Hannover Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: Was in Sachen Asyl schief läuft
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland steigt seit Monaten. Kommunen sind mit der Unterbringung überfordert, Proteste gegen neue Flüchtlingsunterkünfte sind an der Tagesordnung. Wie weit sind wir noch von Zuständen der Flüchtlingskrise 2015 entfernt? Im Interview bezieht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil Stellung.
Am Donnerstag kommen die Ministerpräsidenten der Bundesländer in Berlin zusammen. Auf der Tagesordnung steht das Thema Migration. Die Zahl der Asylanträge ist seit Monaten sehr hoch. Kommunen klagen, sie wüssten nicht mehr, wo sie die Menschen unterbringen sollen. Nicht teilnehmen an der Ministerpräsidentenkonferenz wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Dabei werden seit Wochen Forderungen nach einem großen Migrationsgipfel laut – und einer stärkeren Beteiligung des Bundes bei den finanziellen Herausforderungen. Im Interview erklärt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, wann der Gipfel stattfinden soll und welche Forderungen er an die Bundesregierung hat. Zudem stellt er klar, welche drei Punkte in der Migrationspolitik dringend geändert werden müssen, um Probleme zu lösen:
Frage: Herr Weil, im Januar und Februar haben fast 60.000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Das entspricht einem Viertel der Gesamtzahl des Jahres 2022. Wie weit sind wir eigentlich noch von Zuständen der sogenannten Flüchtlingskrise im Jahr 2015/16 entfernt?
Antwort: Zahlenmäßig und organisatorisch noch ein ganzes Stück. Und es gibt Unterschiede: 2022 kamen acht von zehn Flüchtlingen aus der Ukraine, um bei uns Schutz zu suchen vor Putins verbrecherischem Angriffskrieg. Es sind überwiegend Frauen und Kinder, deren Familien auseinandergerissen worden sind. Aber natürlich sind die Herausforderungen riesig. Wir merken, dass die Kommunen in Niedersachsen immer mehr an Grenzen kommen, und dass die Frage der Unterbringung immer kritischer wird.
Frage: Woran machen Sie das fest?
Antwort: Ein Barometer sind die Turnhallen: Keine Bürgermeisterin und kein Bürgermeister nimmt die gerne aus dem Sportbetrieb heraus, um dort eine Flüchtlingsunterkunft unterzubringen. Mancherorts geht es aber derzeit leider nicht anders.
Frage: Der Städte- und Gemeindebund in Niedersachsen warnt vor Widerstand gegen neue Flüchtlingseinrichtungen, die aber nun mal benötigt werden. In Mecklenburg-Vorpommern ist solcher Protest fast schon Alltag. Sind das Vorboten für Niedersachsen?
Antwort: Das öffentliche Klima in Niedersachsen ist anders als in Mecklenburg-Vorpommern. Das war auch schon 2015/16 so. Die Menschen in Niedersachsen verfolgen das Thema aufmerksam, aber oft mit der landestypischen Gelassenheit. Und das Land unterstützt die Kommunen nach Kräften. Wir stocken derzeit die Kapazitäten der Erstaufnahme auf insgesamt rund 20.000 Plätze auf. Hier sollen Geflüchtete zunächst unterkommen, bevor sie dann auf die Kommunen verteilt werden. Die Kommunen haben jetzt auch mehr Planungssicherheit, weil wir sie jetzt regelmäßig zu Beginn eines Monats informieren, wie viele Flüchtlinge ihnen voraussichtlich in den nächsten Wochen zugeteilt werden.
Frage: Das ändert natürlich am Ausgangsproblem nichts, dass die Zahl der Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, immer weiter wächst. Funktioniert das sogenannte Dublin-System überhaupt noch, wonach das Land den Asylbewerber aufzunehmen hat, wo er Europa das erste Mal erreicht hat?
Antwort: Nur sehr mäßig. Wer bei uns Asyl beantragt, der hat vorher in der Regel schon eine ganze Reihe von Ländern durchquert. Viele europäische Grenzländer fühlen sich offenbar überfordert, sie winken viele Menschen durch. Deswegen wäre es auch so wichtig, dass wir zu einem gerechten Aufnahmesystem in Europa kommen. Bislang ist es der Europäischen Union leider nicht gelungen, hier einen Durchbruch zu erzielen. Die Bundesregierung hat hier schon einiges unternommen: Die vorübergehenden Grenzkontrollen zu Österreich wurden verlängert und die Schleierfahndung an der Grenze zu Tschechien wurde intensiviert. Mit der Schweiz wurde ein Aktionsplan vereinbart, der gemeinsame Kontrollen in Schweizer Zügen und an der Grenze vorsieht.
