Migration Ignorieren löst das Problem nicht
Wegen der steigenden Zahl von Migranten lädt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mal wieder zu einem Flüchtlingsgipfel. Das reicht bei weitem nicht. Die Ampel-Koalition muss das Problem endlich konsequent angehen.
Es klingt wie ein Déjà-vu: Mal wieder lädt Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu einem Flüchtlingsgipfel ein. Mal wieder wird es viele Versprechen und wenige Taten geben, genauso wie im Herbst. Da hatte Faeser den Kommunen zusätzliche Bundesimmobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen angeboten. Doch die Kommunen klagen, viele Gebäude seien ungeeignet, man habe keinen Platz mehr.
Kanzler Olaf Scholz hat es immer noch nicht verstanden. Da bahnt sich gerade eine neue Flüchtlingskrise an, die die von 2015 noch übertreffen könnte. 2022 kamen knapp 218.000 Asylsuchende nach Deutschland, vor allem aus Syrien und Afghanistan – so viele wie zuletzt 2016. Tendenz steigend. Dazu kamen knapp eine Million Ukrainer. Alle brauchen Wohnungen, Kita-Plätze, Sprachkurse und Geld.
Scholz muss jetzt die Flüchtlingspolitik zur Chefsache machen – zumal eine knappe Mehrheit der Bundesbürger laut Insa-Umfragen bereits jetzt findet, Deutschland habe eher zu viele Geflüchtete aufgenommen. Die Ampel-Koalition sollte anfangen, Migration zu steuern und zu diskutieren, wie viele Migranten und welche ins Land kommen sollen – Stichwort: Arbeitskräfte. Dafür müssen die deutschen Grenzen genauso wie die europäischen Außengrenzen endlich besser kontrolliert werden. Weiteres Ignorieren und Beschönigen wird das aktuelle Flüchtlingsproblem jedenfalls nicht lösen.
