Was wird aus den Kindertagesstätten? „Fühle mich veräppelt“ – Auricher stellt Kita-Kompromiss infrage
Monatelang wurde im Kreis Aurich um die Zukunft der Kindertagesstätten gerungen. Kurz vor Weihnachten kam ein Kompromiss zustande. Doch ein Auricher schießt quer.
Aurich - Pünktlich zur Bescherung hatten der Landrat und die Bürgermeister vergangene Woche den Konflikt über die Kindertagesstätten im Landkreis Aurich beigelegt. Der Kompromiss lautet: Krippen und Kindergärten bleiben in der Trägerschaft der Städte und Gemeinden, der Landkreis beteiligt sich stärker an den Betriebskosten. Alles in Butter also? Nicht ganz. Aus der Stadt Aurich kommt Kritik.
„Ich fühle mich veräppelt“, sagt der Ratsherr Richard Rokicki von der Auricher Wählergemeinschaft (AWG). „Ich finde, dass das nicht fair ist.“ Es wundere ihn, dass Erwin Adams so begeistert sei. Der parteilose Bürgermeister von Großefehn ist Vorsitzender des Städte- und Gemeindebundes im Landkreis Aurich und hatte die Einigung vergangene Woche als guten Kompromiss bezeichnet.
„Der Landkreis macht es sich einfach“
Der neue Kita-Vertrag hat eine Laufzeit von zehn Jahren. Er sieht vor, dass der Landkreis zunächst 36,5 Prozent der Betriebskosten trägt, Jahr für Jahr 1,5 Prozent mehr übernimmt und schließlich 50 Prozent. „Das ist für mich nicht akzeptabel“, sagt Rokicki. „Der Landkreis macht es sich einfach und verkauft das als guten Deal.“ Doch die Hauptlast werde weiterhin von den Städten und Gemeinden getragen. Die Stadt Aurich bleibe auf Kosten von acht bis zehn Millionen Euro pro Jahr sitzen, je nach Kostenentwicklung vielleicht sogar noch mehr. „Und das für eine Aufgabe, die eigentlich der Landkreis leisten muss. Wo soll das Geld herkommen?“ Jeder wisse um die schlechte Haushaltslage der Stadt Aurich.
Die neue Regelung tritt nur in Kraft, wenn der Kreistag sowie die Räte der Städte und Gemeinden zustimmen. Rokicki will sich dafür einsetzen, dass der Auricher Rat nicht zustimmt. Die Erfolgsaussichten dürften allerdings gering sein. In den politischen Gremien der Stadt gibt es keine Mehrheit für den Wunsch, die Trägerschaft der Kitas an den Landkreis abzugeben. Zu der Ratssitzung kurz vor Weihnachten waren Dutzende Elternvertreter und Erzieherinnen in der Stadthalle erschienen und hatten ihren Unmut bekundet. Sie wünschen sich, dass die Kitas in der Trägerschaft der Stadt bleiben.
„Der Unmut wurde künstlich aufgebaut“
Rokicki hält es dennoch für möglich, Eltern und Erzieherinnen zu überzeugen. Er sei enttäuscht von seinen Ratskollegen, sagt der AWG-Mann. SPD und Grüne hätten Stimmung gemacht und die Eltern verunsichert. „Der Unmut wurde künstlich aufgebaut.“ Niemand müsse um die Qualität der Kitas oder um Arbeitsplätze fürchten, wenn die Trägerschaft der Kitas auf den Landkreis übergehe. Die Qualität der Auricher Kitas sei längst Standard, und auch am Personal könne nicht gespart werden.
Wenn die Stadt Aurich jedoch ihre finanzielle Handlungsfähigkeit verlöre, wäre das für die Kitas ein viel größerer Nachteil, warnt Rokicki. „Was ist, wenn sich Aurich die Kitas nicht mehr leisten kann?“ Außerdem fragt er, ob seine Ratskollegen wirklich auf freiwillige Leistungen wie Unterstützung von Vereinen, Feuerwehren oder Museen verzichten wollen, nur um die Kitas noch bezahlen zu können. Die Mehrkosten, die der Stadt für die Kitas entstünden, müssten nicht zuletzt von den Eltern selbst durch höhere Steuern getragen werden.
„Unnötig ein Fass aufgemacht“
Dennoch dürfte die AWG mit ihrer Haltung ziemlich allein dastehen. Bürgermeister Horst Feddermann (parteilos) hatte bereits vergangene Woche im Gespräch mit dieser Zeitung gesagt, er werde dem Kompromiss zustimmen. CDU-Fraktionschef Arnold Gossel spricht von einem deutlichen Votum der Eltern und des Kita-Personals, dem sich seine Fraktion nicht widersetzen werde. „Sie wollen bei der Stadt bleiben.“ Allerdings ist auch Gossel sauer auf die Kreisverwaltung. Diese habe Anfang des Jahres mit der Ankündigung, sämtliche Kitas im Kreisgebiet zu übernehmen, „unnötig ein Fass aufgemacht“.
Noch mehr ärgert sich Gossel über die Landesregierung. Erst durch deren Versäumnisse sei der Konflikt entstanden. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) habe den Eltern viel versprochen und sie von den Kita-Beiträgen befreit, doch für die entstehende Finanzierungslücke müssten die Kommunen aufkommen. „Das ist etwas, was überhaupt nicht geht.“ Das Land müsse sich viel stärker finanziell beteiligen, fordert der Ratsherr. Niedersachsen hatte zum 1. August 2018 die Elternbeiträge für den Kindergartenbesuch abgeschafft. Damals war Gossels Partei, die CDU, an der Regierung beteiligt.
Verunsicherung der Eltern war unnötig
Kita-Streit pünktlich zum Fest beigelegt
Einigung im Kita-Streit steht unmittelbar bevor
