Hamburg Scholz zur Ukraine-Unterstützung: „Deutschland macht das meiste“
Trotz der Entscheidung, Kampfpanzer an die Ukraine zu schicken, steht Olaf Scholz in der Kritik. In der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Scholz?“ findet der Bundeskanzler klare Worte hinsichtlich seines Zögerns und für weitere Hilfsmaßnahmen. Zudem kritisierte er die Arbeit früherer Verteidigungsminister.
Es hat gedauert, bis Bundeskanzler Olaf Scholz der von vielen Seiten geforderten Lieferung von Kampfpanzern zustimmte. Doch am Mittwoch kam dann die Gewissheit: Deutschland schickt in einem ersten Schritt 14 Leopard-2-A6-Panzer in die Ukraine.
Doch für viele kommt diese Entscheidung zu spät. Scholz dagegen hält seine Entscheidung für besonnen, wie er am Vormittag im Bundestag sagte. Am Mittwochabend äußerte er sich auch im ZDF-Interview zu seiner Entscheidung.
Scholz versichert, dass Deutschland mit der Lieferung nicht zur Kriegspartei wird. Deutschland hätte die Ukraine schon vorher stark unterstützt. Die Entscheidung, nun auch Kampfpanzer zu liefern, sei „wohl abgewogen“ und in „enger Abstimmung“ mit den Partnern gefallen.
Die enge Abstimmung mit den USA, die nun auch die Lieferung von Abrams-Panzern zugesagt haben, sei selbstverständlich, schließlich seien Deutschland und die USA über die NATO eng verbunden.
Darüber hinaus bekräftigt Scholz im Interview nochmal seine rote Linie, keine Kampfflugzeuge oder Bodentruppen in die Ukraine zu senden. Er und die USA hätten schon im Vorfeld entsprechende, klare Signale gesendet. Dem Bundeskanzler zufolge sei das eine direkte Kriegsbeteiligung. „Ich werde alles dafür tun, damit der Krieg nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO eskaliert“, versichert Scholz.
Der Kritik, dass er mit der Entscheidung für die Panzerlieferung so lange gezögert habe, entgegnet Scholz: „Ich will sehr klar sagen, dass aus meiner Sicht die Bürgerinnen und Bürger wissen wollen, ob sie sich auf diejenigen, die regieren, verlassen können und ob sie Druck standhalten.“ Wer Panzer liefere, dürfe das niemals aus innenpolitischen Motiven tun. Hinsichtlich der russischen Angriffe sei es auch im Hinblick auf die eigene Sicherheit wichtig, starke Nerven zu beweisen und die Gewissheit zu haben, dass man mit den Partnern zusammen diesen Weg geht.
Auch auf die von einigen Verbündeten verwendete Wortschöpfung „Scholzing“, die so viel bedeutet wie „Unterstützung versprechen, diese dann aber doch verzögern“, findet der Bundeskanzler eine Antwort: Man dürfe nicht außer Acht lassen, dass Deutschland mit der Unterstützung für die Ukraine ganz vorne stehe. Es gebe gar keine andere Vorgehensweise, die vernünftig sei. „Die Übersetzung von ‚Scholzing‘ ist: Deutschland macht das meiste“, so Scholz.
In einer weiteren Frage ging es um das Sondervermögen für die Bundeswehr, das vor rund einem Jahr angekündigt wurde. Dazu sagt er: „Das Sondervermögen hilft uns bei einem Pfadwechsel.“ Dieser Pfadwechsel müsse auch dafür nutzen, um Fehler zu korrigieren, die die CDU/CSU-Verteidigungsminister der letzten Jahre zu verantworten hätten. Damit spielt Scholz auf die mangelhafte Ausrüstung der Bundeswehr an wie mangelnde Munition und Ersatzteile.
Zum weiteren Verlauf des Krieges hat Scholz eine klare Meinung: „Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren“, und fügt die andere Perspektive hinzu: „Russland darf mit seinen Zielen nicht durchkommen. Russland muss scheitern mit dem, was es sich vorgenommen hat.“
