Finanzen der Stadt Leer Düstere Aussichten und doch ein Silberstreif am Horizont
Jahr für Jahr erwirtschaftet die Stadt Leer ein stattliches Defizit und muss neue Kredite aufnehmen. Das wird wohl noch einige Zeit so weitergehen.
Leer - Eigentlich ist es so gedacht: Eine Stadt hat so viele Einnahmen, beispielsweise aus der Gewerbesteuer und Zuweisungen von Land und Bund, dass sie ihre Ausgaben, beispielsweise die Lohnkosten bezahlen kann und dann noch genügend Geld übrig bleibt, um Straßen zu sanieren, Vereine zu unterstützen oder die Innenstadt aufzuwerten.
Was und warum
Darum geht es: Die finanzielle Lage der Stadt ist angespannt und wird es auch in den kommenden Jahren bleiben.
Vor allem interessant für: alle, die darauf warten, dass die Stadt Leer investiert
Deshalb berichten wir: Politik und Verwaltung arbeiten am Haushalt für die kommenden beiden Jahren – und haben wenig Gestaltungsspielraum. Die Autorin erreichen Sie unter: k.mielcarek@zgo.de
Von dieser Situation ist die Stadt Leer denkbar weit entfernt: Statt eines Plus erwirtschaftet sie aus laufender Verwaltungstätigkeit seit Jahren ein stattliches Minus. Im Jahr 2023 werden es rund 7,8 Millionen Euro sein. Sprich: Alles, was sie investieren will, muss mit Fördergeld oder über Kredite finanziert werden. Allerdings schiebt sie schon jetzt einen großen Berg Schulden vor sich her. Um dafür die Tilgungsraten zahlen zu können, müssen neue Schulden gemacht werden. Wie es konkret um die Finanzen der Stadt steht, hat die Verwaltung dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen aufgeschrieben, der sich mit aktuell mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 beschäftigt.
Haupteinnahmequellen
Den größten Posten auf der Einnahmeseite machen nach wie vor die Gewerbesteuern aus. Mit gut 30 Millionen Euro rechnet die Stadt in diesem und auch im nächsten Jahr. Das sind bei Gesamteinnahmen von knapp 80 Millionen Euro pro Jahr beinahe 40 Prozent. Diese Einnahmequelle kann die Stadt bis zu einem gewissen Maß selbst beeinflussen: indem sie neue Gewerbeflächen schafft und indem sie den Hebesatz erhöht – in diesem Jahr von 400 auf 420 Prozentpunkte.
Keinen Einfluss hat sie auf den Gemeindeanteil der Einkommenssteuer (knapp 35 Millionen in den kommenden beiden Jahren), dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (gut neun Millionen Euro) und dem Gewinnanteil vom EWE-Verband (pro Jahr knapp drei Millionen Euro).
Die größten Kosten
Weil der Landkreis kaum eigene Einnahmen hat, verlangt er von seinen Städten und Gemeinden einen Obolus, die Kreisumlage. Die wird für Leer in diesem und nächsten Jahr bei jeweils knapp 35 Millionen Euro liegen. Der zweitgrößte Ausgabenposten sind die Personalausgaben, die 2023 und 2024 bei jeweils gut 20 Millionen Euro liegen. Kleinere Summen entfallen auf die Gewerbesteuerumlage und die Gebäudeunterhaltung, die pro Jahr jeweils mit knapp drei Millionen Euro zu Buche schlagen.
Was bedeutet das für die Investitionen?
Die Investitionen beschränken sich 2023 wie in den Jahren zuvor auf das Nötigste oder Unaufschiebbare – zum Beispiel, weil sonst Fördergelder verloren gehen. Die größten Posten sind die Erweiterung des Gewerbegebiet Benzstraße (Eigenanteil der Stadt bis 2024 knapp acht Millionen Euro), die Vorbereitungen für den Neubau der Südringbrücke (drei Millionen Euro) sowie der Bau der Fahrradstation (knapp zwei Millionen).
Umgedacht wird derzeit beim Umbau der Grundschulen zu Ganztagsschulen. Da sind in den kommenden beiden Jahren dafür nur Mittel für die Arbeiten an der Plytenbergschule eingeplant (800.000 Euro). Bei den anderen Schulen wird derzeit überprüft, ob Um-, An- oder Neubauten die jeweils beste Lösung wären. Für die Arbeiten an den Schulen sind für die Jahre 2023 und 2024 insgesamt zwölf Millionen Euro vorgesehen, für die Jahre 2025 bis 2027 weitere elf Millionen. Darin enthalten werden auch die letzten Arbeiten an der Hoheellernschule sein.
Ein Ausblick
Bis zum Jahr 2027 wird sich nach Einschätzung der Stadtverwaltung an der grundsätzlichen Situation nichts ändern. Im Gegenteil: Im Jahr 2024 rechnet sie mit einem Minus aus laufender Verwaltungstätigkeit von mehr als neun Millionen, in den drei Folgejahren jeweils mit gut 5,5 Millionen Euro. Deshalb wird es in den nächsten fünf Jahren ohne zusätzliche Kredite nicht gehen. Sie summieren sich aus heutiger Sicht der Stadtverwaltung bis 2027 auf 90 Millionen Euro.
Die gute Nachricht zum Schluss
So schlecht sich die Zahlen bis hierhin lesen: Am Schluss könnte es doch noch viel besser aussehen. Die Stadtverwaltung hat den Haushalt sehr defensiv aufgestellt. So hat sie in die Summe der Gewerbesteuer, mit der sie rechnet, nicht nur wie üblich die aktuellen Zahlungen und Konjunktur-Prognosen einfließen lassen, sondern beispielsweise auch mögliche Auswirkungen der aktuellen Krisen. Das hatte sich schon im Jahr 2022 bewährt. Die tatsächlich geflossene Gewerbesteuer lag höher als der angenommene.
Noch nicht eingeplant sind außerdem der Verkauf der städtischen Kindergärten an den Landkreis und die Auswirkungen eines wohl anstehenden Rechtsstreits mit dem Landkreis. Beides wären die Auswirkungen der Tatsache, dass die Stadt Leer die Zuständigkeit für die Kindergärten an den Landkreis abgegeben hat, weil sie sich mit dem Kreis nicht über eine Verteilung der Kosten einigen konnte. Der Kreis ist nun in der Not, genügend Betreuungsplätze in Leer anzubieten und wird wohl nicht umhin kommen, der Stadt deren Kindergärten abzukaufen. Außerdem hat der Kreis die Kreisumlage für die Stadt so erhöht, dass er die auf ihn zukommenden Mehrkosten auf diesem Weg wieder reinholt. Das will die Stadt juristisch überprüfen lassen. Eine eventuelle Rückzahlung der erhöhten Kreisumlage ist noch nicht in den Haushalt eingeflossen. Unklar ist auch noch, ob und wie sich Bund und Land am Umbau der Grundschulen zu Ganztagsschulen beteiligen. Auch da ist noch eine Entlastung zu erwarten.
So steht es um die Finanzen der Stadt
So steht es um die Finanzen der Stadt Leer
