Hamburg Nach Friedensdemo: Linken-Politikerin teilt gegen Wagenknecht aus
Die Friedensdemo von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht sorgt auch bei den Linken für Unmut. Die ehemalige Parteivorsitzende Katja Kipping fand in der Talkshow von Markus Lanz nun deutliche Worte.
Das Medienecho zur Großdemo „Aufstand für den Frieden“ von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer hält noch immer an. In Berlin versammelten sich vergangenen Samstag Tausende Teilnehmer, um gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine zu protestieren – unter den Demonstranten befanden sich auch AfD-Mitglieder und Rechtsextreme.
In der aktuellen Ausgabe der ZDF-Talkshow von Markus Lanz kritisierte Linken-Politikerin Katja Kipping die Aktion:
Neben Kipping diskutierten über das Auftreten der Linken-Partei, ihr Verhältnis zu Russland und den Ukraine-Krieg außerdem:
Für Kipping, derzeitige Berliner Sozialsenatorin, sei es eine „Grundfrage von Links-Sein, auf der Seite von Angegriffenen zu stehen – und die Angegriffenen sind in dieser Frage ganz klar die Menschen in der Ukraine.“
Mit ihrem Talkshow-Auftritt reagierte die Linken-Politikerin auf die Vorwürfe gegenüber der Partei, dem Kreml nahezustehen. „Bei mir gab es schon von Anfang an nie eine Sympathie zu Putin“, stellte Kipping klar. Innerhalb der Linken gebe es aber – insbesondere durch die öffentlichen Äußerungen Wagenknechts – eine Debatte darüber, für welche Werte die Partei in Zukunft einstehen wolle.
„Das geht an die identitäre Substanz“, beklagte Kipping konkret die Geschehnisse auf Wagenknechts Demonstration. Dass diese nun gemeinsam mit Rechtsextremen und AfD-Anhänger für vermeintlichen Frieden gekämpft habe, widerspreche dem Selbstbild der Partei: „Wir waren immer auf der anderen Seite, wenn irgendwo Nazis oder Rechte demonstriert haben. Auf einmal gibt es eine Leichtigkeit im Umgang damit – eine ganz schreckliche Melange, die sich zusammenbraut.
Der Frage, ob die Politikerin ein zweites Parteiausschluss-Verfahren gegen Wagenknecht befürworte, weicht Kipping allerdings aus. So spricht diese zwar von einer „besorgniserregenden Entwicklung“, räumt jedoch ein: „Ich glaube nicht, dass man das Problem mit einem Parteiausschluss löst.“
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Vielmehr müsse man sich mit der Frage auseinandersetzen, in welche Richtung die Linken-Politik in Zukunft weisen solle. Fest stehe über die Personalie Sahra Wagenknecht und ihr öffentliches Auftreten jedoch: „Für die Partei ist das ein echtes Problem.“
Dann jedoch fällt Journalist Robin Alexander der Politikerin mit einer Bemerkung ins Wort, die der Gesprächsrunde eine neue Wendung gibt: „Ich würde gerne etwas aussprechen, was Frau Kipping nicht aussprechen darf: Frau Wagenknecht erpresst die Linke.“
Für seine These liefert der Chefredakteur der „Welt“ folgende Erklärung: Im Bundestag brauche es eine bestimmte Mitgliederzahl, damit eine Partei ihren Fraktionsstatus erhalten könne. Käme es zum Bruch mit Sahra Wagenknecht und im Zuge dessen mit treuen Anhängern der Politikerin, laufe die Linke Gefahr, als Fraktion nicht mehr anerkannt zu werden. Das habe zur Folge, dass die Linke über weniger parlamentarische Rechte und geringere finanzielle Mittel verfüge.
Auch hier gibt sich Kipping allerdings bedeckt. Da diese bereits seit eineinhalb Jahren nicht mehr als Mitglied der Bundestagsfraktion, sondern stattdessen im Berliner Senat tätig sei, übertrug Kipping die Verantwortung für Causa Wagenknecht den Kollegen im Bundestag.
