Berlin Ampel-Clinch: Wo Lindner richtig liegt - und wo nicht
Schon wieder gibt Christian Lindner in der Ampel-Koalition den Spielverderber. Diesmal allerdings hat er wirklich einen Punkt.
Immer bremst und blockiert die FDP die schönen Pläne von SPD und Grünen. Nach mehr als einem Jahr Ampel-Koalition hat sich bei manchem dieser Eindruck längst verfestigt. Aber wie bei so vielen Dingen gibt es auch in dieser Regierung nicht nur Schwarz und Weiß, nicht hier nur Licht und dort nur Schatten.
Man kann der FDP vorwerfen, dass sie beim Verbrenner-Aus 2035 ein Scheingefecht zur eigenen Profilierung führt. Und ihr vorhalten, dass ihr der Klimaschutz am Ende doch weniger wert ist als moderne Autobahnen. Wenn Finanzminister Christian Lindner nun aber die Haushaltsberatungen stoppt, weil die Ministerien im nächsten Jahr schon wieder 70 Milliarden Euro mehr ausgeben wollen als ihnen voraussichtlich zur Verfügung stehen, ist er kein Spielverderber, sondern Realist.
Bisher hat die Ampel-Koalition ihre Meinungsverschiedenheiten mit Geld übertüncht. Die Entlastungspakete werden nach dem Prinzip Gießkanne verteilt. Sie gibt sehr viel Geld aus: Im Klimafonds stehen Milliarden für die Energiewende bereit, die Bundeswehr ist mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausgestattet worden und 200 Milliarden Euro wurden für die Bewältigung der Energiekrise bewilligt. Für diese Schulden fallen inzwischen hohe Zinsen an. Weitere Mehrausgaben allein für 2024 in Höhe von 70 Milliarden Euro wären deshalb unverantwortlich.
Es ist längst Zeit für eine haushaltspolitische Zeitenwende. Die Ressorts müssen Prioritäten setzen. Sie müssen machen und umsetzen. Und nicht alles muss mehr Geld kosten: Die Kindergrundsicherung wäre schon ein Erfolg, wenn künftig bei allen Kindern endlich auch das Geld ankommt, das ihnen seit Langem zusteht. Und was ist eigentlich aus der Streichung klimaschädlicher Subventionen geworden, die die Koalition sich vorgenommen hatte? Hier wird wiederum die FDP sich endlich bewegen müssen.
