Erhöhte Gefährdungslage Ist die ostfriesische Nordsee im Visier der russischen Regierung?
Ein russisches Schiff soll bei Sabotage-Vorbereitungen in der Nordsee erwischt worden sein. Sind Windparks vor der ostfriesischen Küste in Gefahr? Die Bundespolizei hat die Überwachung verstärkt.
Ostfriesland/Hannover/Berlin - Will die russische Regierung Windparks, Internetkabel und Gasleitungen in der Nordsee attackieren? Der Militärische Informationsdienst der Niederlande (MIVD) hat ein russisches Interesse an der Infrastruktur ausgemacht, wie die Deutsche Presse-Agentur (DPA) kürzlich berichtete.
Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine äußerte sich Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zur Gefahrenlage. Sie ließ per Pressemitteilung wissen: „Wir müssen unsere Kritische Infrastruktur vor Sabotage und möglichen Beeinträchtigungen konsequent schützen sowie unsere Vorbereitung und Vorsorge im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes dauerhaft verbessern und dafür erforderliche Beschaffungen und Investitionen umsetzen.“ Die Sicherheitspolitikerin sieht also Verbesserungsbedarf.
Landesinnenministerium sieht „erhöhte abstrakte Gefährdungslage“
Ihr Ministerium teilte jetzt auf Anfrage unserer Zeitung mit: „Grundsätzlich bestand und besteht seit Kriegsbeginn für die Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur eine erhöhte abstrakte Gefährdungslage.“ Eine „konkrete Gefährdung“ liege momentan aber nicht vor.
Derweil hat der Militärische Informationsdienst der Niederlande im Februar darüber informiert, dass Russland versucht habe, das Energiesystem des Landes auszuspionieren. Aus einem entsprechenden DPA-Bericht geht hervor, dass ein russisches Schiff vor gut zwei Monaten in der Nordsee entdeckt worden sei, als es Informationen über Windparks gesammelt habe. Laut MIVD-Direktor Jan Swillens soll es sich um „vorbereitende Handlungen für Störungen und Sabotage“ gehandelt haben. Küstenwache und Marine hätten das Schiff rechtzeitig entdeckt und zum Abdrehen gezwungen.
Windparkbetreiber machen sich Sorgen um Sicherheit ihrer Anlagen
Das hat den Bundesverband der Windparkbetreiber Offshore (BWO) alarmiert: „Berichte diverser Sichtungen vermeintlich russischer U-Boote in fremden Gewässern, der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines im September vergangenen Jahres und der Versuch der Ausspähung von Windparks in den Niederlanden geben Anlass zur Sorge.“
Der Polizei und dem Verfassungsschutz in Niedersachsen liegen bisher „weder Informationen zu physischen noch zu digitalen Anschlags- beziehungsweise Sabotage-Versuchen auf Infrastruktur in der niedersächsischen Nordsee vor“, schreibt das Landesinnenministerium. Auch das Bundesinnenministerium hat „derzeit keine konkreten gefährdungsrelevanten Erkenntnisse aus den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität in Bezug auf Industrieanlagen/Kritische Infrastrukturen in Deutschland“, schreibt es auf eine Anfrage unserer Zeitung.
Bundespolizei überwacht Nordsee außerhalb der Zwölf-Meilen-Zone
„Gleichwohl ist festzuhalten, dass entsprechende Anlagen beziehungsweise Kritische Infrastrukturen einer abstrakten Gefährdung unterliegen, welche sich im Rahmen von Vorfällen in der jüngeren Vergangenheit konkretisiert hat“, so das Bundesinnenministerium weiter. „Sabotageaktivitäten gegen Kritische Infrastrukturen – beispielsweise mit Cyberangriffen oder durch physische Einwirkung – stellen eine ernstzunehmende Gefahr dar. Entsprechende Operationen müssen auch als mögliche Mittel illegitimer Einflussnahme fremder Staaten einkalkuliert werden und sind damit realistische Szenarien hybrider Bedrohungen.“
Die deutsche Bundespolizei habe „die Überwachung der Kritischen Infrastrukturen“ mit Schiffen, Booten und Hubschraubern verstärkt, heißt es in der Antwort aus Berlin. Die Bundespolizei nehme Aufgaben außerhalb des Küstenmeers wahr. Die „Ausschließliche Wirtschaftszone“ von Nord- und Ostsee wird demnach „regelmäßig“ überwacht. In der „Zwölf-Meilen-Zone“ verlaufen laut Landesinnenministerium Transitpipelines entlang der niedersächsischen Küste.
Windparks als „primäres Angriffsziel“ russischer Sabotage?
Mehr Mut bei Frauen | Windparks in Gefahr | Segeln als Klimaschutz
