Istanbul Erdogans Gegner träumen vom “türkischen Frühling“ – und streiten weiter
Nachdem sich die Opposition in der Türkei auf Kemal Kilicdaroglu als Kandidaten einigen konnte, werden schon wieder tiefe Risse zwischen den Partnern sichtbar.
Als die türkische Polizei die Kundgebung zum Internationalen Frauentag in Istanbul mit Tränengas auflöste, machte Kemal Kilicdaroglu den Demonstrantinnen Mut: „Nächstes Jahr feiern wir den 8. März alle zusammen“, erklärte der Präsidentschaftskandidat der türkischen Opposition, der gegen Staatschef Recep Tayyip Erdogan antreten will.
Erdogan will den 14. Mai an diesem Freitag per Dekret offiziell als Wahltermin festlegen. Kilicdaroglus Anhänger träumen nach Überwindung einer schweren Krise im Oppositionsbündnis gegen Erdogan von einem „türkischen Frühling“, doch die neu gewonnene Einheit der Opposition bröckelt schon wieder.
Kilicdaroglus Allianz aus sechs Oppositionsparteien war vor einer Woche zerbrochen. Die rechtskonservative IYI-Partei unter der früheren Innenministerin Meral Aksener trat aus dem Bündnis aus. Am Montag wurde der Riss gekittet: Aksener kehrte an den so genannten Sechser-Tisch zurück.
Auf ihren Vorschlag hin sollen die populären Bürgermeister von Istanbul und Ankara, Ekrem Imamoglu und Mansur Yavas, im Falle eines Wahlsieges zu Vizepräsidenten ernannt werden; Aksener bezweifelt, dass Kilicdaroglu gegen Erdogan gewinnen kann und verspricht sich von der Einbindung der Bürgermeister mehr Wählerstimmen.
Dass sich die Opposition wieder zusammengerauft hat, gibt Erdogan-Gegnern neue Hoffnung, dass die 20-jährige Herrschaft des Präsidenten im Mai enden wird. Der Kolumnist Cengiz Candar fasste die Stimmung in einem Beitrag für das Nachrichtenportal T24 mit dem Begriff des „türkischen Frühlings“ zusammen – eine Anspielung auf den Sturz autokratischer Herrscher durch die Volksaufstände des Arabischen Frühlings vor einem Jahrzehnt.
Im Video: Wahl in der Türkei: Er soll Erdogan im Mai herausfordern
Der 74-jährige Kilicdaroglu steht seit 13 Jahren an der Spitze der linksnationalen Oppositionspartei CHP und hatte bisher ein Image als farbloser Bürokrat. Jetzt gilt er plötzlich als Hoffnungsträger. Eine Blitzumfrage nach der Einigung der Opposition ergab, dass Kilicdaroglu mit 55 zu 45 Prozent gegen Erdogan gewinnen und zum Präsidenten gewählt werden könnte.
Allerdings ist das Sechser-Bündnis eine Allianz aus sehr unterschiedlichen Parteien, die nur das Ziel gemeinsam haben, Erdogan abzulösen. Inhaltliche Differenzen werden sich im Wahlkampf kaum unterdrücken lassen, wie sich schon jetzt zeigt.
Kilicdaroglu will auf die pro-kurdische Partei HDP zugehen, die mit ihrem Wählerpotenzial von zwölf Prozent den Sieg der Opposition garantieren könnte. Aksener versucht jedoch, eine Brandmauer zwischen dem Sechser-Tisch und der HDP einzuziehen. Als Innenministerin war Aksener in den 1990er Jahren für die brutale Verfolgung kurdischer Aktivisten verantwortlich.
Die meisten Wähler ihrer IYI-Partei sind Rechtsnationalisten, die jede Zusammenarbeit mit den Kurden ablehnen. In einem Fernsehinterview schloss Aksener jetzt noch einmal ausdrücklich aus, dass sie der HDP inhaltlich entgegenkommen oder sie an der Regierung beteiligen werde.
Nur wenige Tage nach Beilegung des letzten Streits steht der Opposition damit neuer Ärger ins Haus. Der inhaftierte Ex-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, fragte Aksener in einem offenen Brief, ob sie das Oppositionslager spalten und auf die Stimmen der HDP-Wähler verzichten wolle.
Experten wie der frühere CHP-Vorsitzende Altan Öymen halten einen Sieg der Opposition ohne Unterstützung durch die HDP für unmöglich. Wenn die Kurdenpartei am 14. Mai einen eigenen Kandidaten aufstellt, statt Kilicdaroglu zu unterstützen, ist ein Sieg der Opposition in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Erdogan könnte das Rennen dann in der zweiten Runde am 28. Mai für sich entscheiden.
Doch auch die IYI-Partei, die in den Umfragen auf etwa 15 Prozent kommt, ist für Kilicdaroglu unverzichtbar. Sollte Kilicdaroglu in seiner Annäherung an die HDP nach Akseners Ansicht zu weit gehen, riskiert er einen erneuten Bruch des Sechser-Bündnisses. Der nächste Akt im Drama dürfte beginnen, wenn Kilicdaroglu wie angekündigt demnächst den HDP-Vorstand besucht.
