Osnabrück Strack-Zimmermann: Putin ist ein Verbrecher und Massenmörder
Sie gilt als eine der streitbarsten Stimmen rund um Putins Krieg: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses rechnet in unserem Livetalk nicht nur mit Präsident Wladimir Putin ab. Ihre wichtigsten Aussagen im Protokoll:
Frage: Strack-Zimmermann über persönliche Anfeindungen ...
Antwort: „Wer in Kriegszeiten eine dezidierte Meinung hat, polarisiert und insofern gibt es viele, die mich nicht mögen. Ich weiß aber, es gibt viele, die mich mögen. Das gehört dazu.“
Frage: ... zu der Frage, ob die Nato eine Mitschuld an dem Krieg trage, weil das Bündnis sich ausgeweitet habe
Antwort: „Georgien und die Ukraine haben darum gebeten, ein Teil der Nato zu werden. Das hat federführend Frankreich und Deutschland abgelehnt - im Gegensatz zu den Amerikanern, weil man Putin gewissermaßen nicht provozieren wollte. Im Übrigen darf ich daran erinnern, es gibt eine Russland-Nato-Akte aus dem Jahr 1997, wo den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes überlassen wurde, zu welchem Bündnis sie gehören. Das hat auch Putin mitgetragen. Insofern ist das eine üble Geschichtsklitterung und die dürfen wir auch nicht zulassen, weil sie nämlich die Ukraine zum Täter macht und das Vorgehen Russlands, der brutale, widerwärtige Überfall, gerechtfertigt wird. Da müssen wir sehr aufpassen, dass hier nicht in Deutschland die Geschichte Wladimir Putins erzählt wird.“
Frage: ... über den auch auf der Friedensdemo in Berlin geäußerten Vorwurf, sie sei eine Waffenlobbyistin
Antwort: „Ich gehöre keinem Waffen-Lobbyisten-Verein an und ich verbitte mir das auch inzwischen. Ich glaube eher, dass es Leute gibt, die bezahlt werden dafür, dass Sie so etwas sagen, und zwar gezielt. Ich bin Mitglied im Förderkreis Heer, das ist eine parlamentarische Gruppe, die sich damit beschäftigt, dass das Heer gut ausgestattet ist. Da bin ich schon seit 2017 drin. Wir sehen angesichts der Zeitenwende, wie dringend nötig es ist, sich darum zu kümmern.“
Frage: ... über die Modernisierung der Bundeswehr
Antwort: „Wir haben jetzt in der Beschaffung - der Kauf des F35, schwer Transporthubschrauber, bewaffnete Drohnen - schon eine Menge gemacht. Für deutsche Verhältnisse blitzschnell, aber wir müssen noch schneller werden.“
Frage: ... über das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, das Deutschland nicht einhält
Antwort: „Das ist das Minimum, was wir machen müssen und wir werden deswegen, losgelöst von den 100 Milliarden aus dem Sondervermögen, den Wehretat sukzessive steigern müssen. Denn die Sicherheit ist alles, ohne Sicherheit ist nichts. Wir werden nicht darum herumkommen, in der Ampel in den nächsten 2,5 Jahren den Stein anzustoßen und alle, sei es wir, sei es eine andere Regierung, müssen das vollenden.“
Frage: ... zur Frage, was sie auf ihren Ukraine-Reisen am meisten imponiert hat
Antwort: „Ich bin völlig fasziniert, wie dieses Volk der Ukrainer kämpft, denen keiner zugetraut hat, überhaupt eine solche Kraft zu entwickeln. Das sind Helden, die ihr Land verteidigen, die wissen, dass es ums Überleben geht. Jeder, der dem widerspricht, da kann ich immer wütend werden, auch wenn von Friedensverhandlungen gesprochen wird.“
Frage: ... über Wladimir Putin
Antwort: „Putin ist ein Verbrecher und Massenmörder und wenn er heute befehligt, dass die Armee nach Hause geht, ist dieser Krieg zu Ende. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, dann ist die Ukraine zu Ende. Dann ist das Land weg. Dann ist ihre Kultur weg. Dann ist ihre Sprache weg. Man muss sich vorstellen, wie viele Tausende von Kindern verschwunden sind, wie viele Frauen vergewaltigt und gedemütigt worden sind und viele andere Verbrechen.“
Frage: ... über die Rolle Chinas und Putins Atombomben
Antwort: „Die Chinesen haben ein Papier aufgesetzt, das ist übrigens kein Friedensplan, sondern nur eine Sichtweise der Chinesen, in dem auch wieder vorkommt, dass Atomwaffen ein absolutes Tabu sind. Ich glaube, dass das in Russland ankommt. Putin hätte nie die Ukraine angegriffen, ohne grünes Licht aus China. Er war kurz vor dem Angriff in Peking. Insofern glaube ich nicht, dass er die Atomwaffen einsetzt. Natürlich muss man das wahnsinnig ernst nehmen. Ich glaube das aber nicht. Auch Putin will überleben.“
Frage: ... zur Debatte, ob Kiew einlenken sollte
Antwort: „Es wird keinen Diktat-Frieden geben. Es wird auch nicht in Washington , in Berlin oder Paris entschieden, sondern die Ukraine gibt den Rhythmus vor und solange die Ukraine sich wehrt, werden wir auch an ihrer Seite sein. Ich bin mir auch sicher, dass die Ukraine irgendwann Teil der Nato wird. Das wird alles nicht einfach sein. Die Geschichte wird uns recht geben.“
