Hamburg Neue Flüchtlingsunterkünfte: Kommunen warnen vor wachsendem Widerstand in Niedersachsen
In Mecklenburg-Vorpommern kommt es schon jetzt regelmäßig zu Protest gegen neue Flüchtlingsunterkünfte. Droht das auch in Niedersachsen? Der Spitzenverband von Städten und Gemeinden warnt die Politik vor einem wachsenden Widerstand.
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) warnt vor Widerständen gegen weitere Flüchtlingsunterkünfte auch in Niedersachsen. Präsident Marco Trips sagte unserer Redaktion vor dem Hintergrund der bis zu 400.000 Asylbewerber, die die Bundesregierung in diesem Jahr erwartet: „Es gibt organisatorische und finanzielle, aber auch gesellschaftliche Grenzen. Die Krise einfach auszusitzen, wie es Bundes- und Landesregierung machen, hilft nicht weiter. Wir brauchen Lösungen.”
Verbandschef Trips warnte: „Im Land brodelt es. Ich habe den Eindruck, das wird weder in Hannover und noch viel weniger in Berlin gesehen.” Es sei nicht überraschend, wenn es auch in Niedersachsen zu Protesten komme wie zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern. Hier war es beispielsweise in Greifswald oder Upahl zu Protestaktionen gegen geplante Unterbringungen von Asylbewerbern gekommen. Teils musste die Polizei einschreiten.
Verbandsvertreter Trips sagte, schon das vergangene Jahr mit einer Million Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und gut 220.000 Asylbewerbern habe die Kommunen überlastet. Es brauche eine verlässliche Zuwanderungspolitik auf Bundes- und Landesebene.
Zudem müsse der Bund sich stärker an den Kosten für Unterbringung und Integration der Migranten beteiligen. „Allein die Kommunen in Niedersachsen haben über 100 Millionen Euro für zusätzliche Unterkünfte aufgewandt. Vom Bund erstattet bekommen sie dafür nur 50 Millionen.”
Allein mit Geld ließen sich die Probleme indes nicht lösen, betonte der Verbandspräsident. Trips sagte, es brauche Diskussionen darüber, wie mit dem stark steigenden Zuzug von Asylbewerbern umgegangen werden soll und wie eine Integration in den Arbeitsmarkt besser funktionieren könne. Deutschland lasse sich nicht einzäunen. Daher müsse über eine gerechtere Verteilung der Menschen in Europa diskutiert werden.
„Wir bewegen uns auf Zahlen aus der Flüchtlingskrise zu“, warnte NSGB-Vertreter Trips und ergänzte: „Da frage ich mich schon: Wo ist eigentlich der Kanzler in dieser Situation? Die Migration muss Chefsache sein.” Werde nicht offen und ehrlich über die existierenden Probleme diskutiert, profitierten davon nur Rechtspopulisten.
