Personalengpässe im Notfall Wie Soldaten in Ostfriesland im Rettungsdienst aushelfen können

Von Andreas Ellinger

| 02.01.2023 18:50 Uhr | 0 Kommentare | Lesedauer: ca. 3 Minuten

Während der Corona-Pandemie hat die Bundeswehr verschiedentlich bei der Gesundheitsversorgung ausgeholfen. Geht das auch bei Kapazitätsengpässen im ostfriesischen Rettungsdienst? Foto: Wüstneck/dpa

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Der dienstliche Einsatz von Soldaten im zivilen Rettungsdienst ist mit rechtlichen Hürden verbunden. Die Stadt Emden hat aber eine Möglichkeit gefunden, wie die Militär-Sanis aushelfen können.

Ostfriesland/Berlin - Personalengpässe im ostfriesischen Rettungsdienst haben im abgelaufenen Jahr zu Fahrzeugabmeldungen geführt. Ein Leser unserer Zeitung hat daraufhin gefragt, warum nicht aushilfsweise „bestens ausgebildete Sanitätssoldaten“ eingesetzt werden. In der Leeraner Kaserne ist das Kommando „Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst Ostfriesland“ stationiert.

Auf eine Anfrage beim Verteidigungsministerium hat das Koblenzer „Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr“ geantwortet: „Im Rahmen des Artikels 35 Absatz 1 des Grundgesetzes unterstützen Truppenteile und Dienststellen des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung durch Hilfeleistungen andere staatliche Stellen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.“ Im Grundgesetz steht: „Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.“

Der Einsatz von Bundeswehr-Soldaten kann beantragt werden

Das Sanitätsdienst-Kommando erläutert: „Anträge können grundsätzlich formlos gestellt werden und sind an keine Frist gebunden.“ Aber: „Die Bundeswehr hält kein Personal und Material eigens für Hilfseinsätze vor und bildet dafür auch nicht gesondert aus. Ein Einsatz erfolgt mit verfügbaren Kräften und Mitteln, sofern der eigene Auftrag es zulässt.“

Träger des Rettungsdienstes in Ostfriesland sind die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund sowie die Stadt Emden. Wurde dort erwogen, Soldaten für den Rettungsdienst zu beantragen?

In der Praxis gestaltet sich der dienstliche Einsatz von Soldaten schwierig

„Es ist hier bisher noch nicht erwogen worden, Sanitätssoldaten der Bundeswehr bei Personalengpässen einzusetzen“, schreibt die Kreisverwaltung Wittmund. „Wenn es Personalausfälle gibt, dann muss in der Regel sehr schnell, normalerweise innerhalb weniger Stunden, nachts oder am Wochenende, nachbesetzt werden.“ Und: „Die Beantragung von Sanitätssoldaten bei der Bundeswehr benötigt, das zeigen uns Erfahrungen aus dem Katastrophenschutzbereich, eine längere Bearbeitungszeit bis zu einer Entscheidung.“ Daher habe das ausgefallene Personal bisher „erheblich schneller aus dem eigenen Bereich oder durch bekannte Vertretungskräfte nachbesetzt“ werden können.

Zu berücksichtigen ist laut Wittmunds Kreisverwaltung auch, „dass nicht alle Sanitätssoldaten überhaupt Erfahrungen im alltäglichen Rettungsdienst haben, die vorhandenen Einsatzfahrzeuge der Rettungsdienste vermutlich nicht kennen und wahrscheinlich auch keine Einweisungen auf die medizinischen Geräte des Rettungsdienstes nach dem Medizinproduktegesetz haben“.

Wie die Stadt Emden Soldaten in den Rettungsdienst einbindet

Die Auricher Kreisverwaltung erklärt, dass die Entscheidung über den Einsatz von Bundeswehrkräften auf Landes- und Bundesebene falle: „Allerdings lässt das Grundgesetz den Einsatz der Bundeswehr im Innern nur in Ausnahmefällen zu, wenn dies zur Abwendung unmittelbarer Gefahren für die Bevölkerung erforderlich ist und zuvor alle zivilen Mittel ausgeschöpft worden sind.“ Im Bereich des Rettungswesens betreffe das den „erweiterten Rettungsdienst“, also Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz oder die Johanniter-Unfallhilfe. Das DRK werde bei größeren Schadenslagen ohnehin mit alarmiert.

Die Kreisverwaltung Leer merkt an: „Die Bundeswehr ist ja kein Personaldienstleister für ziviele Organisationen.“ Soldaten könnten beispielsweise im Katastrophenfall oder einer Pandemie abgestellt werden. Ob eine Notlage vorliege, werde aber in Hannover oder Berlin entschieden. „Wenn im Rettungsdienst Leute ausfallen, müsste eine Entscheidung sozusagen von heute auf morgen getroffen werden.“

Auch die Emder Stadtverwaltung erwähnt die Ausnahmefall-Regel. Aber: Entsprechend ausgebildete Soldaten – Rettungs- und Notfallsanitäter – würden „zum Zwecke der sogenannten Inübunghaltung regelmäßig Hospitationen beim Rettungsdienst“ absolvieren. Zudem würden Soldaten „außerhalb ihres dienstlichen Einsatzes bei der Bundeswehr“ und ehemalige Soldaten als Bedarfsmitarbeiter beim Rettungsdienst geführt und eingesetzt.