Analyse Ostfrieslands Bauern ärgern sich über mehr Tierschutz-Kontrollen
Die neue grüne Landwirtschaftsministerin aus Niedersachsen will in Sachen Tierschutz vorangehen. Das löst ein paar Irritationen aus.
Ostfriesland/Hannover - Beim Tierschutz deutet sich eine erste Auseinandersetzung zwischen Ostfrieslands Bauern und Tierärzten auf der einen sowie der neuen niedersächsischen Landwirtschaftsministerin auf der anderen Seite an. Es geht um mehr Kontrollen bei der Tierhaltung, die die grüne Ministerin Miriam Staudte jüngst eingefordert hat. Das halten die Landwirte – vorsichtig ausgedrückt – für wenig sinnvoll. Und die Amtsveterinäre, die die zusätzlichen Kontrollen durchführen sollen, reiben sich verwundert die Augen. Es gibt aber auch ein wenig Lob für die neue Ministerin.
„Ich kenne keinen Betrieb, der noch nie kontrolliert worden ist“, sagte Rudi Bleeker, Leeraner Kreisgeschäftsführer des Landwirtschaftlichen Hauptvereins für Ostfriesland (LHV), im Gespräch mit unserer Zeitung. „Insofern fühlen wir uns wirklich schon engmaschig kontrolliert.“ Außerdem würden mehr Kontrollen doch nur mehr Bürokratie und zusätzliche Kosten verursachen. Tatsächlich müsse weniger Bürokratie für die landwirtschaftlichen Betriebe das Ziel sein, forderte der LHV-Vertreter vom Ministerium in Hannover.
Mehr Personal für Veterinärämter?
Hintergrund: Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Staudte hat vor wenigen Tagen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur ein effektiveres Kontrollsystem für landwirtschaftliche Betriebe angekündigt. „Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder die Situation gehabt, dass Tierschutzverstöße von anderen Akteuren aufgedeckt worden sind und nicht von den Stellen, die dafür originär zuständig sind“, sagte Staudte mit Blick auf zahlreiche Berichte von Tierschutzorganisationen, die mit Videoaufnahmen Mängel in Nutztierställen und Schlachthöfen belegt haben. Dieses Thema müsse angegangen werden, betonte Staudte. „Das bedeutet vor allem auch mehr Personal für diejenigen, die kontrollieren“, sagte die Grüne. Das seien die Kreisveterinärämter. Es müsse sichergestellt werden, dass Betriebe, die auffällig geworden seien, engmaschiger überprüft würden.
„Die Veterinärämter kennen doch ihre Pappenheimer“, hält Bauernvertreter Bleeker der Ministerin entgegen. Da brauche es doch keine zusätzlichen Kontrollen zum Tierschutz. Die „Einbrüche von radikalisierten Tierschützern“ seien ihm zwar ebenfalls ein Dorn im Auge. Allerdings ließe sich dagegen auch durch mehr Präsenz der Kreisveterinärämter nichts ausrichten.
Zu viel Arbeit für die Veterinärämter?
Ohnehin können sich die Kreisveterinärämter in Ostfriesland nicht über zu wenig Arbeit beklagen. „Pauschal kann man sagen, dass mehrere zusätzliche Amtstierärzte zuzüglich Verwaltungspersonal pro Standort erforderlich wären, wenn man mit einer angemessenen Häufigkeit risikoorientierte Routinekontrollen im Bereich Tierschutz durchführen wollte“, teilte Dr. Melanie Schweizer auf Anfrage unserer Zeitung mit. Schweizer ist Geschäftsführerin des Zweckverbands Veterinäramt Jade-Weser und zuständig für die Landkreise Wittmund, Friesland, Wesermarsch und die Stadt Wilhelmshaven.
Sie muss exakt (Stand Ende 2021) 1505 Rinderhalter (davon 477 in Wittmund), 371 Schweinehalter (davon 172 in Wittmund), 1018 Schaf- und Ziegenhalter (davon 292 in Wittmund) und 2651 Geflügelhalter (davon 850 in Wittmund) im Blick behalten. Hinzu kommen Halter von Hunden, Katzen und Heimtieren. Zur Einordnung: In der Regionalstelle in Wittmund sind laut Schweizer aktuell vier Tierärztinnen tätig, davon zwei in Teilzeit. Im Jahr 2021 wurden laut Schweizer 1007 Tierschutz-Kontrollen in 676 Tierhaltungen durchgeführt (bezogen auf das gesamte Zweckverbandsgebiet).
Wie sieht es in Leer und Aurich aus?
In den anderen Landkreisen sieht es naturgemäß nicht besser aus. Im Landkreis Aurich sind laut Veterinäramt in Betrieben mit landwirtschaftlichen Nutztieren 2021 genau 392 und 2022 exakt 375 Kontrollen durchgeführt worden; insgesamt hat der Landkreis Aurich etwa 5500 Betriebe mit solchen Tieren. Im Kreisveterinäramt arbeiten den Angaben zufolge 7 Amtstierärzte und -ärztinnen, 5 Lebensmittelkontrolleure sowie 10 Verwaltungskräfte (zum Teil in Teilzeit).
