Haushaltsentwurf steht Wiesmoors Schuldenberg wächst auf Rekordstand
Nur dank außerordentlicher Einnahmen kann die Stadt Wiesmoor größere Teile eines Millionenlochs im Haushalt schließen. Wie aber soll es weitergehen?
Wiesmoor - Zumindest in diesem Jahr wird die Stadt Wiesmoor ihren Bürgern wohl noch nicht tiefer ins Portemonnaie greifen. Noch nicht. Das kann man als gute Nachricht verkaufen angesichts überall gestiegener Kosten. Doch hätte die Stadt Wiesmoor aktuell nicht so viel Grund und Boden zu verkaufen, sie hätte ein „sehr ernstes Problem“. So nennt es Kämmerer Jens Brooksiek, wenn er über den Haushaltsentwurf der Stadt spricht, den die Verwaltung mit der Politik erarbeitet und der städtische Finanzausschuss jetzt einstimmig abgenickt hat. Bürgermeister Sven Lübbers (parteilos) sagt: „Es ist uns noch nie so schwer gefallen wie in diesem Jahr, einen Haushalt auf die Beine zu stellen.“ Ohne die außerordentlichen Einmal-Einnahmen durch solche Verkäufe würde im aktuellen Haushalt ein Loch von 4,1 Millionen Euro klaffen. „Das hätte uns schon mindestens ganz erhebliche Kopfschmerzen bereitet“, sagt Brooksiek. Steuererhöhungen wären in dem Fall schon in diesem Jahr wohl unausweichlich gewesen. Auf die verzichtet die Stadt, anders als andere Kommunen in der Region, auch in diesem Jahr.
Allerdings wird es wohl noch in diesem Jahr intensive Gespräche darüber geben, ob und in welchem Maße man künftig die Bürger und Unternehmen stärker zur Kasse bitten könnte – etwa über eine Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer. Weil die Kommune durch geplante Grundstücksverkäufe aber mit Zusatzerträgen in Höhe von 2,8 Millionen Euro plant, schrumpft das Loch im Haushaltsentwurf auf 1,3 Millionen Euro. „Wir gehen davon aus, dass der Haushalt so auch von der Kommunalaufsicht genehmigt wird“, fügt der Bürgermeister an. Brooksiek versichert: „Was an Loch bleibt, können wir aus Haushaltsüberschüssen der vorigen Jahre ausgleichen.“ Und angesichts sonst überall gestiegener Ausgaben habe man vorgeschlagen, in diesem Jahr noch einmal auf Steuererhöhungen zu verzichten. „Das ist eine gute Nachricht in sonst unsicheren Zeiten“, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Klaus-Dieter Reder (CDU). Der Ausschuss folgte dem Vorschlag geschlossen.
„Wir können nicht einfach sagen: Weiter so“
Die angepeilten Grundstücksverkäufe verschaffen der Stadt Luft zum Atmen, die ihr finanziell schon bald aber knapp werden könnte. „Wir haben nicht in jedem Jahr diese Menge an Flächen, die wir verkaufen können. Wir können für die kommenden Jahre nicht einfach sagen: Weiter so. Damit werden wir uns beschäftigen müssen“, sagt Brooksiek. Fast 900.000 Euro muss die Stadt im laufenden Jahr nur dafür aufwenden, Schulden zu tilgen. Um den Finanzhaushalt überhaupt ausgleichen zu können, muss die Verwaltung neue Kredite in Höhe von fast 7,6 Millionen Euro aufnehmen – knapp 2,3 Millionen Euro oder 42 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. 3,9 Millionen Euro braucht die Kommune zusätzlich, um langfristige Kredite umzuschulden – 20 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Auch notwendige Investitionen, die zum Teil millionenschwer sind, muss die Verwaltung auf zusätzlichen Pump umsetzen. Dazu gehört unter anderem die 2,25 Millionen Euro teure Erschließung des Gewerbegebiets D11 an der Oldenburger Straße, für die es immerhin eine 60-Prozent-Förderung des Landes (1,35 Millionen Euro) geben wird. Und so wird die Verschuldung der Stadt laut Plan bis Jahresende auf den neuen Rekordstand von 36,8 Millionen Euro steigen – gut zehn Millionen oder gute 40 Prozent mehr als nur ein Jahr zuvor. Netto-Neuverschuldung: 6,7 Millionen Euro – ein Plus 50 Prozent im Vorjahresvergleich.
