Osnabrück Flüchtlingskrise: Ignorieren und Beschönigen löst das Problem nicht
Wegen der steigenden Zahl von Asylanten und Migranten lädt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mal wieder zu einem Flüchtlingsgipfel. Das reicht bei weitem nicht. Die Ampel-Koalition muss das Problem endlich konsequent angehen.
Es klingt wie ein Déjà-vu: Mal wieder lädt Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu einem Flüchtlingsgipfel ein. Mal wieder wird es viele Versprechen und wenige Taten geben, genauso wie im Herbst. Da hatte Faeser den Kommunen zusätzliche Bundesimmobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen angeboten. Doch die Kommunen klagen, viele Gebäude seien ungeeignet, man habe keinen Platz mehr. Einige Verwaltungen wie etwa in Berlin bringen die Menschen wieder in Zelten, Turnhallen und Containern unter.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat es immer noch nicht verstanden. Da bahnt sich gerade eine neue Flüchtlingskrise an, die die von 2015 noch übertreffen könnte. Schon 2022 kamen knapp 218.000 Asylsuchende nach Deutschland, vor allem aus Syrien und Afghanistan – so viele wie zuletzt 2016. Tendenz steigend. Dazu kamen knapp eine Million Ukrainer. Alle brauchen Wohnungen, Kita-Plätze, Sprachkurse und Geld. Es klingt wie Hohn, wenn Scholz nun prüfen will, wie man abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben kann. Wieso erst jetzt?
Ein Kanzler hat die Richtlinienkompetenz und soll Entscheidungen treffen – dafür hat der Wähler ihn gewählt. Scholz muss jetzt die Flüchtlingspolitik zur Chefsache machen – zumal eine knappe Mehrheit der Bundesbürger laut einer Insa-Umfragen bereits jetzt findet, Deutschland habe eher zuviele Geflüchtete aufgenommen.
Für Nancy Faeser gilt das Gleiche: Sie sollte sich auf ihre Arbeit als Innenministerin konzentrieren - und sich nicht gleichzeitig für das Amt als Ministerpräsidentin in Hessen bewerben. Die Ampel-Koalition sollte anfangen, Migration zu steuern, und zu diskutieren, wieviele Migranten und welche ins Land kommen sollen – Stichwort: Arbeitskräfte. Dafür müssen die deutschen Grenzen genauso wie die europäischen Außengrenzen endlich besser kontrolliert werden. In letzter Konsequenz können dazu auch weitere Schutzzäune gehören. Weiteres Ignorieren und Beschönigen wird das aktuelle Flüchtlingsproblem jedenfalls nicht lösen.
