Istanbul Die Straßenproteste im Iran nehmen ab, der Kampf gegen das Mullah-Regime geht weiter
Sechs Monate nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini flachen die Proteste im Iran ab. Die Zivilgesellschaft findet neue Wege des Widerstands, doch Revolutionsführer Khamenei signalisiert kaum Gesprächsbereitschaft. Wie stehen die Chancen auf einen Regimewechsel?
Fünf junge Frauen tanzen auf einem Hof zwischen zwei Wohnblöcken und lassen sich dabei filmen. Was in anderen Ländern eine Alltagsszene wäre, ist im Iran eine Sensation, denn öffentliches Tanzen ist Frauen in der Islamischen Republik verboten. Außerdem tragen die Tänzerinnen bauchfreie Pullis und keine Kopftücher. Jetzt fahndet die Polizei nach ihnen.
Das Tanz-Video wurde im Teheraner Stadtteil Ekbatan aufgenommen, einer Hochburg der Proteste gegen das iranische Regime, und im Internet innerhalb weniger Tage millionenfach angeschaut. Sechs Monate nach Beginn der Demonstrationen gegen die Islamische Republik ist der Clip ein Beispiel dafür, dass die Protestbewegung immer neue Wege des Widerstands gegen das Mullah-Regime findet. „Gesellschaft und Regime sind auf Kollisionskurs“, sagt der Berliner Iran-Experte Fathollah-Nejad.
Bis zum 16. September vergangenen Jahres hätte niemand im Iran einen solchen Machtkampf für möglich gehalten. An diesem Tag starb die 22-jährige Mahsa Amini in der Gewalt der Teheraner Religionspolizei. Die Sittenwächter hatten die junge Frau festgenommen, weil sie ihr Kopftuch angeblich nicht streng genug gebunden hatte. Aminis Tod trieb im ganzen Land hunderttausende Frauen und Männer zu Massenprotesten gegen die Islamische Republik auf die Straßen. Das Regime antwortete mit Gewalt. Mehr als 500 Menschen wurden nach Zählung von Menschenrechtlern bei Zusammenstößen getötet, vier Demonstranten starben am Galgen.
Die Massenkundgebungen sind seit Ende des Jahres abgeflaut, doch am Mittwoch wurden neue Demonstrationen und „Freiheits“-Sprechchöre aus mehreren Städten gemeldet. Kundgebungen könnte es nach Einschätzung von Beobachtern auch beim iranischen Frühlingsfest Newroz kommende Woche geben. Denn an den Gründen für den Aufstand hat sich nichts geändert.
Eine Beilegung des Konflikts ist dem Iran-Experten Fathollah-Nejad zufolge nicht zu erwarten, weil die Führung der Islamischen Republik nicht daran denkt, Forderungen der Protestbewegung zu erfüllen. „Es gibt keine Anzeichen dafür, dass das Schiff der Islamischen Republik seinen Kurs korrigiert“, sagte er unserer Zeitung. „Das Regime hat nach wie vor keine politischen Antworten.“
Nach den Massenprotesten im Herbst befindet sich die Protestbewegung nach Einschätzung von Fathollah-Nejad in einer Übergangsphase, in der die nächsten Schritte vorbereitet werden. Dazu gehöre die Formulierung konkreter Forderungen an das Regime. Im Gespräch mit unserer Zeitung verwies Fathollah-Nejad auf einen Katalog von zwölf Mindestforderungen, der im Februar von 20 Organisationen der iranischen Zivilgesellschaft wie Gewerkschaften und Studentengruppen veröffentlicht wurde; zu den Forderungen gehören die Freilassung aller politischer Häftlinge, die Garantie der Meinungsfreiheit und die Gleichstellung der Frau.
Die iranische Exil-Opposition veröffentlichte vor wenigen Tagen eine eigene Charta, die den Weg zu einer säkulären Demokratie weisen soll. Das Papier sieht eine Volksabstimmung zur Legitimierung des neuen Systems sowie die Stärkung von Freiheits-, Frauen- und Arbeiterrechten vor. An eine Einigung unterschiedlicher Oppositionsgruppen auf ein solches politisches Modell wäre vor dem 16. September nicht zu denken gewesen: Die Proteste seit Aminis Tod haben die Arbeit der Regimegegner innerhalb und außerhalb des Iran an Alternativen zur Islamischen Republik beschleunigt.
In den Reihen des Regimes werden zwar hin und wieder Rufe nach Reformen laut, doch der mächtigste Mann im Land, Revolutionsführer Ali Khamenei, schließt grundlegende Veränderungen aus und will die Öffentlichkeit mit Symbolpolitik beruhigen. So erklärte die Justiz jetzt, mehr als 20.000 festgenommene Demonstranten würden freigelassen. Gleichzeitig versucht die Regierung, ihre außenpolitische Position zu stabilisieren, um die Wirtschaftslage zu verbessern und so den Protesten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dazu dienen die Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien und die Angebote eines Gefangenenaustauschs mit den USA.
Hinter diesen taktischen Schritten steht die unveränderte Entschlossenheit der Mullah-Regierung, ihre Macht gegen die Demonstranten zu verteidigen. Die Proteste würden von den westlichen Feinden des Iran gelenkt, bekräftigte Präsident Ebrahim Raisi am Dienstag.
Nun komme es darauf an, ob die Protestbewegung den Druck auf das Regime durch die Beteiligung von mehr Menschen an Demonstrationen und mit einer qualitativen Ausweitung der Proteste etwa mit großflächigen Streiks erhöhen könne, sagt Fathollah-Nejad. „Dann könnte der Iran in eine revolutionäre Situation kommen, in der in kurzer Zeit viel passieren kann, bis hin zum Kollaps des Regimes.“ Bleibe diese neue Phase aus, werde es immer wieder saisonal aufflackernde Proteste mit anschließender brutaler Repression durch das Regime geben. Strukturell sehe er im Iran auf mittlere und lange Sicht aber „die Stoßrichtung Regimewechsel“.
Das westliche Ausland kann die Protestbewegung nach Einschätzung von Fathollah-Nejad mit eigenen Entscheidungen unterstützen. Dazu gehöre die Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation – ein Schritt, der in Deutschland und in der EU umstritten ist. Fathollah-Nejad argumentiert, dass die Aufnahme der Garde auf die Terrorliste ein unmissverständliches Signal an Teheran wäre: „Es würde dem Macht- und Sicherheitsapparat zeigen, dass er keine Zukunft hat.“
