Osnabrück Erstmals seit sieben Jahren wieder mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime
Die steigenden Flüchtlingszahlen haben das Thema Asyl wieder in den Fokus gerückt. Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte nehmen erstmals seit 2015 in Deutschland wieder zu. Die Linksfraktion schlägt Alarm.
Mit den steigenden Flüchtlingszahlen haben auch die Anschläge auf Asylbewerberheime in Deutschland erstmals seit 2015 wieder zugenommen – und zwar massiv. 2022 gab es 121 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Das war eine Zunahme von 73 Prozent im Vergleich zum Vorjahr mit 70 solcher Straftaten. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Die Taten sind zumeist rechtsmotiviert.
Erstmals seit sieben Jahren zeigen die Zahlen somit wieder nach oben. Trotz der Trendwende sind die Angriffe aber noch weit vom Höhepunkt zur Zeit der Flüchtlingskrise 2015 entfernt. Damals wurden 1047 Übergriffe gegen Asylbewerberunterkünfte verzeichnet. Seitdem ist die Zahl von Jahr zu Jahr zurückgegangen und hat 2021 den tiefsten Stand mit 70 Stück erreicht. Die jetzige Zahl liegt auf dem Niveau von 2019. Es geht dabei um Überfälle, Anschläge, Sachbeschädigungen und tätliche Angriffe.
Gegen Jahresende kam es häufiger zu solchen Vorfällen und erstmals auch wieder zu Protesten vor geplanten Einrichtungen für Geflüchtete. Allein im vierten Quartal wurden 11 Proteste und Kundgebungen mit 1330 Teilnehmern gegen Flüchtlingsunterkünfte verzeichnet. Organisator war vor allem die Gruppe „Freie Sachsen“. Als Grund für die Zunahme gelten das Auslaufen der Corona-Auflagen sowie die gestiegenen Zahlen von Geflüchteten. 2022 kamen knapp 218.000 Asylsuchende nach Deutschland – so viele wie zuletzt 2016. Dazu kamen knapp eine Million Ukrainer.
Die Behörden verzeichneten 2022 zudem nach Ministerium-Angaben zusätzlich 1248 Angriffe gegen Asylbewerber oder Flüchtlinge außerhalb von Unterkünften. Das waren in etwa so viele wie im Vorjahr mit 1259 Fällen. Hinzu kamen 18 Angriffe gegen Hilfsorganisationen und freiwillige Helfer. Die Zahlen zeigen auch, dass insgesamt in Deutschland statistisch gesehen im Schnitt jeden Tag wieder mindestens drei Asylbewerber Opfer von Angriffen werden.
Die meisten Straftaten haben nach Erkenntnissen der Ermittler einen rechtsradikalen Hintergrund. Meist handelt es sich um Sachbeschädigung, Schmierereien und Propaganda sowie Überfälle und Gewaltdelikte. In einigen Fällen geht es auch um Brandstiftung und gefährliche Körperverletzung.
Die fluchtpolitische Expertin der Linksfraktion, Clara Bünger, die die Anfrage gestellt hatte, zeigte sich alarmiert. Bünger sagte unserer Redaktion: „Es sollte uns in große Alarmbereitschaft versetzen, dass die Zahl der Angriffe im Jahr 2022 erstmalig wieder gestiegen ist. Geflüchtete, die hier Sicherheit und Schutz suchen, werden in Angst und Schrecken versetzt.”
Die Linken-Politikerin prangerte eine „rechte Stimmungsmache” im Land an und sagte: „Konservative wie der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der abfällig von „Sozialtouristen“ oder „kleinen Paschas“ spricht, tragen bewusst zur Verschärfung von Ausgrenzung und letztlich auch zu Angriffen bei.” Bünger erinnerte an die gewaltsamen Ausschreitungen gegen ein Flüchtlingswohnheim und gegen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber 1992 in Rostock-Lichtenhagen, die für viel Entsetzen gesorgt hatte, und sagte: „Wollen wir darauf warten, bis sich Rostock-Lichtenhagen wiederholt?”
Bünger forderte. Europa müsse endlich eine solidarische Aufnahmepolitik betreiben. Dazu gehöre auch der Schutz vor Angriffen auf Geflüchtete und deren Unterkünfte.
