Patt im Ausschuss Kreistag weiterhin uneins über Zukunft der Förderschule
Die Debatte um die Zukunft der Förderschule Lernen geht weiter. Ein Ausschuss des Kreistages diskutierte das Thema leidenschaftlich. Am Ende gab es bei der Abstimmung einen Gleichstand.
Landkreis Leer - Seit Monaten beschäftigt die Zukunft der Pestalozzischule die Mitglieder des Leeraner Kreistags. Nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung sollen die Förderschulen Lernen bis 2028 schließen. CDU und FDP sind dagegen und wissen dabei Lehrer und Elternschaft der Schulen auf ihrer Seite. Die beiden Parteien versuchen derzeit auf verschiedenen Wegen, für den Erhalt der Schulen zu kämpfen. Die FDP hat dazu ein Volksbegehren initiiert, derzeit werden Unterschriften gesammelt. Die CDU im Leeraner Kreistag hat einen Antrag eingebracht. Die Forderung: Der Landkreis, der rechtlich nicht die Möglichkeit hat, die Förderschule zu erhalten, möge doch zumindest an die Regierung in Hannover appellieren, ihre Haltung in dieser Frage zu überdenken.
Was und warum
Darum geht es: Um die Zukunft der Förderschulen gibt es Streit.
Vor allem interessant für: Schüler mit einem Förderbedarf, deren Eltern und Lehrkräfte.
Deshalb berichten wir: Im Kreistag wird seit Monaten darüber gestritten, ob sich der Landkreis für einen Erhalt der Schule stark machen soll. Den Autor erreichen Sie unter: t.ruemmele@zgo.de
Im Kreistag hat jedoch die Gruppe SPD/Grüne/Linke eine Mehrheit – und bislang machte die Gruppe auch keine Anstalten der rot-grünen Regierung in Hannover ungebetene Ratschläge geben zu wollen. Auch ein Besuch der Pestalozzischule und ein Gespräch mit den Verantwortlichen der Schule konnte die Vertreter der Gruppe nicht umstimmen. Das wurde in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für allgemein- und berufsbildende Schulen deutlich. Ernst-Ingo Lind (SPD) sagte: „Für uns gilt weiterhin, dass Inklusion am besten an Regelschulen funktioniert.“ Das hätten auch die Erfahrungen gezeigt, die man im Grundschulbereich bereits gesammelt hätte. „Wir sehen keine Notwendigkeit, die Inklusion weiter aufzuschieben“, so Lind.
Grüner verweist auf Ergebnis der Landtagswahl
Linds Gruppenkollege Tammo Lenger (Grüne) verwies darauf, dass der Landkreis ohnehin nicht zuständig sei. „Der Antrag ist eher eine Resolution“, so Lenger. Er halte es für unwahrscheinlich, dass sich die Regierung in Hannover nach einer Empfehlung des Leeraner Kreistags richte. Zudem verwies Lenger auf die vergangene Landtagswahl. Im Wahlkampf hatte die CDU einen Schwerpunkt auf die Forderung des Erhalts der Förderschule Lernen gesetzt. „Sie haben die Wahl verloren“, konstatierte Lenger.
Gitta Connemann (CDU) appellierte an die Mitglieder der Mehrheitsgruppe, dem Antrag zuzustimmen. „Sie lassen ein bewährtes System ohne eine Alternative auslaufen. Das ist verantwortungslos“, sagte sie. Es gehe nicht darum, Kindern mit Förderbedarf den Zugang zu Regelschulen zu verweigern. „Wir brauchen die Mehrspurigkeit des Systems. Manche Kinder brauchen den geschützten Raum der Förderschule“, so Connemann, die auf andere Landkreise verwies. So habe etwa der Landkreis Friesland, unter Beteiligung der Sozialdemokraten, eine ähnliche Empfehlung an die Landesregierung gesendet, wie die CDU sie auch vom Landkreis Leer fordert. „Uns helfen keine Parteilichkeiten“, so Connemann. Stattdessen müsse das Wohl der Kinder entscheidend sein.
Kein klares Votum
In der abschließenden Abstimmung kam es zu einem Patt. Sechs Ausschussmitglieder stimmten für den Antrag der CDU, sechs stimmten dagegen. Der Antrag hat damit aber keine Mehrheit gefunden und ist somit vom Ausschuss nicht angenommen. Der Kreisausschuss wird sich nun mit der Sache beschäftigen.
Der Umgang mit den Förderschulen wird den Ausschuss für allgemein- und berufsbildende Schulen jedoch weiterhin beschäftigen. Die Mitglieder stimmten auf Antrag der FDP einstimmig für eine Bestandsaufnahme der Beschulung im Förderbereich im Kreis Leer. Anlass ist, so die FDP in einer Mitteilung an die Presse, der Verkauf des kreiseigenen Gebäudes der Förderschule in Weener. Es soll ab 2024 durch den privaten Trägerverein der „Schule am Deich“ genutzt werden. „Dieser Verkauf bringt einen komplexen Ringtausch zwischen der staatlichen Greta-Schoon-Schule und der Schule am Deich mit sich, der gut vorbereitet und überlegt sein muss,“ fordert Carl Friedrich Brüggemann als das für Schule und Bildung zuständige FDP-Kreistagsmitglied.
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