Im Landkreis Leer gibt es laut Pressestelle 718 größere Rinder haltende Betriebe (überwiegend Milchvieh), 27 größere Schweine haltende Betriebe, 62 Schafe/Ziegen haltende Betriebe und 17 größere Geflügel haltende Betriebe. Die Betriebe würden von den Amtstierärzten/amtlichen Tierärzten regelmäßig anlassbezogenen kontrolliert. Es handele sich aber immer um eine Stichprobe. Demnach arbeiten zurzeit zwei Amtstierärztinnen und fünf amtliche Tierärzte/Tierärztinnen, elf Mitarbeiter in der Verwaltung und sechs Lebensmittelkontrolleure/Lebensmittelkontrolleurinnen im Kreisveterinäramt.
Woran hakt es noch?
Dabei sind die Zahlenmengen noch nicht einmal das größte Problem. „Am Arbeitsmarkt sind aktuell weder Amtstierärzte noch Verwaltungsmitarbeiter in ausreichendem Maße verfügbar“, teilte Schweizer mit. „Dieses führte unter anderem dazu, dass die Nachbesetzung zweier vakanter Tierschutzstellen am Standort Wittmund wegen Stellenwechsel sowie wegen einer Elternzeit im Jahr 2022 leider nicht nahtlos erfolgen konnte – trotz sehr intensiver Bemühungen.“ Mittlerweile seien die Stellen seit November aber weitgehend wieder besetzt.
In Richtung Ministerium nimmt Verbandsgeschäftsführerin Schweizer kein Blatt vor den Mund: Grundsätzlich halte sie es für erforderlich, das gesellschaftlich gewünschte Maß an Kontrolle klar zu definieren und dann auch die erforderlichen Ressourcen in den Vor-Ort-Behörden dafür zu schaffen und die Kosten zu übernehmen. „Es ist nicht tolerabel, dass der Amtstierarzt bei knapper Personalsituation mit der jeweiligen Entscheidung allein gelassen wird und sich dann im Fall von massiven Verstößen dafür rechtfertigen muss, obwohl es gar keine klaren Vorgaben zu Kontrollfrequenzen gibt und eine flächendeckende Routinekontrolle landwirtschaftlicher Betriebe in keiner Weise zu gewährleisten ist“, so Schweizer. Den Landkreisen müssten ausreichend Ressourcen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis des Landes zur Verfügung gestellt werden. Wenn mehr Kontrollen vom Land angemahnt würden, dann werde dies nur gehen, wenn dies finanziell getragen und die Verfügbarkeit qualifizierter Amtstierärzte und Verwaltungskräfte weiter gefördert werde.
Was hat die Ministerin noch im Köcher?
Die kritisierte grüne Ministerin Staudte hatte in dieser Woche aber auch ein Friedensangebot an die Bauernschaft im Gepäck. Es seien auch Unterstützungsangebote notwendig, die Betriebe in Anspruch nehmen könnten, wenn sie sich ihren Aufgaben nicht mehr gewachsen fühlten, hatte Staudte gesagt. „In den seltensten Fällen werden Tiere vorsätzlich vernachlässigt, sondern dem geht meistens eine schwierige Situation auf dem Hof voraus“, sagte die Ministerin. Es brauche mehr sozioökonomische Unterstützung und Beratung. Eine Idee sei, eine Vertrauensperson für den Tierschutz einzurichten. „Also eine Stelle, wo Menschen sich melden können, wenn sie in Sorge sind, aber nicht gleich beim Amt anrufen wollen, sondern sich ein Unterstützungsangebot für den Betrieb wünschen, bei dem sie vermuten, dass die Versorgung der Tiere nicht gewährleistet ist“, sagte Staudte. Eine frühzeitige Unterstützung sei aus ihrer Sicht auch im Interesse für die Betriebe selber. „Oft sind es ja auch Einmann- oder Einfraubetriebe, und da kann man dann auch nicht so leicht delegieren, da braucht man eigentlich weitere breitere Strukturen.“
Tatsächlich weiß Bauernvertreter Bleeker die Idee aus Hannover zu schätzen. „So eine Vertrauensperson würde die Veterinärämter sicher entlasten“, sagte Bleeker unserer Zeitung. Das sei eine sinnvolle Vorinstanz, um zum Beispiel Nachbarschaftsstreitereien aus vermeintlichen Tierschutzverstößen auszusortieren. Es müsse nur gewährleistet sein, dass diese Vertrauensperson sachkundig und neutral sei – und sie müsse auch Entscheidungskompetenzen haben.
Wann kommt die Vertrauensperson?
Tatsächlich laufen die Vorbereitungen in Hannover bereits. Auf Nachfrage unserer Zeitung hieß es nun aus dem niedersächsischen Landwirtschaftsministerium: „Die Landesregierung hat vor, eine niedrigschwellig ansprechbare Vertrauensperson Tierschutz nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins zu benennen. Diese Stelle wird voraussichtlich bei der Landesbeauftragten für den Tierschutz, Michaela Dämmrich, angesiedelt. Dazu laufen Gespräche.“ Nach Angaben der schleswig-holsteinischen Landesregierung gibt es dort bereits seit 2014 einen Vertrauensmann „Tierschutz in der Landwirtschaft“. Niedersachsen hat also ein wenig aufzuholen.
