Emden Vertiefung der Außenems geht in eine neue Runde
Frohe Kunde aus Bonn: Die Unterlagen für die geplanten Baggerarbeiten in der Ems sollen fast fertig sein. Die Reaktionen in Ostfriesland sind gemischt.
Emden - Ganz offenbar kommt die Vertiefung der Außenems nach zwei Jahrzehnten Streiterei nun doch noch in die Pötte. Der überwiegende Teil der nötigen Antragsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren sei mittlerweile an die zuständige Behörde übersandt worden, teilte die Generaldirektion Wasserstraßen- und Schifffahrt in Bonn am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (DPA) mit. Noch gebe es allerdings Abstimmungsbedarf.
Öffentlich ausgelegt werden sollen die Unterlagen voraussichtlich im zweiten Quartal 2023, hieß es. Für das Verfahren müssen Unterlagen auch ins Niederländische übersetzt werden. Die Reaktionen aus der Region sind skeptisch bis hoffnungsfroh.
Es dauert und dauert und dauert
Die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Borkum) nannte die Nachricht aus Bonn im Gespräch mit unserer Zeitung „erstaunlich“. Sie mokierte sich auch darüber, dass offenbar nur „der überwiegende Teil“ der Unterlagen fertig ist. „Eigentlich sollten die Unterlagen schon im November vorliegen“, so Janssen-Kucz.
Hintergrund: In der Außenems, also der trichterförmigen Flussmündung zur Nordsee, soll nach Angaben der Bonner Generaldirektion auf einer Strecke von knapp 13 Kilometern die Fahrrinne bis zum Hafen um einen Meter vertieft werden. Die Planungen für das Vorhaben laufen bereits seit Jahren. Das Land Niedersachsen will so die Erreichbarkeit des Emder Hafens und die damit verbundenden rund 10.000 Arbeitsplätze sichern.
Warten auf die Unterlagen
Umweltverbände sehen die geplante Vertiefung kritisch. Die Ems leidet seit Jahrzehnten unter massiver Verschlickung und Sauerstoffmangel. Die Hauptursache liegt laut Naturschützern in den vorherigen Ausbaggerungen des Flusses. Sie fürchten durch eine weitere Vertiefung eine Verschlechterung der Situation.
Alle Beteiligten warten nun gespannt auf die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren. Erst dann kann beurteilt werden, ob die Interessen von Wirtschaft und Umweltschutz gerichtsfest berücksichtigt worden sind. Umweltverbände zum Beispiel haben erst dann die Möglichkeit, gegen die Vertiefung der Außenems zu klagen.
Behörde wähnt sich im Zeitplan
Die Bonner Behörde jedenfalls hält an ihrem Zeitplan fest. Bei einer Verfahrenslaufzeit „von im günstigen Fall“ etwa einem Jahr könne das Baurecht für die Vertiefung wie bislang geplant 2024 erteilt werden, teilte die Generaldirektion der DPA mit. Behördenpräsident Hans-Heinrich Witte hatte im August vergangenen Jahres nach einem Runden Tisch mit Vertretern von Politik, Umweltverbänden und Hafenwirtschaft die Vertiefung 2024 in Aussicht gestellt, sofern es im Planfeststellungsverfahren keine Klagen gibt.
Und genau darum geht es nun. „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte die Landtagsabgeordnete Janssen-Kucz unserer Redaktion. „Wir werden uns die Planfeststellungsunterlagen sehr genau anschauen.“ Es gehe nicht zuletzt auch darum, ob die geplante Vertiefung der Außenems von nachhaltigem Wert sei oder ob die Ems dann gleich wieder verschlicken werde. „Weitere negative Auswirkungen auf die Ems sind nicht hinnehmbar“, so die Grüne.
IHK Ostfriesland: Wichtiger Schritt
Einen etwas anderen Blick auf das Thema hat naturgemäß die ostfriesische Industrie- und Handelskammer (IHK). „Wichtig ist, dass das Verfahren jetzt nach über 20 Jahren zügig umgesetzt und damit Planungssicherheit für die Beteiligten hergestellt wird“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Max-Martin Deinhard unserer Zeitung. Die Außenems sei von großer wirtschaftlicher Bedeutung für die Region. Deshalb begrüße die IHK ausdrücklich, dass die Planungen zur Fahrrinnenanpassung seitens der zuständigen Behörden weiter vorangetrieben würden. Der Versand der Antragsunterlagen sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Planfeststellung im Jahr 2024.
„Ich frage mich nur, warum solch ein Prozess 20 Jahre dauern muss“, fügte Deinhard hinzu. „Warum wird das in jeder Legislatur versprochen und dann immer wieder verschoben?“ Schließlich gehe es doch nur um ein paar Erhöhungen, die abgebaut würden. Auch die IHK habe nicht nur die knallharte Hafenwirtschafts-Brille auf. Deinhard: „Uns sind die Umweltbelange genauso wichtig – allein schon wegen der Bedeutung des Tourismus‘ für die Region“, so der IHK-Hauptgeschäftsführer.
Nächster Termin schon am Dienstag?
Wegen der langen Verfahrensdauer und der unterschiedlichen Interessenslagen gilt die Vertiefung der Außenems als politisch heikle Angelegenheit. Nach Informationen unserer Zeitung soll es deshalb am Dienstag nächster Woche klärende Gespräche zwischen Generaldirektion und Umweltverbänden geben. Offiziell bestätigen ließ sich das bis Redaktionsschluss allerdings nicht.
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