Die Pro-Kopf-Verschuldung, die 2017 noch 1193 Euro betrug, wird laut Plan bis Jahresende auf 2750 Euro gewachsen sein. Das ist das 2,3-Fache binnen sechs Jahren. Edgar Weiss (Freie Bürgerliste Wiesmoor) fragt: „Wie geht das in Zukunft weiter? Stand jetzt sind wir nicht einmal in der Lage, die Tilgung zu leisten, und müssen darauf vertrauen, dass es wie in den Vorjahren besser läuft als geplant. Das ist schon eine relativ bedrohliche Situation, bei der man sich auch bemühen muss, Ausgaben zu senken“, sagte er. Lübbers verweist darauf, dass der Spielraum angesichts vieler Pflichtaufgaben gering ist und etwa die Personalkosten – die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert gerade in Tarifverhandlungen ein Plus von 10,5 Prozent – pro Kopf voraussichtlich noch steigen werden. Schon im aktuellen Jahr macht der Punkt Personalkosten knapp ein Drittel der Gesamtausgaben aus. Friederike Dirks (Freie Wählergemeinschaft Wiesmoor) sagt: „Man muss bei den Ausgaben ja berücksichtigen, dass wir wieder viel Geld in Ankauf und Erschließung stecken. Dieses Geld ist ja nicht weg, es kommt nur erst später wieder rein.“ Jürgen de Buhr (SPD) lobt: „Es zeigt die gute Arbeit der Verwaltung, dass dank der Grundstücksverkäufe die Steuer-Hebesätze gleich bleiben können.“ Und Brooksiek versichert: „Wir nehmen auch nur die Kredite auf, die wir wirklich brauchen.“ Eingeplant ist unter anderem fürs Jahresende ein Liquiditätskredit, so etwas wie der kommunale Dispo, in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Da hoffe man, den am Ende nicht zu benötigen, so Brooksiek.
Hoffnungsträger Gewerbesteuer und Kita-Vereinbarung
Nun sind Haushaltsentwürfe in der Regel eher pessimistisch gerechnet. Brooksiek, Lübbers und die Politik setzen und hoffen darauf und rechnen damit, dass es besser kommen wird als im Plan angenommen. So hatte die Verwaltung im vorigen Jahr etwa 5,7 Millionen Euro an Gewerbesteuer-Einnahmen eingeplant. Am Ende flossen aber 7,6 Millionen Euro in die Stadtkasse, „auch, weil einige Unternehmen Nachzahlungen für die Corona-Jahre geleistet haben, die sie zuvor zinslos stunden konnten“, sagt Brooksiek. Fürs aktuelle Jahr plant die Stadt mit 6,7 Millionen Euro, wiederum hoffend, dass es mehr werden als geplant. „Das ist natürlich immer ein Blick in die Glaskugel. Es kann auch anders kommen und auch darauf müssen wir vorbereitet sein“, sagt Bürgermeister Lübbers. „Gerade bei der wirtschaftlichen Entwicklung gibt es ja viele Faktoren, die man vorab kaum einschätzen kann.“ Um die Gewerbesteuer-Einnahmen zu erhöhen und um über zusätzliche Jobs auch mehr Einkommenssteuer verbuchen zu können, setzt die Stadt nicht zuletzt auf ihre neuen Gewerbeflächen.
Konkreter Hoffnung machen kann die Kita-Vereinbarung mit dem Landkreis Aurich, die aktuell in der finalen Abstimmung ist. Nur knapp ein Viertel der kommunalen Kosten von 3,6 Millionen Euro steuerte das Kreishaus bei im vorigen Jahr. Aktuell ist abgemacht, dass der Anteil in diesem Jahr auf 36,5 Prozent wächst und in zehn Jahren auf die Hälfte wachsen soll. Das wären knapp 1,6 Millionen Euro angesichts der aktuellen Plankosten von knapp 4,4 Millionen Euro. Die Stadt plant aktuell noch defensiver mit 1,3 Millionen, will im kommenden Jahr dann aber die konkreten Kosten „spitz abrechnen“, wie Lübbers sagt. Hier sind lochstopfende Zusatzeinnahmen aber wahrscheinlich.
Hohe Umlagen schränken Handlungsspielraum ein
Aus Sicht der Kommune enttäuschend ist, dass sie nur gut die Hälfte – 52,1 Prozent – der Steuereinnahmen bei sich behalten kann und den Rest über die Kreis- und die Gewerbesteuer-Umlage abführen muss.
In seiner Sitzung im März wird der Rat den Haushalt final beraten und beschließen. Kaum später werden die Kommunalpolitiker sich dann aber mit der Verwaltung zusammensetzen und dies auch müssen, damit der Stadt auch künftig finanzielle Luft zum Atmen bleibt und das Haushaltsloch im kommenden Jahr nicht umso dramatischer klafft. „Da müssen wir ran“, sagt Lübbers. Und anders als im aktuellen Jahr sind für den nächsten Haushalt auch Steuererhöhungen ausdrücklich nicht ausgeschlossen.
Neues Land für mehr Jobs und weitere Firmen in Wiesmoor
