Ärger über Kitas in Aurich Einigung im Kita-Streit steht unmittelbar bevor
Eltern und Erzieherinnen in Aurich sind sauer auf die Stadt. Sie wollen nicht zum Spielball der Politik werden. Im Kita-Streit zwischen dem Landkreis und den Gemeinden steht eine Einigung bevor.
Aurich - Die Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Landkreis Aurich haben sich offenbar mit der Kreisverwaltung über die Zukunft der Kindertagesstätten geeinigt, auch über die Kostenbeteiligung. Dazu hat es nach Informationen dieser Zeitung am Freitag eine abschließende Sitzung der Hauptverwaltungsbeamten gegeben. Die Trägerschaft soll nicht auf den Landkreis übergehen, sondern bei den Gemeinden bleiben.
Details zu der Einigung waren am Freitag nicht zu erfahren. Erwin Adams bestätigte lediglich, dass es ein Treffen gegeben habe. Der Bürgermeister der Gemeinde Großefehn (parteilos) ist Sprecher der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis Aurich. Es seien noch weitere Abstimmungsgespräche erforderlich, sagte Adams. Das Ergebnis werde kommende Woche in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Er sei weiterhin zuversichtlich, dass die Trägerschaft der Kitas bei den Gemeinden bleibt, so Adams. Auch Landrat Olaf Meinen (parteilos) bestätigte lediglich, dass es am Freitag eine Zusammenkunft gegeben habe.
Sorge um Jobs und Qualität
Im Februar hatte Meinen angekündigt, dass der Landkreis zum Jahreswechsel 2022/23 sämtliche Kindertagesstätten im Kreisgebiet übernehmen werde, insgesamt 126 Krippen und Kindergärten zwischen Juist und Wiesmoor, zwischen Baltrum und Großefehn. Damit hatte er Empörung bei Kita-Personal, Eltern und Bürgermeistern ausgelöst. Sie fürchten um die Qualität der Einrichtungen, die Beschäftigten zudem um ihre Jobs.
Alle Bürgermeister waren sich einig, dass die Verantwortung für die Kitas bei den Gemeinden bleiben soll. Der Landkreis müsse sich aber stärker an den steigenden Kosten beteiligen. Nachdem sich die Wogen geglättet hatten, begannen der Landkreis und die Bürgermeister, in verschiedenen Arbeitskreisen zu verhandeln. Es gehe nicht nur um Geld, sondern auch um Qualität, betonten beide Seiten.
Auf der Zielgeraden ausgeschert
Auf der Zielgeraden dieser Verhandlungen ist der Auricher Bürgermeister Horst Feddermann (parteilos) ausgeschert. Nun möchte er plötzlich doch die Trägerschaft für Kindergärten und Krippen an den Landkreis zurückgeben. Feddermann befürchtet eine zu hohe finanzielle Belastung der Stadt, auch wenn der Landkreis den Städten und Gemeinden künftig deutlich mehr für den Kitabetrieb zahlen will. Selbst unter den verbesserten Bedingungen müsste die Stadt Aurich jährlich sieben Millionen Euro für die Kitas aufbringen, rechnet der Bürgermeister vor. Das sei immer noch zu viel.
In der Stadtpolitik fehlt dem Verwaltungschef der Rückhalt. Die Mehrheit will die Trägerschaft in den Händen der Stadt behalten. In den politischen Gremien holte sich Feddermann in den vergangenen Wochen eine Niederlage nach der nächsten. Am Donnerstag sollte abschließend im Rat entschieden werden. Doch in letzter Minute verschwand das Thema von der Tagesordnung. Darüber hatte am Montag mit knapper Mehrheit der stets nicht öffentlich tagende Verwaltungsausschuss entschieden – mit den Stimmen von CDU, FDP, Auricher Wählergemeinschaft (AWG) und des Bürgermeisters, gegen die Stimmen von SPD und Grünen.
Nicht auf dem Rücken der Betroffenen
Zu der Ratssitzung am Donnerstagabend in der Stadthalle waren mehrere Dutzend Elternvertreter und Erzieherinnen aufgelaufen. Sie fürchten, zum Spielball der Politik zu werden. Vertreter von SPD und Grünen waren erbost, dass das Thema von der Tagesordnung genommen worden war. Der Konflikt dürfe nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden, warnten sie. Die Ratsvorsitzende Ingeborg Hartmann-Seibt (SPD) sicherte den Eltern und Erzieherinnen zu, dass sie zu dem Thema demnächst Rederecht im Sozialausschuss bekommen werden.
Einige Besucher nutzten die Einwohnerfragestunde, um Kritik an der Haltung des Bürgermeisters zu üben. Geerd Smidt vom Stadtelternrat stellte die Frage, ob die Kitas nur noch als Kostenfaktor gesehen würden. Die anhaltende Diskussion belaste und verunsichere die Eltern. Auch Erzieherinnen machten am Mikrofon ihrem Ärger Luft. Feddermann bat darum, ihn „nicht zum Buhmann zu machen“. Die ganze Stadt stehe „wie eine Eins hinter unseren Kindertagesstätten“. Das sei „überhaupt keine Frage“. Wenn die Erzieherinnen etwas auf dem Herzen hätten, stehe sein Büro jederzeit offen.
Sollte die Stadt Aurich dabei bleiben, dass sie die Trägerschaft der Kitas zurückgibt, wird sie dem Landkreis wegen der damit verbundenen Kosten eine erhöhte Kreisumlage zahlen müssen. Die Kreisumlage ist der Anteil der Steuereinnahmen, die die Städte und Gemeinden an den Landkreis abführen müssen. Allerdings sieht es sehr danach aus, dass dem Bürgermeister dafür im Rat der Rückhalt fehlt.
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