Hamburg Messerattacke von Brokstedt: So nicht, Frau Justizsenatorin
Tragen Politik und Justiz Mitschuld an der Bluttat im Regionalzug? Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina hat einiges zu erklären. Auch, warum sie ein wichtiges Detail verschwieg.
Nichts falsch gemacht, Schuld haben die anderen – vorwiegend in Kiel: Mit dieser Haltung schien Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina die Angriffe gegen ihre Person im Zusammenhang mit der blutigen Messertat von Brokstedt abgewehrt zu haben. Schien.
Nun ist klar: Die Grünen-Politikerin hat dem Justizausschuss ein ganz wesentliches Detail vorenthalten: Dass Ibrahim A. in Hamburger Haft einen Anschlag nach dem Muster des Lkw-Terroristen Anis Amri andeutete, hätte Gallina den Abgeordneten zwingend preisgeben müssen. Auch unabhängig davon, wie ernst Ibrahim A. die Drohung meinte und ob er tatsächlich islamistische Gewaltfantasien hegt.
Dass die Senatorin einen derart zentralen Hinweis verschwieg, kann nach aller Wahrscheinlichkeit nur zwei Gründe haben: Entweder kannte sie ihn selbst nicht – was unverzeihlich wäre. Denn eine Behördenchefin, die von ihren Leuten zu einem derart heiklen Thema nicht umfassend in Kenntnis gesetzt wird, hat den Laden nicht im Griff.
Oder aber: Gallina ließ die Attentatsankündigung weg, um keine Angriffsfläche zu bieten. Egal, welche Erklärung zutrifft: Jede für sich liefert einen Rücktrittsgrund. Die Justizsenatorin hat genau noch eine Chance, die ungeheuerliche Informationsverweigerung irgendwie schlüssig zu erklären. Sie wird wissen: In der Sondersitzung des Justizausschusses kämpft sie ums politische Überleben.
