Notbremse beim Haushalt Ampel-Streit: Wo Lindner richtig liegt – und wo nicht
Schon wieder gibt Christian Lindner in der Ampel-Koalition den Spielverderber. Diesmal allerdings hat er wirklich einen Punkt.
Immer bremst und blockiert die FDP die schönen Pläne von SPD und Grünen. Nach mehr als einem Jahr Ampel-Koalition hat sich bei manchem dieser Eindruck verfestigt. Aber wie bei so vielen Dingen gibt es auch in dieser Regierung nicht nur Schwarz und Weiß. Man kann der FDP vorwerfen, dass sie beim Verbrenner-Aus 2035 ein Scheingefecht zur eigenen Profilierung führt. Wenn Finanzminister Christian Lindner nun aber die Haushaltsberatungen stoppt, weil die Ministerien im nächsten Jahr schon wieder 70 Milliarden Euro mehr ausgeben wollen, ist er kein Spielverderber, sondern Realist.
Bisher hat die Ampel-Koalition ihre Meinungsverschiedenheiten mit Geld übertüncht. Sie gibt viel Geld aus: Im Klimafonds stehen Milliarden für die Energiewende, die Bundeswehr ist mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausgestattet worden und 200 Milliarden Euro wurden für die Bewältigung der Energiekrise bewilligt. Für diese Schulden fallen hohe Zinsen an. Weitere Mehrausgaben wären unverantwortlich. Es ist Zeit für eine haushaltspolitische Zeitenwende. Die Ressorts müssen Prioritäten setzen. Und was ist aus der Streichung klimaschädlicher Subventionen geworden, die die Koalition sich vorgenommen hatte? Hier wird wiederum die FDP sich endlich bewegen müssen.
