Ostfriesen in Potsdam dabei Tarifverhandlungen – droht Streik bei Rettungsdiensten und Co?
Für den Öffentlichen Dienst haben die Tarifverhandlungen begonnen. Doch von den Arbeitgebern liegt noch nicht mal ein Angebot vor. Ostfriesische Rettungskräfte demonstrierten zum Auftakt in Potsdam.
Potsdam/Ostfriesland - Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind von Gewerkschaften und Arbeitgebern ergebnislos vertagt worden. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (DPA). Die Bürgerinnen und Bürger müssen in den kommenden Wochen mit einzelnen Protestaktionen von Beschäftigten rechnen, wie Verdi-Chef Frank Werneke am Dienstag nach dreistündigen Beratungen in Potsdam mitteilte. Bei einer dortigen Kundgebung waren auch knapp 20 ostfriesische Rettungsdienst-Leute dabei. Timo Niebuhr, der für den Rettungsdienst des Landkreises Aurich arbeitet, berichtet von einer großen Entschlossenheit der Arbeitnehmer, für ihre Ziele einzutreten.
Verdi und der Beamtenbund DBB fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten. Die Laufzeit solle 12 Monate betragen. Man werde nun „Begleitmusik“ starten, kündigte DBB-Chef Ulrich Silberbach laut DPA an.
Bundesinnenministerin hat Belastung der Mitarbeiter im Blick
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe von „einem guten und konstruktiven Auftakt“ gesprochen. Richtig sei, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr belastet seien durch die Corona-Krise und die Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine. Zugleich sei die Haushaltslage vor allem der Kommunen sehr angespannt. Gemeinsam werde nun an „einer tragfähigen Lösung“ gearbeitet.
Auch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zeigte sich trotz der Unterschiede optimistisch, berichtet die DPA. VKA-Präsidentin Karin Welge erwarte, „dass am Ende des Tages ein guter Kompromiss stehen wird“. Werneke sagte: „Ich setze darauf, dass die Arbeitgeber die Zeichen der Zeit erkannt haben und ein gutes Angebot machen.“
Mehr für Geringverdiener oder für höhere Entgeltgruppen?
Wegen der aktuell „harten sozialen Schieflage“ für Menschen mit geringem Einkommen ist der Mindestbetrag für Werneke die „wichtigste Forderung“, so die DPA weiter. VKA-Präsidentin Karin Weigel wandte sich dagegen strikt gegen „eine überproportionale Stärkung der unteren Berufsgruppen“. Es sei bereits heute sehr schwer, Leistungsträger zu finden.
Die VKA hatte am Montag auf Anfrage unserer Zeitung angekündigt: „In der diesjährigen Tarifrunde werden wir uns für Lösungen angesichts des Fachkräftemangels starkmachen und damit vornehmlich auch für die mittleren und höheren Entgeltgruppen einsetzen.“ Zudem wolle die Vereinigung „ein Augenmerk auf durch die derzeitigen Teuerungen besonders belastete Bereiche innerhalb der kommunalen Familie setzen, wie den kommunalen Krankenhäusern, Sparkassen und Versorgungsbetrieben“. Die Tarifverhandlungen werden zeigen, ob das heißt, dass die Löhne – beispielsweise der Pflegekräfte in den Krankenhäusern – nur geringfügig steigen sollen.
Preissteigerungen als Knackpunkt der Tarifverhandlungen
Während der Kundgebung in Potsdam sei von den Verhandlungen inhaltlich nichts durchgedrungen, erzählt Timo Niebuhr. Er vermutete daher, dass es noch kein Angebot der Arbeitgeberseite gegeben habe. Die Gewerkschaften hatten vorab ihre Forderungen geäußert, das Bundesinnenministerium und die VKA ihre Vorstellungen nicht.
Knackpunkt am ersten Verhandlungstag war laut DPA das Thema Inflation. „Da sind wir dann auch deutlich auseinander, weil die Arbeitgeber die Notwendigkeit, die gestiegenen Preise auszugleichen, nicht anerkennen“, sagte Werneke. Hier gebe es einen „absoluten Dissens“.
Gab es Reallohnverluste oder nicht?
Werneke verwies darauf, dass die Preise seit dem jüngsten Tarifabschluss von 2020 um elf Prozent gestiegen seien, die Einkommen aber nur zwischen drei und vier Prozent. „Allein das müssen wir aufholen in dieser Tarifrunde, und die Preise steigen weiter.“ VKA-Verhandlungsführerin Welge wies die Darstellung von Reallohnverlusten als „Mär“ zurück. „In den letzten zehn Jahren bilden sich immer noch Reallohngewinne ab für die Beschäftigten.“
Mit einem Anstieg um 7,9 Prozent hatte die Bevölkerung in Deutschland im vergangenen Jahr den stärksten Preisschock seit Gründung der Bundesrepublik erlebt, wie die DPA schreibt. Zum Ende dieses Jahres hoffe Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nun auf eine Teuerungsrate unter fünf Prozent.
Mögliche Warnstreiks – und die Mehrkosten
In welchem Umfang größere Arbeitskampfmaßnahmen notwendig würden, hänge vom Verlauf des zweiten Verhandlungstermins am 22. und 23. Februar ab, so Werneke. Die Verhandlungen betreffen unter anderem Rettungskräfte, Erzieherinnen, Krankenschwestern, Busfahrer, Altenpflegerinnen, Feuerwehrleute, Müllwerker und etliche andere Berufe. Bei der bisher letzten Tarifrunde für Bund und Kommunen waren laut DPA im Jahr 2020 unter anderem Kliniken, Kitas, Nahverkehr und Sparkassen von Ausständen und Protestaktionen betroffen.
In den kommenden Wochen will Verdi Unterschriften von mehr als 335.000 Beschäftigten an Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister übergeben. Damit sollen die Forderungen untermauert werden. „Wir machen weiter“, das sei auch die Stimmung in der ostfriesischen Delegation gewesen, sagte Niebuhr. Die Gruppe habe sich aus Rettungsdienstlern der Landkreise Aurich und Wittmund sowie der Stadt Emden zusammengesetzt.
Laut VKA würden die Kosten für das geforderte Lohnplus bei den kommunalen Arbeitgebern mit rund 15,4 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Beim Bund wären laut Innenministerium Mehrkosten von rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr die Folge.
Mit Material von DPA.
Ostfriesische Rettungskräfte demonstrieren in Potsdam
Notfallkrankenwagen – Sparmodell oder Ausbau des Rettungswesens?
Rettungswagen-Einsätze während Prüfung der Einsatzbereitschaft
Lebensretter müssen mehr Dienst tun, als sie bezahlt bekommen
