Hannover Zwischen Power und Peinlichkeiten: Das sind die Niedersachsen-Pläne von SPD und CDU
SPD und CDU sind in Klausur gegangen, um den Kurs für Niedersachsen zu bestimmen. Dabei ging es um harte Themen wie Energiewende und digitale Gewalt, aber auch um den Zusammenhalt der Fraktionen – und um einen Minister auf Abwegen.
Wo ist der neue Minister denn nun schon wieder? „Auf den müssen wir immer warten“, sagt eine Teilnehmerin der SPD-Landtagsfraktion, die sich für ein paar Tage zur Klausurtagung auf die Nordseeinsel Norderney zurückgezogen hat.
„Ich musste mir noch eben Handschuhe kaufen“, begründet Sozial- und Gesundheitsminister Andreas Philippi seine Verspätung, nachdem er wieder zur Gruppe aufgeschlossen hat. Ja, es sei schon eine Umstellung, nun als Minister zu arbeiten und in ein so enges Zeitkorsett gepresst zu werden, räumt Philippi ein. Da sei er als Bundestagsabgeordneter in seiner Zeiteinteilung doch deutlich freier gewesen.
Nach dem Anruf von Ministerpräsident Stephan Weil, der Philippi in sein Kabinett holte, ist er nun also Sozialminister als Nachfolger von Daniela Behrens, die im Innenministerium die Lücke an der Spitze schloss, nachdem Boris Pistorius ins Verteidigungsministerium wechselte.
„Macht Spaß“, fasst der Neue im Kabinett seine ersten Eindrücke zusammen. Spaß hatten die Sozialdemokraten in den vergangenen Tagen auf Norderney ohne Zweifel. Und auch bei der CDU-Fraktion, die nahezu zeitgleich in einem etwas abgelegenen Hotel in Garrel (Kreis Cloppenburg) tagte, kam neben ernsten politischen Themen die Freude an der Teambildung nicht zu kurz. Die SPD fährt E-Bike auf der Insel, während die CDU bowlen geht, um sich besser kennenzulernen.
Sebastian Lechern: Selbst, dass sein Name auf den Tischzetteln für das Menü am Abend falsch geschrieben ist, nimmt der neue Partei- und Fraktionsvorsitzende Lechner locker und lächelt den Schreibfehler souverän weg. „Nicht so schlimm.“
Doch Klausurtagungen, wie SPD und CDU sie nun abgehalten haben, sind auch keine reinen Spaßveranstaltungen, sondern politische Arbeit. So hat die SPD am Ende ihres dreitägigen Aufenthaltes auf der Insel eine „Norderneyer Erklärung“ vorgelegt. Darin geht es um eine Erhöhung der monatlichen Zulage für Polizisten von aktuell 127 auf künftig 180 Euro und für Feuerwehrleute von 133 auf ebenfalls 180 Euro. Außerdem soll zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum noch in diesem Jahr eine Landeswohnungsgesellschaft gegründet und mit einer Million Euro angeschoben werden. Um die Energiewende weiter voranzutreiben, hat die SPD zudem das plakative Ziel ausgegeben, dass bis zum Jahr 2035 rechnerisch pro Tag eine neue Windkraftanlage in Niedersachsen errichtet werden soll.
Und schließlich will die SPD ein bundesweites Gesetz gegen digitale Gewalt vorbereiten. Noch in diesem Jahr wolle man die Eckpunkte dafür in den Bundesrat einbringen. „Mit dem Gesetz wollen wir den von digitaler Gewalt Betroffenen die Möglichkeit eröffnen, zeitnah vor ordentlichen Gerichten die Sperrung einzelner Posts oder gar eines ganzen Accounts beantragen zu können“, heißt es wörtlich in der Erklärung..
Die CDU, die als größte Oppositionsfraktion das Gegengewicht zur rot-grünen Landesregierung bildet, war in Garrel auch nicht untätig und hat Positionspapiere zu den Zukunftsthemen Krankenhausreform, Geothermie, Bildung und Fachkräftemangel verabschiedet.
Geothermie sei eine „Schlüsseltechnologie für die Energiewende in Niedersachsen“, betont Lechner. Geothermie beziehungsweise Erdwärme ist in der Erdkruste gespeichert und permanent verfügbar. Der große Vorteil: Sie ist anders als Sonnenstrom und Windkraft als erneuerbare Energie grundlastfähig, könnte also dauerhaft Energie bereitstellen.
Laut CDU greift außerdem die vom Bund beschlossene Krankenhausreform zu kurz. Lechner: „Die Gesundheitsversorgung muss gut erreichbar und spezialisiert sein.“ Beim Thema Fachkräftezuwanderung steht die CDU nach eigenen Worten für eine Politik „mit Herz, aber auch mit Konsequenz“. Eine zentrale Ausländerbehörde in Niedersachsen soll nach dem Willen der Christdemokraten Dreh- und Angelpunkt der Fachkräftezuwanderung werden.
Und die SPD? Sucht mal nicht nach ihrem neuen Minister, sondern trägt sich noch fix ins Goldene Buch von Norderney ein und schafft es mit einem Foto auf die Titelseite vom „Norderneyer Morgen“ – inklusive Ministerpräsident Stephan Weil, Gesundheitsminister Andreas Philippi, Wirtschaftsminister Olaf Lies, Justizministerin Kathrin Wahlmann, Wissenschaftsminister Falko Mohrs und Innenministerin Daniela Behrens, die sich noch einen kleinen Lapsus erlaubt, indem sie von Norderney als Dorf spricht. Die Korrektur in Anwesenheit des etwas irritiert schauenden Bürgermeisters Frank Ulrichs folgte aber unmittelbar: „Entschuldigung, Stadt meinte ich natürlich.“
