Klare Kante Eine Wahl voller Pleiten, Pech und Pannen
Heute blickt unser Kolumnist auf den nächsten Wahlsonntag: den 12. Februar. Und es graust ihn.
„Sie sind wohl Schlamper, aber doch keine Fälscher“, dachte sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), als sie sich gegen die Entsendung von internationalen Wahlbeobachtern zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen am kommenden Sonntag entschied. Dabei hatte sich der neue Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler eine solche neutrale Aufsicht ausdrücklich gewünscht.
Man darf auf die Berliner Wahlbeteiligung gespannt sein, denn die landespolitische Entscheidung ist nicht die einzige Wiederholungswahl der von Pleiten, Pech und Pannen begleiteten Abstimmung vom 26. September 2021, die vom Verfassungsgerichtshof wegen „systemischen Versagens“ für ungültig erklärt wurde. Falsche, fehlende oder eilig kopierte Stimmzettel, stundenlange Wartezeiten vor Wahllokalen, die teilweise noch geöffnet waren, als im Fernsehen schon erste Hochrechnungen vermeldet wurden, das rechtfertigte aus Richtersicht einen neuen Urnengang.
Dabei findet auch diese Wahl unter Vorbehalt statt. Auch muss die Bundestagswahl, die mit der Landtagswahl abgehalten wurde, wiederholt werden, nach Ansicht der Bundestagsmehrheit zwar nur in einigen Bezirken, aber auch das wird gerichtlich überprüft. Juristen brauchen bei Berlins Politik nie fürchten, arbeitslos zu werden.
Für die Wahl zeichnet sich ein Positionswechsel der Parteien ab. Die CDU liegt bei Umfragen mit 25 Prozent klar vorne, auf den Plätzen folgen die SPD mit ihrer Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und die Grünen. Der auf Freiersfüßen befindliche Oppositionsführer Kai Wegner erhält aber bei seiner Brautschau Körbe am Fließband. Die augenblicklich mitregierende extremistische Linke scheint als Koalitionspartner genehmer, obgleich Giffey als mögliche „lachende Zweite“ ein Bündnis mit Grünen und der FDP zu präferieren scheint.
Zwei Drittel der Berliner sind Umfragen zufolge mit dem Senat unzufrieden, aber eine Wechselstimmung gibt es nicht. Der Glaube an eine Veränderung liegt nicht in den hauptstädtischen Genen.
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