Frage: Hilft allein eine bessere Verteilung der Flüchtlinge?
Antwort: Drei Punkte müssen besser werden: Die Grenzsicherung an den Außengrenzen der EU. Die Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU. Und wir brauchen Möglichkeiten für politisch Verfolgte, auf weniger gefährlichen Wegen in Europa Asyl zu beantragen.
Frage: Viele Flüchtlinge, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, haben kein Anrecht auf Asyl, weil sie nicht politisch verfolgt sind in ihrer Heimat. Wird das Asylrecht missbraucht?
Antwort: Auch wenn Menschen aus Armut und Elend zu uns kommen, haben sie dafür Gründe. Aber die Akzeptanz des Grundrechts auf Asyl steht und fällt damit, dass es nur denjenigen zugesprochen wird, die auch einen berechtigten Anspruch darauf haben. Die Statistik sagt: Eine Mehrheit derjenigen, die aus afrikanischen Ländern nach Deutschland kommen und Asyl beantragen, bekommt am Ende kein Grundrecht auf Asyl zugesprochen. Dann beginnen die Probleme mit der Rückführung…
Frage: Zwei von drei geplanten Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen aus Niedersachsen sind vergangenes Jahr gescheitert.
Antwort: Oft ist der Nachweis der Herkunft ein Problem oder die Bereitschaft des Herkunftslandes zur Rücknahme der Menschen. Deutschland hat bereits Rücknahmeabkommen mit einzelnen Ländern geschlossen, davon brauchen wir noch deutlich mehr. Hier muss die Bundesregierung aktiv werden und nicht erst auf die Europäische Union warten. Auf zwischenstaatlicher Ebene geht das schneller.
Frage: Ihr Kollege Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen fordert einen Flüchtlingsgipfel mit dem Kanzler.
Antwort: Wir Ministerpräsidenten haben uns alle im vergangenen Jahr mit dem Bundeskanzler darauf verständigt, dass wir uns nach Ostern erneut zu dem Thema zusammensetzen. Das wird auch geschehen.
Frage: Können Sie sich so viel Zeit lassen angesichts der weiter steigenden Asylzahlen?
Antwort: Es geht nur um einige Wochen. Derzeit ist die Situation herausfordernd, aber sie ist auch beherrschbar. Es wird nicht mehr lange dauern, bis wir zum Beispiel die weiteren Finanzierungsfragen mit dem Bundeskanzler diskutieren. Und die Bundesregierung weiß, dass von ihr Antworten erwartet werden. Das umfasst beispielsweise auch die Finanzierung von Integrations- und Sprachkursen, auch hier muss der Bund seiner Aufgabe noch mehr nachkommen.
Frage: Wie hoch sind die Ausgaben Niedersachsens im Jahr im Bereich Asyl und Migration?
Antwort: Da reden wir netto von rund einer Milliarde Euro.
Frage: Wie sieht für Sie eine gelungene Integration aus?
Antwort: Gutes Zusammenleben, gutes Zusammenarbeiten, ohne dass jemand seiner Herkunft, seinem Glauben oder seiner Kultur abschwören muss. Eine bunte Gesellschaft – auf Basis unseres Grundgesetzes – ist für alle eine riesige Chance. Und, wichtig: Integration ist etwas anderes, als nebeneinander herzuleben. Man muss aufeinander zugehen. Und man muss sich verständigen können. Sprache und Arbeit sind wichtige Schlüssel. Im zweiten Punkt sehe ich Verbesserungspotential.
Frage: Inwiefern?
Antwort: Junge, motivierte Geflüchtete können in der praktischen Arbeit in ihrer Ausbildung oft noch so gut sein – am Ende hängt das Bestehen der Abschlussprüfungen an der Theorie. Ein Bäcker hatte mir kürzlich einen solchen Fall geschildert. Da stehen dringend benötigte Arbeitskräfte am Ende ihrer Ausbildung vor einem Scherbenhaufen, weil die Sprachhürden in der Prüfung zu hoch waren. Hier müssen wir handeln. Im Zweifelsfall muss Menschen mit Sprachproblemen mehr Zeit eingeräumt oder die Fragen müssen einfacher formuliert oder übersetzt werden. Wir brauchen motivierte Fachkräfte. Ich lasse derzeit überprüfen, inwieweit wir hier landespolitisch Verbesserungen erzielen können oder ob insbesondere das Handwerk selbst die Maßgaben ändern muss.
