Politische Entscheidung Aus dem Verkauf des Emder Frisia-Parks wird nichts
Nach langer Diskussion sprach sich der Emder Rat mehrheitlich gegen den Vorschlag der Stadt aus. Die SPD-Fraktionsvorsitzende erwartet andere Vorschläge, um die finanzielle Schieflage anzugehen.
Emden - Dass ein eigener Industrie-Park nicht zur Daseinsvorsorge einer Stadt gehört, darin waren sich alle Mitglieder des Emder Rats wohl einig. Angesichts einer leeren Stadtkasse den Zulieferer-Teil des Frisia-Parks zu verkaufen, um damit unter anderem den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Entwicklung des Rysumer Nackens zu unterstützen, wurde aber am Donnerstagabend mehrheitlich abgelehnt.
Nur 13 der 40 anwesenden Mitglieder des höchsten politischen Gremiums der Stadt stimmten für den Verkauf, für den sich insbesondere Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos) ausgesprochen hatte. Sie gehörten der FDP-Fraktion und der Gruppe „Grüne feat. Urmel“ an. Fast geschlossen gegen den Vorschlag, erst einmal eine Konzeptvergabe für den Verkauf vorzubereiten, waren die SPD und CDU. 23 Nein-Stimmen wurden gezählt. Es gab vier Enthaltungen.
Mieter würden langfristig wegbrechen
Es kam überraschend, dass überhaupt über die Beschlussvorlage der Verwaltung abgestimmt wurde. Laut Tim Kruithoff wäre die Entscheidung in der Ratssitzung aber dieselbe wie in der nächsten, weshalb ein Aufschub unnötig wäre. Er hielt vor der Abstimmung eine längere Ansprache, in der deutlich wurde, dass er sich auf verlorenem Posten sah.
Vor 20 Jahren hatte sich die Stadt zu dem Schritt entschieden, den Industrie-Park selbst einzurichten, nachdem sich kein Investor gefunden hatte. Es wurde zu einem Erfolgsmodell, das von der städtischen Tochter-Gesellschaft „Zukunft Emden“ vorangetrieben wurde. Doch die Zeiten hätten sich geändert, sagte Kruithoff. Er argumentierte mit Strukturwandel in der Automobilindustrie durch die Umstellung von Verbrennermotoren auf E-Mobilität. Die allermeisten Hallen würden von VW-Zulieferern in Zukunft nicht mehr benötigt. Das öffentliche Vergaberecht, dem die Stadt unterliegt, würde Neuansiedlungen hemmen. Bei einem privaten Investor wäre das nicht so. Auch kämen die Hallen so langsam in die Jahre, meinte Hillgriet Eilers (FDP). Es stelle sich die Frage, wie die Stadt diese langfristig instand halten solle.
Gegner wollen keine „Nordseewerke 2.0“
Die Gegner des Verkaufs argumentierten unter anderem damit, dass sie keine „Nordseewerke 2.0“ haben wollten. Das Gelände im Binnenhafen gehört einem privaten Investor, der hohe Mieten verlangt. Fünf Insolvenzen innerhalb von knapp zehn Jahren hat es gegeben, zuletzt die Pleite der Fosen Yards. Man wolle „das Heft nicht aus der Hand geben“, sagten CDU-Fraktionsvorsitzender Gerold Verlee und SPD-Chefin Maria Winter.
Auf den Hinweis von Kruithoff, dass die Gegner auch einen Alternativ-Vorschlag zur Bekämpfung der finanziellen Schieflage machen könnten, erklärte Maria Winter: „Wir erwarten andere Vorschläge von der Stadt. Es ist nicht unsere Aufgabe, diese vorzubereiten, sondern diese zu diskutieren.“
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