufwand erzeugen sie eine maximale gesellschaftliche Reaktion.
