Hamburg Leere Flüchtlingsunterkünfte in Niedersachsen – wo sind bloß die Ukrainer?
In vielen Teilen Deutschlands gibt es derzeit Ärger um neue Flüchtlingsunterkünfte. Nur aus Niedersachsen kommen gegenteilige Meldungen: Hier stehen Einrichtungen leer oder werden sogar wieder geschlossen. Der Grund: Das Land hat „zu viele” Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Und nun?
Mehr als eine Million Ukrainer sind nach dem Überfall Russlands auf ihre Heimat nach Deutschland geflohen. Manche kamen privat bei Freunden und Verwandten unter. Anderen half der Staat und quartierte sie in eilig eröffneten Flüchtlingsunterkünften ein.
Die Verteilung der Kriegsvertriebenen wird nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel” organisiert. Jedes Bundesland übernimmt einen gewissen Prozentsatz der Flüchtlinge, Niedersachsen in diesem Fall 9,39 Prozent. Noch im Herbst vergangenen Jahres stimmte das Land die Kommunen in einem Erlass darauf ein, Zigtausende weitere Ukrainer aufzunehmen, weil die Quote noch nicht erfüllt war.
Eilig wurden Unterkünfte etwa in Form von Zeltstädten aus dem Boden gestampft. Oder Sportvereine aus Turnhallen ausquartiert und Feldbetten aufgebaut. So etwa in der Turnhalle der mittlerweile geschlossenen Pestalozzi-Schule in Lingen im Landkreis Emsland. 96 Kriegsflüchtlinge könnten hier seit einigen Wochen unterkommen. Von hier sollten sie auf Städte und Gemeinden weiterverteilt werden.
Nur blieben die Feldbetten bislang ungenutzt. Und werden das wohl noch einige Zeit bleiben. Nicht nur im Emsland, sondern auch in anderen Kommunen in Niedersachsen stehen Unterkünfte für Flüchtlinge leer. Im Landkreis Wesermarsch etwa rechnete die Verwaltung mit 800 zusätzlichen Zuweisungen und richtete eine zentrale Sammelunterkunft für den gesamten Landkreis in Brake ein. Die Zelte stehen leer.
Die Unterhaltskosten fallen natürlich weiter an. Der Landkreis Emsland beispielsweise taxiert die monatlichen Kosten auf 28.000 Euro. Ein kommunaler Vertreter sagt: „Erst wird uns gesagt: ,Schafft Unterbringungsmöglichkeiten, wo es nur geht.’ Dann machen wir das, und es kommt niemand.”
Eine Sprecherin des für Flüchtlingsfragen zuständigen Innenministeriums in Hannover teilt mit: Niedersachsen habe seine Quote nach dem Königsteiner Schlüssel übererfüllt und mehr Menschen aufgenommen, als es laut Verteilerschlüssel gemusst hätte. „Aktuell beträgt diese Überquote 1,22 Prozent”, schreibt sie. Zwischenzeitlich soll sie noch deutlich größer gewesen sein.
Eine genauere Zahl nennt ein Erlass des Innenministeriums, der unserer Redaktion vorliegt und im Januar an die Kommunen übermittelt wurde. Darin ist von 16.000 Ukrainern die Rede, die Niedersachsen zum damaligen Zeitpunkt „zu viel” aufgenommen hat.
Die Konsequenz laut Ministeriumssprecherin: „Seit November leitet Niedersachsen mithin alle ukrainischen Vertriebenen, die nicht zum Beispiel aus gesundheitlichen oder familiären Gründen in Niedersachsen verbleiben, in andere Bundesländer weiter, die ihre Aufnahmequote noch nicht erfüllt haben.” Die Einrichtungen in den Kommunen bleiben deswegen leer. Verstärkend kommt hinzu, dass ohnehin derzeit insgesamt weniger Ukrainer nach Deutschland kommen, als noch im vergangenen Jahr erwartet.
Und wie konnte es zu der Fehlkalkulation kommen? Die Kommunen, heißt es aus dem Innenministerium, hätten nicht zeitnah die Zahl der ankommenden Flüchtlinge im entsprechenden bundesweiten Verteilsystem „Free” verbucht, über das die Verteilung geregelt wird. Vor Ort hätte in der akuten Not wohl im Vordergrund gestanden, zunächst dringlichere Probleme wie die Organisation von Sprachkursen oder die Auszahlung von Sozialleistungen zu gewährleisten.
So sah es lange Zeit so aus, als hätte Niedersachsen zu wenig Flüchtlinge aufgenommen. „Durch die verspäteten späteren Buchungen einiger Kommunen und die damit einhergehenden anfänglich hohen Zugänge aus der Ukraine entstand ein verzerrtes Bild hinsichtlich der voraussichtlich aufzunehmenden Personen.“ Immer noch werden offenbar Ukrainer im System nachgetragen, die längst im Land sind.
Die Opposition im Landtag sieht das mit der Schuldfrage etwas anders. CDU-Parlamentarier Björn Thümler kritisiert die Landesregierung: „Das ist eine ganz billige Art, sich der eigenen Verantwortung zu entledigen.“ Das Land hätte die Kommunen besser unterstützen müssen, findet der Unionspolitiker.
Wann die Unterkünfte in den Kommunen dann doch gebraucht werden, wagt das Ministerium nicht zu prognostizieren. Sobald die Überquote abgebaut sei, heißt es aus Hannover. Weil derzeit aber vergleichsweise wenige Flüchtlinge aus der Ukraine kommen, könnte das noch dauern.
Die Kommunen reagieren unterschiedlich darauf. Das Emsland und die Wesermarsch behalten die Unterkünfte in der Hinterhand angesichts der unsicheren Lage in der Ukraine. Andernorts, wie etwa im Landkreis Leer, werden die Provisorien wieder dicht gemacht. Oder schlicht für andere Flüchtlingsgruppen geöffnet. Denn deren Zahl steht seit Monaten an.
