Bildung im Landkreis Leer FDP will Volksabstimmung über Förderschule Lernen
Der Leeraner Kreisverband der Liberalen meldet 1250 eingegangene Unterschriften. Die FDP will verhindern, dass die Pestalozzischule in Leer schließen muss. Doch noch liegen hohe Hürden vor der Partei.
Landkreis Leer - Das Aus der Förderschule Lernen in Niedersachsen ist eigentlich bereits beschlossene Sache. Die FDP möchte sich aber damit nicht abfinden und hat ein Volksbegehren gestartet. Zwar sind die Hürden dafür hoch, doch Carl Friedrich Brüggemann, der für die FDP im Leeraner Kreistag sitzt, kann bereits die Einreichung von 1250 Unterschriften bei den Bürgerbüros im Landkreis Leer vermelden. Diese würden bei der Landeswahlleiterin eingereicht.
Was und warum
Darum geht es: Die Debatte um die Förderschule Lernen geht weiter.
Vor allem interessant für: Eltern, Pädagogen
Deshalb berichten wir: Die Leeraner FDP sammelte Unterschriften für den Erhalt der Förderschule Lernen. Den Autor erreichen Sie unter: t.ruemmele@zgo.de
Insgesamt sind in ganz Niedersachsen 25.000 Unterschriften nötig, um überhaupt eine formale Zulassung des Volksbegehrens zu erreichen. In einem zweiten Schritt müssen dann sogar zehn Prozent aller in Niedersachsen Wahlberechtigten unterzeichnen. Zur Einordnung: Bei der vergangenen Landtagswahl waren gut sechs Millionen Niedersachsen zur Stimmabgabe aufgerufen. Es sind also etwa 600.000 Unterschriften nötig, um die zweite Stufe des Volksbegehrens zu schaffen – ein äußerst schwieriges Unterfangen. Sollten sich tatsächlich genügend Menschen für eine Unterschrift entscheiden, müsste der Landtag die FDP-Pläne zum Erhalt der Schulen debattieren. Sollten sie vom Parlament abgelehnt werden, käme es zu einem landesweiten Volksentscheid.
Debatte läuft seit Monaten
„Dem Volksbegehren liegt der Entwurf für ein Gesetz zum Erhalt der Förderschule Lernen zugrunde, der auf eine Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes abzielt“, heißt es in einer Mitteilung der Landeswahlleiterin. „Das zentrale Ziel dabei ist, die in Niedersachsen bestehenden Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen zu erhalten und damit die Wahlfreiheit zwischen der inklusiven Schule und der Förderschule auch zukünftig sicherzustellen.“
Der FDP-Landesverband begründet seinen Vorstoß vor allem mit der individuelleren Förderung, die in der Förderschule Lernen möglich sei. „Das besondere pädagogische Konzept macht die Förderschule Lernen zu einem Ort, an dem junge Menschen aufblühen und in ihrer Selbstbestimmung und Persönlichkeit gestärkt werden“, heißt es in einer Mitteilung.
Um den Erhalt der Förderschule Lernen tobt seit Monaten eine emtionale Debatte in der Leeraner Kreispolitik. Vor allem CDU und FDP setzen sich vehement für einen Erhalt ein. SPD und Grüne wollen, dass betroffene Schülerinnen und Schüler künftig an Regelschulen unterrichtet werden. Dem Kreistag sind in dieser Frage eigentlich die Hände gebunden, die CDU fordert jedoch, dass zumindest ein Appell für ein Erhalt der Schulen an die rot-grüne Landesregierung gesandt werden soll.
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