Osnabrück Klarheit ohne begeisterte „Hurra“-Rufe: Gut so, Kanzler
Es gab lange Streit in der EU, in der Nato, in der Ampel, ob Deutschland weitere Panzer an die Ukraine liefern soll. Gut, dass Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius nicht gleich begeistert Hurra riefen, jetzt aber für Klarheit sorgen.
Die Ukraine hat im Angriffskrieg der Russen die volle Unterstützung des Westens verdient. Gleichwohl irritiert der Furor, mit dem ein Teil der Öffentlichkeit nach immer mehr Panzern ruft, als sei der Leopard der Friedensbringer.
Die Verwunderung ist umso größer, da diejenigen am lautesten mehr Waffen fordern, die bis vor kurzem das Kaputtsparen der Bundeswehr für eine kluge Friedenspolitik gehalten haben. Das war damals so falsch wie heute die versuchte Diskreditierung aller mahnenden Stimmen, die mehr Diplomatie einfordern. Nein, das sind keine Putin-Versteher.
Es geht darum, den Krieg in der Ukraine nicht noch weiter eskalieren zu lassen, damit Europa nicht eines Morgens im dritten Weltkrieg aufwacht. Daher ist es gut, dass Scholz besonnen handelte und sich erst nach Abstimmung mit den Verbündeten für ein „Ja“ zur Lieferung von Leopard-Panzern entschieden hat.
Schließlich muss der Kanzler für seine Ukraine-Politik den Rückhalt in der deutschen Bevölkerung wahren, die mehrheitlich eine tiefe Skepsis gegen Panzerlieferungen hegt. Deutschland darf unter keinen Umständen zur Kriegspartei werden.
Ein westlicher Geheimdienst geht von bislang 180.000 getöteten oder verletzten Soldaten auf russischer Seite aus . Auf ukrainischer Seite wurden vermutlich mehr als 100.000 Soldaten getötet oder verwundet. Ohne westliche Militärhilfe wäre die Ukraine längst verloren.
Wie viele Leopard-Panzer nun letztlich von wem geliefert werden, ist gar nicht die entscheidende Frage. Es geht vielmehr darum, welches Ziel der Westen unter Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen in dem Kriegsgebiet eigentlich verfolgen will: vollständige Befreiung oder ein Waffenstillstand wie in Korea?
Russlands Herrscher Wladimir Putin hat sein Land längst auf Kriegswirtschaft umgestellt, weil er von einem langen Konflikt ausgeht. Nur wie lange reichen die Waffenbestände des Westens aus? Und wäre Putin im Worst-Case-Szenario bereit, auch Nuklearwaffen einzusetzen - wenn etwa die Krim drohte, von den Ukrainern zurückerobert zu werden?
Die Lieferung von Kampfpanzern sollte der Westen aber an die Bedingung knüpfen, dass Kiew Bereitschaft zu geheimen Verhandlungen mit Moskau zeigt, auch wenn das schmerzhafte Zugeständnisse erfordert. US-Generalstabschef Mark Milley betont nicht grundlos, dass dieser Krieg wie viele zuvor am Verhandlungstisch enden werde.
Bleibt der Westen in Putins Kriegslogik gefangen, stellt sich über kurz oder lang die Frage: Woher soll die Ukraine die gigantische Menge an Munition, Geschützen, Kampfpanzern, Kampfflugzeugen und neuen Soldaten in den kommenden Monaten, wenn nicht Jahren herbekommen? Auch das muss ein Kanzler bedenken.
