Osnabrück Früherer Leiter von Flüchtlingsheim: „Beim Thema Asyl gelten Sprechverbote“
Wie blickt jemand auf die deutsche Migrations- und Asylpolitik, der gut 30 Jahre lang für die Unterbringung von Flüchtlingen aus aller Welt verantwortlich war? Im Interview spricht Conrad Bramm, ehemaliger Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung Bramsche-Hesepe in Niedersachsen, Klartext.
Fast 30 Jahre hat Conrad Bramm Flüchtlinge in Deutschland willkommen geheißen - und manche auch wieder verabschiedet. Lange Zeit war er Leiter einer der größten Erstaufnahmeeinrichtungen Niedersachsens in Bramsche-Hesepe.
In der großen Flüchtlingskrise 2015/2016 waren hier Tausende Menschen auf teils abenteuerliche Art und Weise untergebracht. Das „Lager”, wie es vor Ort oft heißt, platzte aus allen Nähten. Mittendrin: Krisenmanager Bramm.
Immer wieder eckte er in seiner aktiven Zeit mit Klartext-Ansagen an, Kritiker nannten die Äußerungen ausländerfeindlich. Zeitweise stand Bramm unter Polizeischutz. Der gelernte Gymnasiallehrer blieb, leitete das Lager sowohl unter einer CDU- als auch einer SPD-Landesregierung. Er selbst ist seit mehr als einem halben Jahrhundert FDP-Mitglied.
Kurz vor seinem Ruhestand baute Bramm eine neue Aufnahmeeinrichtung in Osnabrück in einem alten Krankenhaus auf. 2017 verließ er mit 65 Jahren den Staatsdienst. Die Flüchtlingszahlen begannen da wieder zu sinken, die große Krise schien überwunden. Bis jetzt. Deutschland erreichen immer mehr Asylbewerber. Eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind im Land.
Wie blickt jemand mit der Berufserfahrung von Bramm auf deutsche Migrations- und Asylpolitik? Was hat Deutschland aus der Flüchtlingskrise gelernt? Im Interview spricht Bramm Dinge aus, die nicht allen gefallen werden. Er kennt das schon:
Frage: Herr Bramm, die frühere Bundeskanzlerin hat mal gesagt: „Wir schaffen das”. Sie haben 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise das Lager Hesepe geleitet, später eine Aufnahmeeinrichtung in Osnabrück. Würden Sie sagen, wir haben es geschafft?
Antwort: Nein, natürlich nicht. Schauen Sie sich doch nur den Stimmungswandel in der Bevölkerung an: Wo ist denn die Willkommenskultur hin, die 2015 und 2016 noch dominierte? Uns, also diejenigen, die sich schon lange mit dem Thema Migration und Asyl befassen, war damals schon klar: Das kann ganz schnell kippen. Wenn ich nun den Protest gegen neue Flüchtlingsunterkünfte beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern sehe, muss ich feststellen: So ist es eingetreten.
Frage: Was genau?
Antwort: Weder vor, noch während, noch nach der Flüchtlingskrise sind Migrationsprobleme offen und ehrlich angesprochen worden: Wer kommt warum ins Land? Gibt es einen wirklichen Asylgrund? Und wenn nicht: Warum wird nicht abgeschoben? Besteht überhaupt der Wunsch und Wille sich zu integrieren? Realistischerweise kann man darüber nach wie vor nicht offen sprechen in Deutschland, weil sofort die Nazi-Keule geschwungen wird. Aber wer solche Sprechverbote verhängt, der schürt den Rassismus nur, der provoziert Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte.
Frage: Sie haben in Ihrer aktiven Zeit beide Extreme der deutschen Migrationspolitik miterlebt und umgesetzt: Die Willkommenskultur unter Angela Merkel und die Abschiebekultur unter dem als Hardliner bundesweit bekannt gewordenen niedersächsischen Ex-Innenminister Uwe Schünemann. Welche Politik war besser?
Antwort: Wir brauchen die Mischung aus beidem. Natürlich müssen wir Menschen, die vor Verfolgung flüchten, bei uns aufnehmen. Aber für wie viele der derzeitigen Asylbewerber gilt das? Das Asylrecht scheint mir zu einem Ersatz Einwanderungsrecht geworden zu sein. Dafür war es nie gedacht. Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, der muss das Land wieder verlassen. Wenn wir, aus guten Gründen, sagen: ,Die Person muss aber in Deutschland bleiben’, dann muss das anders geregelt werden, dann muss es andere rechtliche Wege der Zuwanderung geben. Das ist eigentlich seit Jahren bekannt. Wir brauchen endlich eine ehrliche Asyl- und Einwanderungspolitik. Das beginnt damit, dass wir ehrlich darüber sprechen.
Frage: Warum ist es in Deutschland nicht möglich, emotionsfrei - Sie nennen es realistisch - über Migration zu reden?
