Klare Kante Die Ampel bewegt sich auf Glatteis
In Berlin stehen schon im Februar wieder Wahlen an. Und die könnten auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben.
Sofort nach dem Neujahrstag können 2,4 Millionen Wahlberechtigte in der Hauptstadt ihre Briefwahlunterlagen anfordern. Für den 12. Februar wurde in Berlin für das Abgeordnetenhaus eine Wiederholungswahl angesetzt. Das Landesverfassungsgericht hatte bei der mit der Bundestagswahl 2021 verbundenen landespolitischen Entscheidung ein „komplettes systemisches Versagen bei der Organisation“ festgestellt. Die Chaos-Abstimmung mit Pannen am Fließband von 2021 bestätigte alle Klischees über Berlin.
Warum allerdings die unter den gleichen skandalösen Bedingungen zustande gekommene Bundestagswahl nicht komplett wiederholt wird, ist nicht zu verstehen. So beschloss der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages , nur in einem kleinen Teil der Wahlbezirke eine Wiederholung.
Die frühe Wahl im Februar ist mit Glatteis für die Ampel verbunden. Vor allem der in Umfragen hinter der plötzlich führenden CDU und den Grünen liegenden SPD droht Rutschgefahr. Das anstehende Gefecht ist eine Damenwahl. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey muss ihr Amt gegen die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch verteidigen. Das gelingt nur, wenn ihre Genossen wieder die Nase vorne haben. Dass der für die Pannenwahl verantwortliche Innensenator Andreas Geisel dickfellig im Amt bleibt, dokumentiert Giffeys Führungsschwäche. Die beiden Spitzenkandidatinnen sind zwar in einer Regierung, sich aber trotzdem in herzlicher Abneigung verbunden.
In der Stimmungsdemokratie sind Landtagswahlen auch für die Bundespolitik von Bedeutung. Im Kanzleramt ging man von einem ruhigen Wahljahr aus, Berlin war nicht eingeplant. Die Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai zu gewinnen, gilt bei der SPD als Pflicht. Eine Kür wäre im Herbst ein Regierungswechsel in Hessen mit Nancy Faeser als Spitzenkandidatin, was der neue Ministerpräsident Boris Rhein verhindern will. Bayern gilt im Herbst als Erbhof der CSU, wenn auch dort die Zeiten absoluter Mehrheiten vorbei sein dürften.
Kontakt: kolumne@zgo.de
Nicht vergessen: Auch Christen werden verfolgt
Gerneklein wird in Berlin ganz groß
