Osnabrück  Parteienfinanzierung: Ein Urteil im Sinne des Steuerzahlers

Marion Trimborn
|
Von Marion Trimborn
| 24.01.2023 11:41 Uhr | 0 Kommentare
Das Bundesverfassungsgericht hat den Beschluss zu einer höheren Parteienfinanzierung gekippt Foto: dpa/Uli Deck
Das Bundesverfassungsgericht hat den Beschluss zu einer höheren Parteienfinanzierung gekippt Foto: dpa/Uli Deck
Artikel teilen:

Union und SPD beschlossen 2018 eine saftige Erhöhung der Parteienfinanzierung. Das war verfassungswidrig, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ein weises Urteil ganz im Sinne der Bürger.

Lesedauer des Artikels: ca. 2 Minuten
Jetzt Artikel kostenlos lesen
Zum Tag der Pressefreiheit alle Artikel frei
  • Das ganze Wochenende Zugriff auf alle Plus-Artikel
  • Keine versteckten Kosten
  • Keine Kündigung notwendig
Zum Tag der Pressefreiheit
0€
am 3. und 4. Mai
Du hast bereits ein OZ-Abo? Super!
Weitere Abo-Modelle