Kolumne „Klare Kante“ Die FDP ist ein Wackelkandidat
Unser Kolumnist wagt heute einen Blick in die ganz nahe Zukunft. Er schaut auf das Dreikönigstreffen der FDP – wobei die Liberalen nicht besonders gut wegkommen.
Die Freien Demokraten gehen mit vielen guten Vorsätzen, aber doch als Wackelkandidat der Ampel ins neue Jahr. Das heute und morgen stattfindende Dreikönigstreffen, eine seit 1866 zelebrierte Traditions-Veranstaltung der schwäbischen Liberalen, soll nach den schweren Landtagswahl-Schlappen im ersten Regierungsjahr der Ermutigung und dem Aufbruch dienen. Im Mittelpunkt steht der Ausblick von Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner, dem unzweifelhaft die Rettung der Liberalen nach dem Bundestagsabsturz 2013 zu verdanken ist.
Die unguten Erinnerungen an das Scheitern bei den vergangenen landespolitischen Entscheidungen prägen die innerparteilichen Stimmungen der Freidemokraten. Die Unzufriedenheit mit der eigenen Rolle in der Ampel wächst. Blinkt diese in Zukunft nicht gelber, unken manche vom Ausstieg und dem Exitus der fragilen Koalition. Noch immer gilt Lindners bei der Absage an eine Jamaika-Koalition gemachter schroffe Satz, es sei besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.
Lindner, nach wie vor unbestrittener Alleinherrscher, kennt diese auch für ihn gefährlichen Stimmungen. Die Ampel hat für ihn im ersten Regierungsjahr an Legitimation verloren, die FDP müsse ihre „Positionslichter markanter setzen“. Klar ist, dass die Freidemokraten vor allem nach ihren Leistungen in der Regierung bewertet werden und ein Finanzminister, der in einem Jahr für 500 Milliarden Euro neue Schulden aufnimmt, vor allem von seiner mittelständischen Klientel kritisch beurteilt wird. Der neue Bundeshaushalt soll deswegen „woke“ gestaltet werden, also im Dienste des gesellschaftlichen Fortschritts stehen.
Der erste Härtetest steht bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin Anfang Februar an. Kühne Propheten glauben im neuen Jahr an einen Koalitionsbruch wie 1982 unter Hans-Dietrich Genscher. Andere Betrachter der politischen Landschaft denken, dass die Ampel trotz der Rückschläge bei landespolitischen Entscheidungen eine Legislaturperiode durchhält. Ertrinkende können sich bekanntlich lange über Wasser halten.
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Die Ampel bewegt sich auf Glatteis
Nicht vergessen: Auch Christen werden verfolgt
Bremsen kann sich offenbar doch lohnen
