Neumünster/Kiel Vorwurf: War Ibrahim A. ohne hohe Sicherheitsstufe im Krankenhaus?
Wurde die Gefährlichkeitskategorie von Ibrahim A. herabgestuft? Die Justizgruppe der Gewerkschaft der Polizei spricht von einer Anweisung aus dem Kieler Justizministerium. Das dementiert jedoch.
Seit der Bluttat von Brokstedt sitzt der Tatverdächtige in der Justizvollzugsanstalt Neumünster in U-Haft. Wie bereits während seiner Hamburger Haftzeit soll Ibrahim A. (33) die Bediensteten bedrohen und beschimpfen, jede Nacht randalieren und das Mobiliar seines Haftraums zerschlagen. So erzählt es Ute Beeck, Vorsitzende der Justizgruppe in der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Trotzdem soll das Kieler Justizministerium die Sicherungsmaßnahmen für Ibrahim A. herabgestuft haben. Die hatte die JVA zuvor mit Blick auf die Gefährlichkeit des Häftlings festgesetzt. Beeck: „Die Herabstufung wurde Bediensteten mitgeteilt, als sie den Häftling ins Neumünsteraner Friedrich-Ebert-Krankenhaus bringen sollten.“ Begleiter ohne Waffe und Häftling Ibrahim A. ohne Fußfesseln in einem öffentlichen Krankenhaus?
Das Justizministerium bestreitet, eine Änderung angeordnet zu haben. Sprecher Oliver Breuer: „Das ist falsch. Es hat keine Weisung der Aufsichtsbehörde gegeben.“
Beeck hingegen betont: „Die Weisung erfolgte fernmündlich.“ Über das Motiv, die Gefährlichkeitskategorie von Ibrahim A. herabzustufen und dazu kein Schreiben aufzusetzen, sondern zum Telefon zu greifen, kann Beeck nur rätseln. „Das erschließt sich mir nicht.“
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Um eine Klärung zu forcieren, berichtete die Justizgruppe der GdP in ihrem Informationsblatt „Der Schlüssel“ über den Fall und schrieb dort auch, dass Ibrahim A. den normalen Haftalltag extrem blockiere.
Will das Justizministerium diese Realität, die sich in einer hohen Gefährlichkeitskategorie manifestiert, ausblenden? Breuer: „Zu einzelnem Vollzugsverhalten nehmen wir grundsätzlich keine Stellung.“
Nun wird Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) kommenden Woche im Innen- und Rechtsausschusses des Landtags dazu berichten müssen. Das hat SPD-Innenexperte Niclas Dürbrook beantragt. Er sagt: „Das beschriebene Verhalten im Vollzug von Ibrahim A. und die angebliche fernmündliche Weisung aus dem Justizministerium zur Herabsetzung der Sicherheitsmaßnahmen der JVA werfen Fragen auf, denen wir als Parlament nachgehen müssen.“
Die Staatsanwaltschaft Itzehoe hat eine psychiatrische Begutachtung von Ibrahim A. in Auftrag gegeben. Sprecher Peter Müller-Rakow: „Das ist üblich bei solchen Taten und unklarer Motivlage.“ Ein Ergebnis liege noch nicht vor. Aus Ermittlerkreisen war zu hören, bei Ibrahim A. sei eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert worden.
