Istanbul So will die türkische Kurdenpartei Erdogan austricksen
Kurz vor den Wahlen in der Türkei will die Generalstaatsanwaltschaft die HDP verbieten. Doch die Kurdenpartei hat vorgesorgt.
Selahattin Demirtas sitzt seit mehr als sechs Jahren im Gefängnis, ist aber nach wie vor der prominenteste und einflussreichste Politiker der pro-kurdischen Partei HDP, der drittstärksten Kraft im türkischen Parlament. Deshalb horchte die politische Türkei auf, als Demirtas jetzt aus seiner Zelle seine Anhänger per Twitter auf eine bisher weitgehend unbekannte Partei aufmerksam machte. Demirtas twitterte das Emblem der Grünen-Linkspartei, das dem Zeichen der HDP sehr ähnlich sieht. „Klebt es euch an den Kühlschrank und an die Haustür“, schrieb er dazu. „Das wird noch gebraucht.“
Die HDP dürfte bei den türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 14. Mai eine Schlüsselrolle spielen. Mit ihrem Wähleranteil von zwölf Prozent könnte sie bei der Entscheidung zwischen Präsident Recep Tayyip Erdogan und seinem Herausforderer von der Opposition, Kemal Kilicdaroglu, den Ausschlag geben. Kilicdaroglu will an diesem Samstag die HDP besuchen und um Unterstützung bitten. Erdogan sieht die HDP als gefährliche Gegenspielerin und hat deshalb Demirtas einsperren und von der regierungstreuen Justiz einen Verbotsprozess gegen die Kurdenpartei einleiten lassen.
Das Verfahren hängt wie ein Damokles-Schwert über der HDP. Das Verfassungsgericht hat das Schlussplädoyer der Partei für den 11. April anberaumt, einen Monat vor den Wahlen und zwei Tage nach dem Ende der Bewerbungsfrist für Parlamentskandidaten. Das Urteil könnte kurze Zeit später fallen. Einen Antrag der HDP, das Verfahren erst nach dem Wahltag fortzusetzen, lehnte das Gericht ab. Nun will die HDP erneut versuchen, den Prozess zu verschieben.
Die Generalstaatsanwaltschaft fordert das Verbot der HDP wegen angeblicher Nähe zur kurdischen Terrororganisation PKK und verlangt ein Politikverbot für 451 Mitglieder der Partei. Eine Auflösung der Partei so kurz vor dem 14. Mai würde die HDP und ihre Kandidaten von den Parlamentswahlen ausschließen, ohne dass neue Bewerber nachnominiert werden könnten. Das würde die Opposition schwächen und Erdogan nützen.
Auf dieses Risiko will sich die HDP nicht einlassen. Demirtas bestätigte mit seiner Twitter-Mitteilung indirekt Medienberichte, wonach die HDP-Führung den Präsidenten austricksen will. Der Vorstand der Kurdenpartei beschloss laut Medienberichten, auf die Grünen-Linkspartei umzusteigen und im Mai nicht als HDP ins Rennen zu gehen, falls das Verbotsverfahren nicht bis nach dem Wahltag verschoben werden kann. Die HDP-Parlamentskandidaten würden dann auf der Liste der kleinen Partei ins Rennen gehen. Für die HDP hätte der Schritt zwar den Nachteil, dass sie kein Geld aus der staatlichen Wahlkampfhilfe erhalten würde. Aber dafür könnte sie sich eine Zukunft im neuen Parlament sichern.
Die 2012 gegründete Grünen-Linkspartei unterstützte bei bisherigen Wahlen die HDP und stand als Auffangbecken für die Kurdenpartei bereit; der türkische Staat hat in den vergangenen Jahrzehnten bereits mehrere pro-kurdische Parteien verboten. Voriges Jahr baute die Grünen-Linkspartei ihre landesweite Präsenz erheblich aus und schuf damit die rechtlichen Voraussetzungen, um selbst an Wahlen teilnehmen zu können: Als der türkische Wahlleiter vor einigen Tagen die Liste der 36 Parteien veröffentlichte, die am 14. Mai antreten dürfen, stand auch die Grünen-Linkspartei darauf.
Das Ausweichmanöver soll das mögliche Verbot der HDP ins Leere laufen lassen; für ein Verbot auch der Grünen-Linkspartei noch vor den Wahlen reicht die Zeit nicht mehr. Nach dem Umstieg wird es für die HDP darum gehen, die neue Partei bei ihrer Anhängerschaft bekannt zu machen, damit die HDP-Wähler am 14. Mai Bescheid wissen. Die Ähnlichkeit der Partei-Embleme dürfte dabei helfen. Das Symbol der HDP besteht aus einem stilisierten Baum mit einem lila Stamm aus zwei Händen und einem grünen Blätterdach – das Emblem der Grünen-Linkpartei zeigt ebenfalls einen Baum mit lila Stamm unter einem grünen Blätterkranz.
Die Grünen-Linkspartei bereitet sich auf ihre Rolle vor. Sie übernehme eine „historische Verantwortung im Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit“, erklärte die Partei. „Wir sind bereit.“
