Hannover 100 Tage Rot-Grün in Niedersachsen: Wo ist die Anfangseuphorie?
Seit 100 Tagen ist Rot-Grün in Niedersachsen am Ruder. Einiges wurde schon bewegt, aber vieles aber ist noch in der Schwebe. Die Koalition darf jetzt nicht schlapp machen. Ein Kommentar.
Ja, das rund eine Milliarde Euro schwere Energie-Sofortprogramm der neuen rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen kam fix. Auch der Windkraft-Ausbau ist angeschoben und das LNG-Terminal in Wilhelmshaven angeschlossen. Und nun? Ist die Luft scheinbar etwas raus.
Ob Lohn-Anhebung von Grund-, Haupt- und Realschullehrern auf das Niveau der Gymnasiallehrer, Tablets für Schulkinder oder die Gründung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft: All das dürfte zumindest in diesem Jahr nichts mehr werden.
Nun sind freilich auch nicht alle Wahlversprechen innerhalb der ersten 100 Regierungstage einzulösen. Dennoch müssen Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD und seine Grüne Stellvertreterin Julia Willie Hamburg aufpassen, sich nicht dem Vorwurf der Unglaubwürdigkeit auszusetzen.
Von Wählertäuschung indes kann keine Rede sein. Zumindest noch nicht. Denn auch wenn die Neuauflage von Rot-Grün der erklärte Wille beider Koalitionspartner war, die Verhandlungen überraschend geräuschlos verliefen und die Regierungsbildung im Eiltempo erfolgte, muss auch das dritte Kabinett Weil erstmal Fahrt aufnehmen.
Mittlerweile gibt es in jedem Ministerium eine neue Hausleitung. Standen bis vor kurzem noch Innenminister Boris Pistorius und Gesundheitsministerin Daniela Behrens (beide SPD) für Beständigkeit, zog der Wechsel von Pistorius ins Bundesverteidigungsministerium eine Kabinettsumbildung in Hannover nach sich. Behrens wechselte ins Innere, die Gesundheit übernahm der auf Landesebene bisher unbekannte Andreas Philippi, den Weil aus dem Bundestag abwarb.
Nicht nur Neuling Philippi, auch Weils Stellvertreterin Hamburg (Kultus) sowie Gerald Heere (Grüne/Finanzen), Falko Mohrs (SPD/Kultur), Miriam Staudte (Grüne/Landwirtschaft), Kathrin Wahlmann (SPD/Justiz) und Wiebke Osigus (SPD/Europa) sind völlig unerfahren, was die Leitung eines Ministeriums angeht. Das muss nicht heißen, dass sie ihren Job schlechter machen als die „alten Hasen“. Vielleicht machen sie ihn sogar besser, weil sie die ausgetretenen Pfade verlassen und Neues wagen.
Die Besetzung jedenfalls darf durchaus als gewagt bezeichnet werden. Hoffentlich wird der Mut belohnt und werden die Wähler, wird das Land Niedersachsen am Ende nicht enttäuscht.
