Flensburg Nach Ultimatum der Grünen: Aktivisten beenden Besetzung von Habecks Wahlkreisbüro in Flensburg
Die Flensburger Gruppe von „Ende Gelände“ hatte am Mittag Transparente an der Grünen-Zentrale in Flensburg aufgehängt und die Büroräume besetzt. Eine Strafanzeige müssen sie jedoch nicht fürchten.
„Besetzt“ und „Lützi bleibt“ steht auf den Transparenten unterhalb der Fenster der Grünen-Zentrale am Holm in Flensburg, die gleichzeitig auch das Wahlkreisbüro von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck beheimatet. Mehrere Aktivisten der „Ende Gelände“-Ortsgruppe Flensburg haben am Donnerstagmittag die Räume der Partei besetzt. Wie das Bündnis mitteilt, schlossen sich weitere Autonome der Aktion an.
Auf den Transparenten wurde auf den Hintergrund der Aktion hingewiesen. Diese galt den Aktivisten, die derzeit das kleine Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen besetzen und so einen Abbau der unter dem Dorf liegenden Braunkohle durch den Energiekonzern RWE verhindern wollen.
In Flensburg wurde am Donnerstag sowohl drinnen als auch draußen demonstriert. Vor dem Gebäude gab es eine angemeldete Mahnwache, in den Büroräumen die illegale Besetzung. Die Aktivisten kritisierten in einer Mitteilung den Kurs der Grünen und von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der zwar einen Ausstieg aus der Kohle als Energieträger bis 2030 verkündet habe, jedoch dem Energiekonzern die Förderung der Braunkohle in Lützerath gestatten würde.
Die Polizei rückte in Flensburg mit mehreren Beamten an und sprach vor Ort auch mit der Führungsspitze der Partei. Ratsfrau Marlene Langholz-Kaiser war es unter anderem, die das Gespräch mit den Besetzern suchte. Bei den Grünen hieß es, die Debatten seien zum Teil konstruktiv gewesen, zum Teil seien die Vorstellungen davon, wie Politik funktioniert, aber auch sehr unterschiedlich gewesen.
Nachdem die Grünen ein Ultimatum gesetzt hatten, wonach die Aktivisten bis 18 Uhr das Gebäude straffrei verlassen konnten, kamen diese der Verabredung nach und verkündeten auf Twitter: „Wir haben heute ein deutliches Zeichen gegen die Räumung Lützeraths gesetzt!“
Die Aktion erinnerte an die Besetzung des Audimax an der Europa-Universität Anfang Dezember. Grünen-Co-Parteichef Leon Bossen war damals aus dem AStA der Uni zurückgetreten, weil er nicht mit dem Kurs des AStA-Vorstands einverstanden war, der die Besetzung verurteilt hatte. Die Aktion im Grünen-Büro ändere an dieser Bewertung nichts, sagte er nun.
Dabei gibt es Hinweise darauf, dass es sich bei den Besetzern zumindest teilweise um dieselben Personen handelt. Offenbar ist bei beiden Aktionen dasselbe schwarze Plakat mit der Aufschrift „Besetzt“ zum Einsatz gekommen.
Im Laufe des Tages gab es Reaktionen aus der Flensburger Kommunalpolitik auf die Besetzung. „Meine Fraktion solidarisiert sich mit den Grünen Flensburg, die Opfer von einer erneuten unrechtmäßigen Besetzung in unserer Stadt geworden sind. Wir hoffen sehr, dass sich die Situation bald entspannt und keine Sach- und Personenschäden entstehen“, erklärte FDP-Ratsherr Erik Jäger.
Schließlich äußerte sich auch der Kreisverband der Grünen am Abend mit einer Presseerklärung zu Wort. Die Aktivisten seien unter dem Vorwand eines Gesprächsangebotes in das Gebäude gekommen, heißt es darin. Im Nachgang hätten Co-Fraktionschef Clemens Schmidt und Co-Parteichefin Annabell Pescher versucht, eine Einigung herbeizuführen. Die Besetzung sei unangekündigt und zu keinem Zeitpunkt akzeptiert gewesen, lautet es in der Erklärung.
„Wir sind enttäuscht darüber, dass unser Gesprächsangebot und unsere Bereitschaft zum Dialog so missbraucht wurden“, so die Kreisvorsitzenden in ihrem Statement.
Man sei aber froh, dass die Aktivisten auf das Angebot eingegangen wären, das Gebäude bis 18 Uhr wieder zu verlassen. „Als Partei werden wir nun intern beraten, inwiefern diese Geschehnisse eine Erhöhung unserer Sicherheitsvorkehrungen nach sich ziehen müssen. Wir bedauern, dass diese Aktion auch dazu führen kann, dass Menschen sich aus Sorge um ihre eigene Sicherheit weniger politisch engagieren“, so das Statement des Kreisvorstands.