Antwort: Ich will Ihnen mal ein persönliches Beispiel geben: Als sich 2012 abzeichnete, dass die Asylbewerberzahlen stark steigen und die Einrichtungen wie Hesepe an Kapazitätsgrenzen kommen, da habe ich mal in einem Interview gesagt: ,Wir sind voll bis Oberkante Unterlippe’. Googlen Sie das mal. Da war was los! Mir wurde Ausländerfeindlichkeit unterstellt. Mir! Nichts wäre mir ferner. Ich habe in meiner aktiven Zeit Hunderten, nein Tausenden Menschen helfen können. Was haben wir für Sprach- und Integrationskurse in den Aufnahmeeinrichtungen gekämpft! Oder Praktika in Handwerksbetrieben. Aber es gab und gibt einfach Sprechverbote beim Thema Migration. Wer banale Probleme offen anspricht, der hat ganz schnell ein Problem mit seinem Vorgesetzten oder mit Aktivisten. Da zählen alle Erfahrungen oder Erfolge nicht.
Frage: Das führt wozu? Sie blieben ja trotzdem Einrichtungsleiter.
Antwort: Bei denjenigen, die vor Ort arbeiten? Da wird dann mit der Faust in der Tasche weitergearbeitet. Und ja: Als Praktiker vor Ort können Sie in ihrem Zuständigkeitsbereich Dinge zum Positiven verändern. Ich hatte die Beispiele genannt. Das geht aber immer nur bis zur nächsten Wahl oder zu den nächsten Haushaltsberatungen. Fehlt das Geld, wird ganz schnell gestrichen. Das habe ich selbst erlebt. Viel ist nicht mehr da von dem, was in meiner Zeit eingeführt wurde an Angeboten. Egal, wie erfolgreich das war.
Frage: Sie haben es gesagt, wir haben es 2015 nicht geschafft. Jetzt steigen die Zahlen wieder deutlich. Hat Deutschland etwas aus der Zeit damals gelernt?
Antwort: Nein. Damals, das war Staatsversagen. Wir haben Flüchtlinge menschenunwürdig unterbringen müssen: in Lagerräumen, auf Fluren, in Zelten und so weiter. Das war hart. Gelernt wurde daraus nichts. Wieder diskutieren wir von Null, wo die Menschen untergebracht werden sollen. Asylverfahren dauern immer noch sehr lange, immer noch ist es sehr schwierig, Identitäten festzustellen. Aber es muss doch klar sein: Wer bleiben will, muss sagen und belegen können, wer er ist. Ich kenne das Gegenargument: Wer vor Krieg flieht, nimmt nicht zwangsläufig seinen Pass mit. Aber die Praxis hat auch gezeigt, so etwas lässt sich in aller Regel über Botschaften regeln, wenn derjenige bereit ist mitzuwirken.
Frage: Sie haben etwa eine Generation an Flüchtlingen in Ihrer aktiven Zeit erlebt. Gibt es so etwas wie Integration eigentlich oder ist das nicht nur ein hehres Ziel?
Antwort: Einen Schritt zurück! Man muss sich zunächst fragen, was Integration überhaupt ist beziehungsweise, was wir darunter verstehen. Nur wer das für sich geklärt hat, kann erfolgreich Integration betreiben. Ich habe Flüchtlinge oft gefragt: Wollt ihr in Deutschland bleiben? Ja. Wollt ihr Deutsche werden? Da haben die meisten dann nein gesagt. Deutschland ist kein Einwanderungsland. Anders als beispielsweise die USA, die durch Einwanderung entstanden sind, deren Gesellschaft entsprechend heterogen ist. Das ist in Deutschland anders. Es ist ungleich schwieriger, hier Teil der Gesellschaft zu werden.
Frage: Das ist die eine Seite der Medaille, was ist mit denjenigen, die zu integrieren sind?
Antwort: Teilweise fehlt die Grundlage für eine Integration. Manchmal sind die kulturellen Unterschiede so groß, da können Sie die Integration vergessen. Sprache, Bildung und so weiter spielen eine Rolle. Aber auch ideologische Verblendung. Wie wollen Sie beispielsweise jemanden integrieren, der Ihnen verbietet, seiner Ehefrau die Hand zu geben? Das wird sehr schwierig.
Frage: Das klingt nach den Argumenten, die gegen neue Flüchtlingsunterkünfte vorgebracht werden.
Antwort: Ja, dabei betrifft das nur eine Minderheit der Flüchtlinge. Aber da herrscht dann schnell Angst gegenüber allen Menschen mit dunklerer Hautfarbe zum Beispiel. Warum? Weil über die Probleme, die es gibt, vorher nicht offen gesprochen worden ist. Solche irrationalen Ängste sind Folge der Sprechverbote.
