Berlin Hoffentlich die letzte Ministerin, die die Truppe fürchtet
Rücktrittsforderungen gegen Christine Lambrecht; vergiftete Vorwürfe aus Nato-Kreisen, Deutschland zahle weiter zu wenig: Olaf Scholz müsste eigentlich an zwei Fronten schnell handeln, aber hat der Kanzler einen Plan?
Deutschland und die Bundeswehr – das ist seit weit mehr als einem Jahrzehnt eine tragisch-komische Geschichte, in die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wunderbar hineinpasst. Denn auch ihre beiden Amtsvorgängerinnen hatten kaum Ahnung von Sicherheitspolitik, machten große Rüstungsversprechungen und hinterließen am Ende ein Milliarden-Fiasko nach dem nächsten.
Zugegeben: Lambrecht übt ihr Amt besonders ungeschickt aus, als wollte sie unterstreichen, dass sie über gar kein Gespür für die Anliegen der Truppe verfügt. Mit dem Sohn im Helikopter in die Nähe der Urlaubsinsel Sylt zu fliegen, als sei die Luftwaffe die Lufthansa, war nur eine von vielen Peinlichkeiten. Ihre seltsame Neujahrsbotschaft im Krach der Silvesterraketen über Berlin hat nun weit über die Grenzen Deutschlands für Donnerhall gesorgt. Dieser politische Ausfall wäre vielleicht verzeihlich, wenn nicht mitten in Europa ein fürchterlicher Krieg toben würde, der von Deutschland ein unbedingtes Einhalten der versprochenen Investitionen fordert.
Scholz hat mit seiner Zeitenwende-Rede nach Beginn des Angriffs der russischen Förderation auf die Ukraine die richtige Erkenntnis gehabt: Deutschland muss sich von der naiven Illusion verabschieden, dass der Krieg als Mittel der Politik im 21. Jahrhundert ausgedient hätte.
Natürlich sind Militärausgaben unpopulär. Zumal in einem Land wie Deutschland, das zwei Weltkriege verursacht hat. Doch der Frieden in Europa wird nicht dadurch gewahrt, dass gegnerische Akteure in dem Glauben gestärkt werden, sie könnten ihren Willen mit Raketen und Panzern durchsetzen. Das Risiko eines Krieges lässt sich durch eine starke Abschreckungsstrategie senken, nicht durch einen Wohlfühlpazifismus.
In Kitas und Klimaschutz zu investieren, ist wichtig, aber auch Frieden kostet Geld. Die Nato fordert seit vielen Jahren, Deutschland möge das Zwei-Prozent einhalten. Immer vergeblich. Selbst mit seinem 100-Milliarden-Paket wird Scholz dieses Ziel nicht auf Dauer erreichen.
Es mangelt nicht an Erkenntnis, sondern an politischem Willen und Reformern, die das desolate Beschaffungswesen der Bundeswehr im Rüstungssektor grundlegend ändert. Mit Rücktrittsforderungen gegen Lambrecht ist es nicht getan. Das sollte auch die Union verinnerlichen und sich kritisch fragen, wie sie es verantworten konnte, dass die Bundeswehr unter Kanzlerin Merkel heruntergewirtschaftet wurde. Wie konnte das passieren?
Kanzler Scholz muss jetzt das Manöver gelingen, die Truppe wieder verteidigungsfähig zu machen, notfalls auch gegen den Widerstand der Grünen. Die USA und andere Verbündete sind es leid, für die Sicherheit Deutschlands zusätzlich zahlen zu müssen. Wegducken geht nicht mehr. Das konnte Merkel. Das kann Scholz nicht. Denn die Gefahr für Europa ist real, wie Putins Krieg gegen die Ukraine zeigt.
Lambrechts Rücktritt allein würde nicht reichen
