Hamburg/Berlin Europa nach dem Ukraine-Krieg: Die neue Russland-Frage
Die europäische Sicherheitsarchitektur ist nach dem russischen Angriffskrieg nur noch ein Scherbenhaufen. Nach dem Ende des Ukraine-Krieges muss sich der Westen entscheiden, wie langfristig Frieden herrschen soll. Kann Russland dabei ausgeschlossen werden?
Die Münchener Sicherheitskonferenz findet ohne Russland statt. Das verdeutlicht mal wieder: Das Land ist seit dem Angriff auf die Ukraine ein „Patria non grata“ – ein unerwünschter Staat – zumindest in weiten Teilen Europas.
Doch kann das so bleiben? Während der Krieg noch tobt, werden längst Überlegungen für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur für die Zeit danach angestellt. Kann eine Sicherheitsarchitektur ohne Russland funktionieren, dessen kleinerer europäischer Teil reicht, um mit knapp vier Millionen Quadratkilometer flächenmäßig immer noch das größte Land des Kontinents zu sein?
Für den Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, liegt die Antwort auf der Hand: Trotz des Ukraine-Krieges müsse Europa zwingend mittelfristig über eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit Russland reden. „Es ist alternativlos. Oder will man das Land zerschlagen und besetzen? Russland wird es weiter geben”, sagt der Fraktionsvorsitzende der Linken im Gespräch mit unserer Redaktion. Sobald es geht, müsse Russland rehabilitiert werden und „gerade wir Deutschen sollten da vorne dabei sein”, betont Bartsch. Denn Deutschland selbst sei nach dem Zweiten Weltkrieg sehr schnell die Hand gereicht worden.
Doch so wie Bartsch und die Linke sehen es längst nicht alle Parlamentarier: „Die Einbindung Russlands in die europäische Sicherheitsarchitektur ist momentan schwer vorstellbar”, teilt Alexander Müller, verteidigungspolitischer Sprecher der FDP, unserer Redaktion mit. Bei Fragen der Rüstungskontrolle könne man eventuell wieder zusammenfinden. „Klar ist aber auch, unsere Position muss eine Position der Stärke sein, ganz im Sinne des Nato-Doppelbeschlusses zu Zeiten des Kalten Krieges”, bekräftigt er.
Wichtig für jedes Zukunftsszenario sei aber auch die Frage, wer in Russland an der Macht ist, gibt Müller zu bedenken.
Mit dem jetzigen Präsidenten Wladimir Putin scheint eine Zusammenarbeit nach dem Krieg kaum möglich. Selbst Bartsch dürfte auf ein Russland ohne Putin hoffen, wie er im Gespräch zumindest nahelegt. Deutlicher hatte es Christoph Heusgen ausgedrückt: Russland brauche eine „Deputinisierung“, vergleichbar mit der Denazifizierung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, sagte der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Europa – so scheint es – fängt in diesem Punkt wieder von vorne an: Braucht es eine Idee, vergleichbar mit der neuen Ostpolitik von Willy Brandt oder der gesamteuropäischen Friedensordnung nach dem Mauerfall? „Ich glaube nicht, dass wir das Rad der Geschichte in eine Zeit zurückschrauben können, die wir schon kennen. Wir werden eine neue Zeit erleben und dafür neue Konzepte brauchen”, meint Ursula Schröder, Direktorin des Institutes für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg.
Dabei werde es den Versuch geben müssen, mit Russland zu sprechen, zum Beispiel in der Frage der Nato-Osterweiterung, sagt die Politikwissenschaftlerin. „Es wird eine sehr feine Linie zwischen der reinen Abschreckung Russlands und einem parallelen Dialogangebot.“
Zu der reinen Abschreckung Russlands wird wohl auch die Stärkung der Ukraine gehören, sofern diese den Krieg übersteht – und es gibt konkret Pläne: Ex-Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warb im Gespräch mit dem ZDF für den „Kiew Sicherheitspakt”. Er soll Sicherheitsgarantien mehrerer Nato-Staaten – darunter Deutschland – für die Ukraine beinhalten, die militärische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit langfristig stärken und so die Wehrfähigkeit des Landes verbessern. Eine Beistandspflicht wie bei Nato-Mitgliedsstaaten soll es aber nicht geben für Kiew.
Eine Idee, die bei FDP-Verteidigungspolitiker Müller Zuspruch findet: „Grundsätzlich muss in einem friedlichen Zukunftsszenario die Ukraine sicher sein, nicht erneut überfallen zu werden – im Zweifel aber so ausgerüstet sein, um sich verteidigen zu können.“ Der „Kiew Sicherheitspakt“ lege eine militärische Unterstützung in Form von Ausbildung und Material schriftlich fest.
Damit gebe es künftig ein strategisches und gemeinsames Handeln der Garantiestaaten und es werde das „hin-und-her“ vermieden, „welches wir momentan bei der Frage der Kampfpanzer sehen“, führt er aus. Über Rasmussens Vorschlag sollte bereits vor einer potenziellen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nachgedacht werden, findet Müller.
Friedensforscherin Schröder hält die Überlegung ebenfalls für „sinnvoll”, wie sie sagte. Aber im Gegensatz zu Rasmussen sieht sie die Bundesrepublik nicht als entscheidenden militärischen Unterstützer an. „Ich gehe davon aus, dass Deutschland eine größere Rolle beim Wiederaufbau spielen wird als bei den Sicherheitsgarantien”, erläutert sie. Für die militärische Unterstützung kämen eher andere Nato-Staaten infrage, neben den USA etwa das Vereinigte Königreich, Polen und die baltischen Staaten.
